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28.05.2007

Ulrich Mohr, Rede(manuskript) am Altpörtel am 26.05.2007 zur Flugplatzproblematik Speyer

(Es gilt das gesprochene Wort)

"Anrede,

warum eigentlich und um Himmels willen muss immer noch von  einer Landebahnverlängerung des Speyerer Freizeit- und Hobby-Landeplatzes geredet werden? Müsste das Thema nicht längst abgehakt sein?
Alle reden doch  zur Zeit von Klimaschutz, dass weniger statt mehr geflogen werden muss, dass Kerosin endlich besteuert werden müsste.
Alle reden doch vom Sparen und dass man mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen habe; der Regionale Raumordnungsplan Rheinpfalz von 2004 wendet sich gegen jeglichen Ausbau von Verkehrslandeplätzen; ein sauber nachgewiesenes „öffentliches Interesse“ für die groteske Enthauptung letzter Auwaldreste für eine verlängerte Landepiste gibt es einfach nicht.

Was es aber gibt, ist der Landesrechnungshof, der zufällig seinen Sitz in Speyer hat und jetzt mit Klaus Behnke einen neuen Präsidenten bekommen soll. Und dieser müsste doch, so wie es seine Aufgabe ist, ein strenges Auge darauf werfen, dass 12 Millionen Euro Steuergeld kein Pappenstiel sind und für ein totgeborenes, überhaupt nicht aus eigener Kraft lebensfähiges Kind zum Fenster hinaus geschmissenes Geld wären.
1,2 Millionen sollen ja bereits geflossen sein für die Umsiedlung einer Firma, zur Herstellung von Hindernsfreiheit im Vorgriff auf das Wolkenkuckucksheim vom boomenden Flugplatz durch Startbahnverlängerung. So bringt man – mit unser aller Steuergroschen – eine Zukunftsmusik zum Klingen, die eigentlich in jedem vernünftigen Gehörgang schräg und schrill klingen müsste. Warum also noch Flugplatzträumen nachhängen?

Aber:
Es gibt einen Satz, der dem viel zu langsamen Sterben eines zumindest Halbtoten Hintergrund zu verleihen vermag; der Satz lautet „D i e   W ü n s c h e   d e r   W i r t s c h a f t   s i n d   u n a n t a s t b a r“.
Freche Menschen haben hier einen der vermeintlichen Ewigkeitsartikel unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ - einfach umgeschrieben und in dieser Form in den Deutschen Bundestag flattern lassen.
Gut geheuchelte und laut bellende Empörung der jeweils getroffenen Hunde war die unausbleibliche Folge. Es ging ja schließlich um nicht mehr und nicht weniger als um die Behauptung, Politik fungiere nur noch als Schleimspur ziehende Schleppenträgerin des großen Geldes.

Aber tasten wir doch durch genaueres Hinsehen getrost einmal an, was da so als unantastbarer Wunsch in den Raum gestellt ist! Speyer ist eine eher mittelständisch geprägte Stadt mittlerer Größe mit facettenreichem Einzelhandel, dazu ein Bildungs- und Wissenschaftsstandort mit reichem kulturgeschichtlichem Hintergrund, alles in allem ein Juwel in der Standortpalette der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar.
Braucht eine solche „W o h l f ü h l s t a d t“ den Duft und Krach der weiten Welt durch Turbopropmaschinen mit internationaler Reichweite? Soll hier der Dom- und Bischofsstadt nicht etwas von außen und von anderen übergestülpt werden, was gar nicht zu ihr gehört und wohl auch nicht funktionieren kann?

Speyerer Brezelverkauf und Brezelfest funktionieren auch ohne Jets, Studienreferendare, Priesterseminaristen, Museumsbesucher und Besucher von Dom und Gedächtniskirche müssen nicht eingeflogen werden, und die Professoren der Verwaltungshochschule samt ihrem Wissen bevorzugen wohl auch eher den Landweg.

Aber lassen wir uns nichts vormachen! Wir leben in Zeiten, in denen mit Worten Schindluder getrieben wird. Der gutgläubigen Öffentlichkeit soll bei der Speyerer Flugplatzerweiterung ein so genanntes „öffentliches Interesse“ verkauft werden, auch wenn es eigentlich überhaupt nicht nachweisbar ist.
Es sei denn, man ist zutiefst davon überzeugt, dass die Interessen der BASF AG per se und quasi automatisch öffentliches Interesse sind. Sicher, dass ein Weltkonzern Arbeitsplätze schafft, statt diese abzubauen, das wäre schon in unser aller Interesse. Wie gesagt, das wäre . . .

