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Mitgliederrundbrief 02/2002 des BUND Südpfalz

Liebe BUND-Aktive, Freunde und Förderer,

wir möchten Sie mit diesem zweiten Rundbrief in diesem Jahr über unsere Aktivitäten seit dem letzten Rundschreiben informieren. Schwerpunkte waren und sind die zahlreichen Verkehrsprojekte in der Südpfalz und im Biosphärenreservat Pfälzer Wald. In Atem hielten uns auch viele weitere Themen wie z. B. Elektrosmog, Flächenverbrauch, Flugplatz Schweighofen, Globalisierung, IVET, Müll, Umwelterziehung, Vogelschutzgebiete, Wald, Zersiedlung uvm.

 

Verkehr (www.bund-pfalz.de/Verkehr/verkehr_start.htm)

Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte stand das Auto. Rheinland-Pfalz ist das am stärksten durch Schwerverkehr belastete Transitland Europas. Die Verkehrsplanung für Vorderpfalz und Biosphärenreservat Pfälzer Wald gleicht einem Horrorszenario. Sollten die Vorstellungen der Verkehrsplaner Realität werden, käme dies einer Zerstörung dieser wertvollen Region gleich.

 

Die Unmenge der geplanten Projekte zeigt, dass die Verkehrspolitik verzweifelt noch irgendwelche Durchstichmöglichkeiten sucht für die hoffnungslos überlasteten europäischen Transitstrecken in Nord-Süd- bzw. Ost-West-Richtung.
Die Bürgern in den betroffenen Gemeinden werden hingegen mit starken Entlastungseffekten durch den Bau von Umgehungsstrassen geködert. Diese Entlastung ist erfahrungsgemäss wesentlich niedriger und recht schnell wieder durch zusätzlich induzierten Verkehr wett gemacht. Ein Indiz, dass Gemeinderäte allerdings stutzig machen sollte, ist die grossräumige und grosszügige Dimensionierung dieser „Ortsumgehungen“, so dass man sie in einem zweiten Schritt in eine überregionale Verbindung ausbauen kann. Ein weiteres Indiz für eine Fernstrasse ist die Bezeichnung dieser Projekte als „Strassen von überregionaler Bedeutung“ in den Raumordnungsverfahren.

Die oben geschilderte Situation wurde von Verkehrsplanern herbeigeführt und ist nicht schicksalhaft, sie lässt sich nach wie vor beeinflussen. Die Gemeinden stehen diesem Horrorszenario keinesfalls wehrlos gegenüber. Gemeinde- bzw. Stadträte verfügen über die sogenannte Planungshoheit. Er entscheidet letztendlich über den Bau dieser Strassen. Es ist in der Tat ganz einfach:
Sagt ein Gemeinde- bzw. Stadtparlament NEIN, so kann die Strasse über dessen Gemarkung nicht gebaut werden. Verschiedene Orte entlang der B10, B38 und „Bienwaldautobahn“ haben diesen mutigen Schritt schon getan.

Wenn Sie das geschilderte Szenario für die Südpfalz nicht zulassen wollen, so üben Sie politischen Druck auf Ihre Gemeinderäte aus! Zahlreiche Bürgerinitiativen (BI Queichtal, IG Kling- und Kaiserbachtal, BI Hagenbach, BI Oberotterbach, BI Südstadt, BI Wörth, uvm.) sind in den letzten Monaten entstanden bzw. reaktiviert worden. Der BUND Südpfalz leistete hier Geburtshilfe, z. B. am 9.10.2002 in Jockgrim. Nach 20 Jahren geht der Same langsam auf.

Intelligente, ganzheitliche Lösungen sind hier gefragt und nicht das Prinzip „Weiter So“. Damit erfahren wir uns Verkehrsinfarkt, Verlärmung, Luftverschmutzung, Verlust von Lebensqualität, Landschafts- und Umweltzerstörung, Bodenversiegelung und damit den nächsten Jahrhundertorkan bzw. -flut in immer kürzer werdenden Abständen und mit immer verheerenderen Zerstörungen.

