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Landau: Kreistag gibt grünes Licht für Naturschutzgroßprojekt

SÜDLICHE WEINSTRASSE: Zustimmung zu ¸¸Bienwald"-Vertrag - ...

Einstimmig votierte der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße bei seiner gestrigen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Weyher für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung des ¸¸Naturschutzgroßprojektes Bienwald". Mit dem Landkreis Germersheim wurde zuvor Einigung erzielt, das Projekt nicht über einen Zweckverband, sondern über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuwickeln.

Das Projekt sei eine Chance für die gesamte Region, meinte Landrätin Theresia Riedmaier. Ziel sei es, dass das ¸¸Naturschutzgroßprojekt Bienwald" Aufnahme in das ¸¸Bundesprogramm zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung" finde.

Der Zeitplan, den Riedmaier dem Kreistag präsentierte, sieht vor, dass in einer zwei- bis dreijährigen Moderationsphase die Akzeptanz des Projekts verbessert wird. Die Kommunen, die Land-, Forst und Wasserwirtschaft, die Naturschutzverbände und alle sonstigen Betroffenen sollen an dem Projekt mitarbeiten. Die Landrätin kündigte an, dass in einem hydraulisch-hydrologischen Gutachten die Wasserqualität im Bienwald untersucht werde. ¸¸Das Bienwald-Projekt muss dem Hochwasserschutz dienen, sanfter Tourismus ist gewollt und gewünscht", beschrieb Riedmaier weitere Ziele. Auf die Moderationsphase soll die Umsetzungsphase folgen.

Die Gesamtkosten für das Projekt sollen 10,42 Millionen Euro betragen. Der Bund trägt 70 Prozent, das Land Rheinland-Pfalz 20 Prozent. Bei den beiden beteiligten Landkreisen verbleiben zehn Prozent der Gesamtkosten (Landkreis Germersheim 6,67 Prozent, Landkreis SÜW 3,33 Prozent). 270.000 Euro an freiwilligen Leistungen seien bei der augenblicklichen Finanzlage nicht leicht aufzubringen, aber ¸¸das ist eine ganz große Chance für uns", wiederholte Riedmaier.

¸¸Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir halten an einer einmal getroffenen Entscheidung fest", sagte Karl Gerdon für die CDU-Fraktion. Die deutliche Kostenreduzierung (ursprünglich waren 750.000 Euro für den Landkreis SÜW veranschlagt), die Reduzierung der Prozess-Schutzflächen (von ursprünglich 2000 auf 1680 Hektar) und der geringere Flächenerwerb (statt 550 Hektar nur 360) hätten den Ausschlag gegeben. Auch Marie-Thérése Müller (SPD) hob die Reduzierung der Prozess-Schutzflächen und die Reduzierung des Grunderwerbs hervor. Das Projekt sei der richtige Schritt in die Zukunft, immerhin habe es von den ersten Gesprächen bis zur Umsetzung 14 Jahre gedauert, erinnerte Müller.

Rainer Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, es müsse abgewartet werden, ob 1680 Hektar für Prozess-Schutzflächen ausreichend seien. Das Projekt sei eine einzigartige Chance, Natur für Schulkinder wieder erfahrbar zu machen. Es sei interessant zu sehen, wie sich das Straßenbauprojekt durch den Bienwald mit dem Geist des Vertrages in Einklang bringen lasse, erklärte Wagner weiter.

Die FWG-Fraktion hoffe, dass das Elsass beziehungsweise der gesamte Pamina-Raum mit ins Boot genommen werde. Dann stelle das Projekt eine hervorragende Lösung dar, meinte Kurt Wagenführer.

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Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzer Tageblatt
Ausgabe: Nr.232
Datum: Dienstag, den 07. Oktober 2003
Seite: Nr.17

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