Aber beim Verkehrslandeplatz Speyer wird ein ganz anderes Spiel gespielt, das absolut nicht in öffentlichem Interesse ist. Ein Verkehrslandeplatz Speyer ist und bleibt unrentabel. Sein jährliches Defizit lag bisher im sechsstelligen Eurobereich. Und da trifft es sich halt ganz gut, dass es vor allem ein Chemiekonzern ist, der hierbei mit Finanzspritzen großzügig in die Bresche springt. Dafür aber wird nun knallhart eine Gegenleistung verlangt. Denn umsonst ist nichts auf dieser Welt.
Und die Gegenleistung heißt, der BASF  werden von Speyer aus ein paar Komfortflüge nach eigenem Gusto gemäß den neuesten Vorschriften technisch möglich gemacht. (Man weiß ja: Auch im Dopinggeschäft wird mit Spritzen gearbeitet).
Muss noch deutlicher werden, für wessen Pracht- und Machtentfaltung wir letztlich unsere Steuern entrichten?

Global players wollen eben global präsent sein. Dafür brauchen sie Hindernisfreiheit. Schließlich hat man sich jetzt mit Monsanto zusammengetan. Vereint gelingt es vielleicht schneller, den Widerstand der europäischen Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel auszuhebeln. Unsere geschmeidigen „Realpolitiker“ fast aller Parteien haben sie bei diesem Thema ja bereits in der Tasche.

Flotten Flugzeugen und hoch vom Himmel kommendem Einschweben muss etwas unglaublich Verführerisches, richtige Männer  sinnlich und sexy Machendes anhaften. Sonst müsste den treibenden Kräften längst aufgegangen sein, dass es Alternativen zu den Speyerer Flugplatzwünschen gibt:
In 31 Minuten und im Halbstundentakt gibt es vom Mannheimer Hauptbahnhof aus  -  in Sichtweite des Friedrich-Engelhorn-Hauses der BASF  -  eine schnelle ICE-Verbindung zum größten deutschen Flughafen.
Warum das dem Kontaktbedürfnis von Managern mit Ihresgleichen nicht genügen kann, will sich einem normalen Sterblichen wie unsereinem trotz heftigsten Nachdenkens einfach nicht erschließen.

Offenbar geht es im Einsatz für die Landebahnverlängerung auch nicht anders, wie es immer geht:
Die Industrie- und Handelskammer ist  -  ganz ungewöhnlich für deutsche Verhältnisse  -  der Mehrheitseigner in der Betreibergesellschaft. Und in dieser IHK  setzt sich eine kleine, aber offenbar maßgebende Minderheit einfach über die Masse ihrer Mitglieder und deren Bedenken hinweg und macht die Kammer zum Antreiber für einen Flugplatzausbau auf Teufel komm raus -  mit dem Segen von BASF, Heberger und Hornbach.
Dabei scheint es überhaupt keine Rolle zu spielen, dass all die vielen kleinen Kammermitglieder, die das alles mittragen müssen, überhaupt nicht daran denken, ihren Reiseverkehr auf dem Luftweg abzuwickeln.
So also sieht es aus, das Recht des Stärkeren.

Rücksichtslosigkeit spielt auch sonst eine Rolle. Man muss nur genau hinschauen. Aus den Planungsunterlagen wird recht deutlich, wie sehr man die Hoffnung hat, Geschäftsanteile von anderen, um ihre Existenz kämpfenden Regionalflughäfen der Metropolregion abwerben zu können.
Mit einer solchen Raubtiergesinnung aber ist keine zukunftsfähige Standortpolitik zu machen. Und außerdem ist das genau die Sorte von „Selbstkannibalisierung“, die erst jüngst eine Studie der Deutschen Bank zum Ausbau von Regionalflughäfen beschrieben und aufs Heftigste gegeißelt hat.
Wie soll nur mit einer solchen Kirchturmpolitik eine europäische Metropolregion zu bauen sein, die diesen Namen verdient?
Wie sollen so rechtsrheinische und linksrheinische Bestrebungen ins Gleichgewicht gebracht werden, wie soll so ein Harmonieren zwischen zwei Bundesländern funktionieren?

Rücksichtslosigkeit ist der rote Faden, der das ganze Projekt durchzieht, der sich zeigt, je länger man sich damit auseinandersetzt:

Was nämlich wird, wenn all die Blütenträume nicht reifen, mit denen man die 15-Millionen-Investition rechtfertigen will?
Wenn die Konkurrenz im Rhein-Neckar-Raum ihre Marktanteile erfolgreich verteidigt?
Wenn die viel zu optimistischen Prognosen für das Flugaufkommen nicht eintreten werden? Bei einem Landeplatz, der ja auch nach dem Ausbau  nur im Sichtflug angeflogen werden kann?
Was wird, wenn der ausgebaute Flugplatz wegen des Fehlens eines Instrumentenflugverfahrens vom Geschäftsverkehr nicht angenommen wird? Wenn die großen Flugzeuge eben nicht kommen?
Wenn der Flugplatz dann mehr oder weniger nur die Luxusfunktion hätte, den paar BASF-Maschinen im Firmenflugdienst als Heimathafen zu dienen?
Ganz zu schweigen von den juristischen Risiken durch die geplanten massiven Verstöße gegen europäisches Naturschutzrecht.