Dies gilt im Wesentlichen auch für Luftstrassen. Die drastische Zunahme des Luftverkehrs, Flughafen-Ausbauten, Billigfluglinien, Treibstoff-Subventionierung wirken sich verheerend aus.

Das es auch erfolgreich anders geht, zeigt das Beispiel des Karlsruher Verkehrsverbundes KVV mit seinen Zweisystemwagen. Der Verbund wagte den Sprung über Grenzen und Bundesbahngleise und schreibt bundesweit eine Erfolgsgeschichte, die Ihresgleichen sucht. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke Wörth-Lauterbourg gehört hierzu.

 

 

Elektrosmog (www.bund-pfalz.de/Elektrosmog/Elektrosmog_start.htm)

In Landau-Mörzheim verläuft eine Hochspannungsleitung direkt über den Köpfen von Kleinkindern und Erzieherinnen im Kindergarten Mörzheim.

Die Langzeit-Auswirkungen von Elektrosmog auf den Menschen und vor allem auf sich noch in der Entwicklung befindliche Körper von Kleinkindern ist selbst unter Wissenschaftlern heftig umstritten. Es mehreren sich jedoch die Anzeichen, dass Elektrosmog dauerhafte Schäden beim Menschen verursachen kann. Wissenschaftler raten zu einem Mindestabstand von 50 m beim Neubau von Kindertagesstätten.

Um das Problem aus der Welt zu schaffen müsste diese Hochspannungsleitung unter die Erde verlegt werden, die Gesamtkosten hierfür betragen 31.000 €.

Christa Monks von der Bürgerinitiative HSL (Hochspannungsleitung) möchte dies erreichen. Sie hat mit bemerkenswertem Einsatz neben 200 Unterschriften von Anwohnern und Eltern mehr als 2/3 des Betrages gesammelt. Ihr fehlen noch ganze 10 000 €.
Es sollte nach Auffassung des BUND Südpfalz bis zur Klärung des Gefährdungspotentials generell das Vorsorgeprinzip gelten. Unsere Kinder sind uns anvertraut, wir haben sie zu schützen bis sie selbst über ihr Leben entscheiden können. Dies sollte es unserer Gemeinschaft wert sein, diesen wahrhaft nicht riesigen Betrag aufzubringen.

Deshalb unterstützen wir Christa Monks in ihrem Engagement für die Kinder von Mörzheim und bitten auch Sie um eine Spende, sei sie auch noch so klein!

Kontoinhaber:	Bürgerinitiative HSL
Bankinstitut:	Sparkasse Südliche Weinstrasse
Bankleitzahl	548 500 10
Kontonummer:	135 445 658

Alternativ können Sie auch Bücher direkt bei Christa Monks, Tel.: 06341-31445, Fax: 06341-34519, eMail: [email protected]) beziehen. Sie wurden von ihr selbst gestiftet, der Erlöss gilt ebenfalls als Spende und kommt in vollem Umfang der Bürgerinitiative HSL zu Gute.

 

 

Flugplatz Schweighofen (www.bund-pfalz.de/Fluglaerm/Fluglaerm_Start.htm)

BUND und NABU protestierten gegen die vor einigen Wochen beschlossene Änderung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Schweighofen und die damit verbundene Absicht des dortigen Aero-Clubs Schweighofen-Wissembourg, auf einer Grundfläche von sage und schreibe 2000 m² (80 x 25 m) eine Flughalle von einem privaten Investor errichten zu lassen. Die projektierte Unterstellmöglichkeit für weitere 28 Flugzeuge wäre eine Verdoppelung der Unterstellmöglichkeiten. Das hätte eine dramatische Erhöhung der Flugaktivitäten zur Folge gehabt.

