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20.01.2004
Stolpe vergeudet Milliarden - BUND fordert
Reform der Verkehrsplanung
"Schwarzbuch Fernstraßenbau" erschienen
Berlin: Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende
Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein
Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität.
Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend
desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32
Milliarden € für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.
Umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Bahn gerieten weiter ins Abseits. Bei vielen der geplanten Autobahnen und Bundesfernstraßen zeichneten sich massive Konflikte ab. Ökonomisch und ökologisch vorteilhafte Vorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme vor Ort würden nicht aufgegriffen, Steuergelder in Milliardenhöhe vergeudet. Eine Analyse der Planungen aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe veröffentlichte der BUND heute in einem "Schwarzbuch Fernstraßenbau".
BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt: "Wir zeigen mit dem Schwarzbuch Fernstraßenbau, dass die Mehrzahl der Straßenneubauprojekte in Deutschland ungerechtfertigt ist und umweltfreundlichere sowie kostengünstige Alternativen bestehen. Damit eröffnen wir die Diskussion zum Fernstraßenausbaugesetz. Es darf nicht so sein wie bei den letzten Beschlussfassungen, wo die Abgeordneten über einen Berg von Vorlagen abstimmten, die sie nicht gelesen hatten und in denen sich jede Menge Kuckuckseier verbargen. Sinnlose Bundesstraßen müssen aus der Planung verschwinden, bessere Alternativen müssen hinein. Stolpe muss endlich ein Konzept vorlegen, wie die Umwelt-, Klima- und Lärmprobleme des Straßenverkehrs gelöst werden können. Sonst vergeudet er viele weitere Milliarden."
Der BUND hat die meisten der etwa 2500 Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans im Gesamtvolumen von 76 Milliarden € bewertet und in einer Vielzahl der Fälle Alternativen identifiziert. Zu den absurdesten Fehlplanungen gehörten die wertvolle Biotope zerstörende Autobahn A 20 nördlich von Hamburg und der unfinanzierbare Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100. Mit der B 26 bei Würzburg werde mitten durch eine unberührte Landschaft für 380 Millionen Euro eine neue vierspurige Bundesstraße parallel zu den Autobahnen A 7 und A 3 geplant, obwohl diese auf sechs Spuren erweitert werden sollen. Auch die geplanten Autobahnen A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin und die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg seien überflüssig. In beiden Fällen reiche für die prognostizierten Verkehrszahlen der Ausbau vorhandener Bundestrassen aus.
Bei der Bewertung der geplanten Ortsumfahrungen komme selbst
das Bundesverkehrsministerium zum Ergebnis, dass über die Hälfte kaum zur
Entlastung der Ortschaften beitrügen.
Zu den unsinnigsten Fehlplanungen gehörten
Projekte wie die Ortsumfahrung B 299 bei Pressath in Bayern, bei der die Planer
eine Entlastung innerorts von nur 10 Fahrzeugen erwarten. Auch im Falle der B
486 bei Mörfelden würde ein Ausbau vorhandener Straßen völlig ausreichen. Auf
die gleiche Weise ließe sich die Insel Rügen schneller und preiswerter ans
Festland anbinden als mit der geplanten Rügenbrücke in einer Flugschneise von
Millionen Zugvögeln. Die Geldverschwendung für unnötige Prestigeprojekte
führe dazu, dass die Finanzierung sinnvoller Ortsumfahrungen wie der B 294 bei
Elzach in Südbaden oder der B 104 bei Rhena in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet
sei.
Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: "Das
Fernstraßenausbaugesetz ist erneut eine unfinanzierbare und ökologisch fatale
Wunschliste von profilierungssüchtigen Regionalpolitikern. Das muss nicht so
bleiben. Notwendig ist eine ressortübergreifende und ökologisch orientierte
Verkehrsplanung auf regionaler Ebene, die zudem die knappen Finanzen der
öffentlichen Haushalte berücksichtigt. Wenn die Vorschläge der Umweltverbände
dabei aufgenommen werden, gewinnen am Ende alle:
Die Anwohner durch eine schnellere und effektive Verkehrs- und Lärmentlastung,
die Natur durch einen schonenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur."
Durch den Verzicht auf unsinnige Straßen und durch die Realisierung ökologischer
Alternativen könne mittelfristig mindestens die Hälfte der jährlich für den Neu-
und Ausbau vorgesehenen Steuergelder in Höhe von bis zu drei Milliarden €
eingespart werden. Dieses Geld stünde dann für Lärmschutzmaßnahmen, die
Sanierung des Straßennetzes und Innovativen bei umweltverträglichen
Verkehrsmitteln zur Verfügung.
Das Schwarzbuch "Fernstraßenbau in Deutschland" kostet
4,- € und ist erhältlich bei:
BUND-Verkehrsexperte Tilmann Heuser, Tel. 030-27586435, E-Mail: Tilmann.Heuser@bund.net
bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Mobil: 0171-8311051, Fax: -449; E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
Weitere Informationen mit den Fallbeispielen zu Autobahnprojekten und Ortsumfahrungen erhalten Sie unter
www.bund.net/?aktuell_3265.htm
Die Bewertungen des BUND zu Einzelprojekten finden Sie unter
http://www.bvwp.de/ (Projektdatenbank),
die
Projektdossiers des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen unter
http://www.bmvbw.de/static/Bundesverkehrswegeplan_2003/prins.html.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de