Solche Fragen sind kein Zweckpessimismus:
Hornbach ist längst nach Baden-Baden umgezogen mit der Begründung, in Speyer sei nur Sichtflug möglich. Und SAP, Südzucker, Bauhaus, Duscholux und viele andere wollen in Mannheim bleiben. Das hat der „Mannheimer Morgen“ ermittelt.

Es ist und bleibt eine Rücksichtslosigkeit, ein solches auf Insolvenz programmiertes Vorhaben unbedingt durchziehen zu wollen. Die Betreibergesellschaft wird irgendwann verlassen und alleine dastehen. Denn kein Konzern wird auf die Dauer bereit sein, sich auftürmende Defizite zu tragen und wachsende Finanzlöcher zu stopfen.
Er wird vielmehr, sollten die hochfliegenden Wünsche – wie zu erwarten – nicht in Erfüllung gehen, Speyer mitsamt seinen Ausbaubefürwortern fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, Heulen und Zähneklappen zurücklassen.
Der BUND empfiehlt daher auf der Basis von realisierbarem Luftverkehr aussichtsreichere wirtschaftliche Alternativen, die es durchaus gibt, zu verfolgen:

Den Speyerer Politikern schreiben wir daher ins Stammbuch:
Man schielt nicht mit wässrigem Mund nach einer angeblich fetten Taube auf dem Dach, während man den Spatz, den man immerhin in der Hand hält, einfach dem Hungertod ausliefert!

Schließlich sind seine Stadträte auch damals standfest geblieben, als Speyer unbedingt an das BASF-Phantom eines Großklärverbundes angeschlossen werden sollte.

Das darf doch nicht wahr werden:
Den Anglern soll das Angeln am Rhein verboten werden; sie könnten ja die Vögel hochscheuchen und so mit Vogelschlag den Flugzeugen Schaden zufügen. Wenn kein Vogel mehr fliegen und kein Angler mehr angeln und kein Baum mehr wachsen darf, weil die Halbgötter aus Ludwigshafen fliegen wollen, - ja, was bleibt dann eigentlich noch übrig  -  wenn das so weitergeht  -  von freier Natur, von angestammter  Heimat, von selbstbestimmtem Leben?

Zu den Kronjuwelen unserer Heimat gehört auch (natürlich und ganz besonders) der Kaiserdom zu Speyer, das Weltkulturerbe der UNESCO, das Schatzkästlein des Bildungsbürgertums, wo die Gebeine der großen Kaiser ruhen, wo einstens der Zisterziensermönch Bernhard von Clairveaux gepredigt hat.

Der weltgrößte romanische Dom, auch er hat Zwillingstürme. Und dass da mal etwas einfach so hineinkracht aus der Luft, das ist unter den beengten Verhältnissen im Speyerer Luftraum nicht einfach nur eine Frage der Zeit, es ist schlicht und ergreifend eine Frage der Wahrscheinlichkeit. Man muss sich einfach nur vorstellen, was alles in der Tat schon so passiert ist – zwischen Altstadt, Dom und Landebahn. Für dieses Vorstellungsvermögen bedarf es keineswegs einer überhitzten Phantasie.

Das Bedenklichste an dieser Sache mit dem Dom ist leider das hartnäckige und dadurch umso beredtere Schweigen der verantwortlichen Politiker und sonstigen Würdenträger. Die UNESCO hat sich mächtig ins Zeug gelegt, dass in Köln die Silhouette des Domes unangefochten bleibt; sie hat sich auch mächtig ins Zeug gelegt gegen die Waldschlösschenbrücke im Dresdener Elb-Florenz.

Hat sich schon mal jemand darüber Gedanken gemacht, warum sie schweigt zu dem Risiko, dass sich ein Jet in den Türmen des Weltkulturerbes Kaiserdom verheddert? Hat dieses Schweigen vielleicht mit großzügigem Sponsoring zu tun? Mit einem Sponsoring, das vielleicht auch der Kirche wie mit einem Klettverschluss den Mund verschließt und schmale Lippen erzeugt?

Das sind so Fragen. Sie drängen sich auf, weil angesichts enormer Sicherheitsprobleme für die Menschen der Stadt es sicher äußerst hilfreich wäre, wenn von einer moralischen Instanz, wie unseren beiden großen Kirchen sie darstellen, gelegentlich ein deutliches Wort zu vernehmen wäre.