Das Unerträgliche an den seit 1973 sich hinziehenden Auseinandersetzungen um illegale Zustände am Sonderlandeplatz Schweighofen ist, dass dieser ein zwischen zwei Naturschutzgebieten ausgespartes Areal darstellt, von dem beständig rücksichtslose Übergriffe auf die Nachbarschaft ausgehen.

Mit ihrem Beschluss verstößt die Ortsgemeinde Schweighofen gegen ein Grundprinzip von Rio, eine lebenswerte Region Südpfalz zu entwickeln, wo ruhiges Wohnen mit sanftem Tourismus in einer geschützten Natur einhergeht.

Unser Protest zeigt offenbar inzwischen Wirkung: In der Gemeinderatssitzung vom 16.10.2002 wurde die Änderung des Bebauungsplanes drastisch reduziert, es wird eine erneute Auslegung durchgeführt.

 

 

Globalisierung

Dieses Thema tritt für uns immer stärker in den Vordergrund, es hat Auswirkungen auf viele Bereiche unseres Alltags. Immer wieder geht es mit diesem Schlagwort vermeintlich um freie Marktwirtschaft in Wirklichkeit aber um Machtwirtschaft, wie z. B. bei der angestrebten Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung. Mit dem weltweiten Thema Trinkwasserversorgung steht viel auf dem Spiel. Die Versorgung mit dem Lebensmittel Wasser stellt ein elementares Grundbedürfnis der Bevölkerung dar. Denn allenthalben suchen die „global players“ nach neuen lukrativen Spielzeugen. Sollte hierzu - wie bereits in vielen Teilen der Welt - auch unsere Versorgung ausersehen sein, dann würde dies zu einem Spiel mit unserer Gesundheit und mit unserer Umwelt. Wie dies eben ist bei „Spielernaturen“: Am Ende bliebe ein Trümmerfeld.

 

Ein lokales Projekt, die Privatisierung der städtischen Müllabführ in Landau konnte mit bemerkenswertem Einsatz von ATTAC Landau, eine Gruppe, für die der BUND Südpfalz grosse Sympathie hegt, nach zähem Ringen verhindert werden. ATTAC Landau sammelte über 5000 Unterschriften Landauer Bürger, der Stadtrat revidierte vermutlich auch unter dem Eindruck dieses politischen Drucks aus der Bevölkerung seine Entscheidung. Ein beeindruckender Erfolg! Gratulation an unsere Freunde von ATTAC.

 

 

Hochwasserschutz

Unser im Mai 2002 veröffentlichtes Hintergrundpapier belegt es: Die sog. Jahrhundertfluten kommen in den letzen Jahren stark gehäuft, ähnlich wie die Jahrhundertorkane. Ein wirksamer Hochwasserschutz in der Fläche, der Stop des zerstörerischen Ausbaus von Wasserstrassen und auch die nun angedachte Rückverlegung der Deiche wird vom BUND und WWF schon seit mindestens 20 Jahren gefordert. Die im Osten aufgetretenen Flutfolgen wären im engen, dicht besiedelten Rheintal noch wesentlich verheerender. Bisher stiessen wir auf taube Politikerohren, Hochwasserschutz sei zu teuer hiess es meistens, was kosten uns aber die nächsten Jahrhundertfluten?

Rhein-Atlas 2001 mit pot. Überschwemmungsgebieten erhältlich bei IKSR, Koblenz, http://www.iksr.org/.

 

Müll    (www.bund-pfalz.de/muell/m_start.HTM)

Im Süden von Rheinland-Pfalz zahlen die Bürger die höchsten Müllgebühren.

Es ist Licht ins Dunkel einer Vertragsgestaltung zu bringen, die das Vertrauensverhältnis zwischen Mandatsträgern und ihren Wählern sowie die Pflicht zur Schadensabwendung derart eklatant verletzt hat.

