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30.01.2007

Bürger fordern anderes Verkehrskonzept

Zwei Dutzend Organisationen gründen „AG Pamina Mobil“

Wieso kaum Geld für Öffentlichen Verkehr, aber Hunderte Millionen für Straßenbau?

LANDAU. Die Südpfalz braucht ein in sich stimmiges Verkehrskonzept anstatt einer Ansammlung von Straßenprojekten, die nur die Herstellung eines Verkehrskreuzes im europaweiten LKW-Transit bezwecken. Die geplante Zupflasterung einer einzigartigen Tourismusregion mit Fernstraßen ist menschenfeindlich, macht krank, vernichtet Landschaft und bringt der regionalen Wirtschaft überhaupt nichts.

Dies ist u. a. das Fazit eines erstaunlich gut besuchten Strategietreffens, zu dem der in Landau ansässige Fahrgastverband SÜDPFALZ  MOBIL breit eingeladen hatte. Die Probleme mit der straßenlastigen Verkehrspolitik im Süden von Rheinland-Pfalz sind auch eng mit Problemen in den elsässischen und badischen Nachbarräumen verbunden. Aus diesem Grund kam es auf dem Treffen zum Zusammenschluss in einer von über 20 Gruppen getragenen „Arbeitsgemeinschaft Pamina Mobil“, die noch im Januar ihre Arbeit aufnehmen wird.
Ziel ist die möglichst baldige Erstellung eines Verkehrsträger übergreifenden, integrierten Verkehrskonzeptes für diese Region. Dem sollen Kontakte zur Politik und Aktionen folgen.

„Die Probleme sind immens, sonst wären nicht so viele hier“, kommentierte ein Vertreter der Bürgerinitiative Hagenbach die Lage. Oft mehrfach vertreten waren die Bürgerinitiativen Landau und Queichtal (beide zum B 10-Ausbau), die BI Klingbach- und Kaiserbachtal, die BI Bienwald, die BI Hagenbach, die BI 427 Wasgau/Südpfalz (Tunnel Bad Bergzabern), die BI Jockgrim, die BI Impflingen, die BI Queichheim sowie die „Aktion Unser Horst“ (Landau), ebenfalls vertreten waren Gruppen aus dem Raum Karlsruhe.
Hinzu kamen Vertreter überregionaler Organisationen wie das Verkehrswende-Forum Rheinland-Pfalz, Pro Bahn, der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der BUND, der NABU, die Naturfreunde, die Pollichia, der ADFC, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die LAG und die „Stiftung für Ökologie und Demokratie e. V.“.

Bezeichnend für die Grundstimmung der Zusammenkunft beim Landauer Regionalbüro des BUND waren Äußerungen wie „Was hier auf die Region draufgehämmert werden soll, hat mit Zukunft nichts mehr zu tun“. Kernpunkt der Argumentation war, dass alle offiziellen Verkehrszählungen die Hochrechnungen zur Rechtfertigung fragwürdigster Straßengroßprojekte widerlegen: Das Verkehrsaufkommen auf deutschen Straßen stagniert. Dieses Faktum werde jedoch von der Politik beharrlich totgeschwiegen.

Wichtiger Hinweis war auch folgender: Trotz zunehmender Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch die Bevölkerung (Zunahme in 2006 je nach Verkehrsträger zwischen 1,7 und 3,5 Prozent laut Statistischem Bundesamt) steht der hohen Investitionsbereitschaft im Straßenbau nichts Vergleichbares für den Öffentlichen Verkehr gegenüber. So dürften alleine die für die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erforderlichen Millionen Euro ausreichen, ein zweites Gleis zwischen Winden und Wörth (wurde wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan entfernt), ein zweites Gleis im Queichtal und die Elektrifizierung beider Strecken zu finanzieren.

Bezeichnend für den Umgang mit den Mobilitätsbedürfnisse der Bürger sei auch der Umstand, dass ab Mitte 2007 alleine am Hauptbahnhof Neustadt / Wstr., einem der wichtigsten Bahnknoten in Rheinland-Pfalz, 40 Halte für Fernverkehrszüge abgeschafft werden sollen. Unverständlicherweise kürzt der Bund die Mittel für die Zukunftsaufgabe Öffentlicher Verkehr.

Angesichts zunehmender Sensibilität und wachsenden Problembewusstseins in der Bevölkerung zeigten sich Veranstalter und Anwesende zuversichtlich: „Die Zeit arbeitet für uns“. Es gebe genügend, an anderer Stelle bewährte, Alternativen. So z. B. neben dem optimierten Schienenverkehr ein flächiger und entlang den Schienensträngen mit der Bahn verknüpfter und vertakteter Busverkehr.

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz

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