Der BUND verlangt die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums zur Untersuchung der Vergabepraxis bei der Errichtung der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage.

Die derzeitigen Müllgeschichten aus dem Kölner Klüngel lassen Erinnerungen wach werden an die Geschmeidigkeit, mit der die damaligen Entscheidungsträger bei der MVA Pirmasens der Verbrennungswirtschaft entgegengekommen sind; Erinnerungen auch an die gnadenlose Härte, mit der die allzu großzügig dimensionierte Anlage gegen mehr als 40.000 Einwender und die künftigen Gebührenzahler exekutiert wurde - mit anschließender, juristisch schlampiger, Absegnung des Gebührendiktats durch die oberste Verwaltungsgerichtsbarkeit von Rheinland-Pfalz.

Was ins Auge sticht, ist die Umkehrung marktwirtschaftlicher Verhältnisse: Der Staat und seine Bürger tragen das Risiko - risikofreies Abkassieren wird dem Unternehmen und seinen Anteilseignern vertraglich garantiert.

 

Die Willfährigkeit der Politik gegenüber dem Pirmasenser Verbrennungsgeschäft ist in vielen Punkten belegbar an Hand des Prospektes, mit dem die HANNOVER HL Leasing GmbH & Co. KG Beteiligungsangebote an der MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs GmbH & Co. KG macht und mit risikoloser Betreibung wirbt. Die privaten Anleger haben über 13 Jahre eine garantierte Rendite von 13,5 % auf Kosten der Gebührenzahler.

Von Anfang an konnte für den Betreiber zwecks Gewinnmaximierung nichts groß genug sein – Staat und Kommunalpolitiker bildeten hierzu eine unheilige Allianz.

 

Der BUND Südpfalz möchte auch den von Prof. Otmar Wassermann ehemal. Direktor des Institutes für Toxikologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, angeführten Korruptionsverdacht untersucht wissen. Es ist eine allgemein bekannte – und von der Müllwirtschaft nie widersprochene – Tatsache, daß bereits in der Kalkulation eines Angebotes für den Bau einer neuen MVA 5–8% des Endpreises „für verkaufsfördernde Maßnahmen“ enthalten sind.

Diese feinsinnige Umschreibung wählt man in diesen Kreisen für den ehrlicheren Begriff der „Bestechung“. Leicht zu erkennen, daß bei einem Endpreis einer größeren MVA von 500 Millionen € „Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe“ die Regel sind.

 

Die neuesten Versprechungen von ZAS und Sotec zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Müllverbrennungsanlage Pirmasens stehen auf wackligen Füßen und gleichen eher Placebos für die gebührengeplagte Bevölkerung.
Der Sündenfall der fundamentalen Fehlentscheidung vom Dezember 1995 wird sich wie die Erbsünde in seinen Auswirkungen immer weiter fortpflanzen. Es wäre besser, die MVA Pirmasens in ein reines Heizkraftwerk auf Biomassebasis umzurüsten.
Das wäre ökonomischer und diente der lokalen Agenda 21 im Biosphärenreservat Pfälzerwald.

 

 

Naturschutzgrossprojekt Bienwald

Man hört zur Zeit sehr wenig zum Thema, offensichtlich gehen die Gespräche unter Leitung der Kreisverwaltung GER jedoch weiter. Landrat Dr. Brechtel hat sich wiederholt für das Naturschutzgroßprojekt ausgesprochen. Es bleibt zu hoffen, daß er es auch in Gang setzt. Eine Information der Verbände zum Stand der Dinge wäre angebracht.

 

 

Umwelterziehung (www.bund-pfalz.de/Umwelterziehung/Umwelterziehung_Start.htm)

 

Erstmalig in den Sommerferien 2002 veranstaltete der BUND Südpfalz in Landau in seiner Umwelt-Sinn-Werk-statt Nachmittage für aufgeweckte Kinder. Die Umwelt mit allen Sinnen zu erleben ist das Ziel.

 

Bisherige Veranstaltungen:

• Unter die Lupe genommen.
• Wie schmeckt Regen?
• Ist Feuer rot?
• Vom Korn zum Brot.

·         Bei den Grasindianern.

 

Die Kinder im Alter von 5 – 12 Jahren waren mit großer Begeisterung dabei. Als Abschluss wurde ein Ausflug in den Wald gemacht. In der selbstgebauten Baumhütte wurde das gemeinsam gebackene Brot aufgefuttert. Die Veranstaltungen wurden ehrenamt-lich durchgeführt von Heike Krippner, Geschäfts-führerin des Regionalbüros.

Und es geht weiter mit einem Herbst–Winter-Work-shop, zum Jahresabschluß ist ein Lichterspazier-gang in Ilbesheim geplant.

 

Ein „Lebensturm“ wurde am Forsthaus Lindelbrunn erbaut von Govinda Goßmann, Freiwilliges Ökologisches Jahr 2002. Dieser bietet viele Lebensräume, Nist-, Brut- und Entwicklungsbereiche, die in besiedelten Bereichen immer weniger werden. Vor allem Wildbienen, Holzwespen, Käfer aber auch Haselmäuse, Siebenschläfer, Gartenschläfer, Iltis, Mauswiesel, Mäuse, Eidechsen und Blindschleichen finden hier Unterschlupf. Wenn jeder 100ste Gartenbesitzer diesem Beispiel folgt, kommt die Natur in die Stadt zurück. Kinder haben Beobachtungsgelegenheiten. Nützlinge machen Chemie überflüssig usw. Er besteht aus vier Pfosten (4 m lang), die im Quadrat aufgestellt werden. Die Löcher für die Pfosten sind 50 cm tief. Diagonale Verbindungen und Querhölzer schaffen Stabilität. Im südlichen Teil baut man auf dem Boden in den Zwischenraum der Pfosten eine ca. 60 - 80 cm hohe Trockenmauer. Wenn Sie wollen, bauen wir Ihnen einen... am besten aus Kastanie, Lärche, Eiche und Akazie.

http://www.bund-pfalz.de/natur/Lebensturm.htm

 

 

 

 

 

IVET, Initiative Verkehrsberuhigung Edenkobener Tal

Hier war der BUND am 15.09.2002 an der „Hängematte“ zusammen mit Alsace Nature vertreten und informierte über europäische Verkehrsachsen und ihre Auswirkungen im Biosphärenreservat Pfälzer Wald.

 

 

Zersiedlung, Flächenverbrauch

Der Flächenverbrauch, gerade im Landkreis Germersheim nimmt unter dem Siedlungsdruck aus den Grossräumen Karlsruhe und Mannheim/Ludwigshafen exponentiell zu. Schlafstädte entstehen unter immensem Landschaftsverbrauch ohne Rücksichtnahme und Integration in bestehende Strukturen. Gähnende Leere hingegen im Gewerbegebiet Wernersgrund in Bad Bergzabern zeigt, dass es mit der Weitsichtigkeit der Lokalpolitik nicht weit her sein kann. Jede Kommune möchte ohne Koordination mit anderen Gemeinden ihr eigenes, oft völlig überdimensioniertes Gewerbegebiet, wie z. B. die geplanten 30 ha in Insheim. Aber es soll ja mit einem „Fachmarktzentrum“ in Wörth noch zusätzliche Kaufkraft abgeschöpft und Unmengen an Fläche versiegelt werden.

 

 

Termine: (http://www.bund-pfalz.de/termine.HTM)

Jeden 2ten Mittwoch im Monat

trifft sich der BUND Südpfalz um 20.00 Uhr im Regionalbüro Landau, Annweilerstr. 20

 

gez. Rüdiger Maul, Johannes Becker und Reinhold Siener (Vorstand des BUND Südpfalz)

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Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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