Man muss es schon feststellen:
Von den Kirchen und der UNESCO fühlen sich die Ausbaukritiker ziemlich alleine gelassen.

Die Sicherheitsrisiken fangen schon damit an, dass verantwortungsbewusste Menschen – wie z. B. ein entlassener ehemaliger Flugleiter – offenbar Schwierigkeiten bekommen, wenn sie bedenkliche Zustände und Erlebnisse zur Sprache bringen.
So kommen immer wieder Beschwerden aus der Altstadt, dass beim Anflug von Norden her zu tief geflogen werde; es soll bei unzureichenden Sichtverhältnissen gestartet und gelandet werden. Bei Hinweisen auf unerträglichen Fluglärm soll einmal zurückgeschnauzt worden sein: „Ein Flugplatz ist kein Friedhof!“

Dabei ist ja die Endstation Friedhof durchaus schon zur bitteren Realität geworden. Nur berufsmäßige Verdränger scheinen vergessen zu haben, dass erst im Juli 2003 eine Cessna kurz nach dem Start auf die Halle eines Busunternehmens gestürzt ist: Tod für Fluglehrer und Flugschüler waren die tragische Folge. Und genau vor zwei Jahren, im Mai 2005, verirrte sich eine Dornier 27 auf den Speyerer Festplatz – nur wenige 100 Meter vom Dom entfernt – und wütete unter gleich 17 PKW.
Das aber ist längst nicht alles, was sich an Notlandungen, Totalschäden und Verwüstungen in wenigen Jahren angesammelt hat – in großer Nähe zu Altstadt, Freizeitanlagen, Industrie- und Gewerbeflächen.

Aber so richtig heiß wird das Thema Sicherheit erst, wenn man auflistet, was so alles an Brenn- und  leicht Entflammbarem in Landebahnnähe vorkommt. Es sage niemand, ein Großbrand sei unter den drangvollen Verhältnissen um den Speyerer Landeplatz nicht vorstellbar:

In Frankfurt musste vor der umstrittenen Flugplatzerweiterung die Firma Tycona weichen. In Speyer scheinen 220 verschiedene Tanks mit einem Fassungsvermögen von 100.000 Kubikmetern gleichmütig hingenommen zu werden. Ebenso das nur wenige 100 Meter von der Landebahn entfernte Treibstoffdepot der Firma Tanquit, die dort 800 Millionen Liter untergebracht haben soll. Erst seit Neustem weiß man, dass obendrein in nur 130 Zentimetern Tiefe eine hochexplosive Pipline verläuft.
Dazu kommt die Firma Haltermann  -  alles Betriebe, die als Störfallbetriebe gemäß der Seveso-II-Richtlinie einzustufen sind. Ganz zu schweigen vom nur 8 Flugsekunden entfernten Philippsburger Atomkraftwerk. Dessen Block I ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Wen juckt´s?!

Die Zornesröte aber steigt einem ins Gesicht, wenn man sich in das aktuelle Sicherheitsgutachten des TÜV Hessen vertieft.
Die Gutachter entziehen sich allen Problemen, die vielleicht sichtbar würden, wenn man die Sicherheitsrisiken für die ganz normale Speyerer Wohnbevölkerung unter die Lupe nehmen würde:  
Sie untersuchen einfach nur den südlichen Bereich des Flugplatzes. Die Altstadt, der Dombereich, der ganze große Freizeitbereich mit Festplatz, mit Technikmuseum, mit IMAX, mit Sea Life, mit Schwimmbad, alles Bereiche, wo es regelmäßig zu großen Menschenansammlungen kommt  -  dies alles interessiert unsere bestellten Sicherheitsexperten nicht.
Dies alles sind unerforschte, weiße Flecken auf deren Speyerer Landkarte. Wenn man ein solches Machwerk nicht mehr als  -  gut dotiertes  -  Gefälligkeitsgutachten bezeichnen können dürfte, dann wäre einiges faul im Staate Dänemark.
Dies ist sich prostituierende Wissenschaft. Und das setzt sich fort im Drittmittelzirkus unserer Universitäten und im gebückten Gang unserer Volksvertreter, die immer öfter nur noch Karikaturen von Volksvertretung liefern.

Hier reibt man sich die Augen und fragt sich verdutzt:
Sind wir denn noch Bürger eines Landes, dessen Verfassung das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert  -  oder sind wir schon menschliche Versuchskaninchen in einer Industriegesellschaft, in der Bedenkenlosigkeit und Gewinnsucht zur obersten Maxime des Handelns geworden sind?

Wie Heinz Becker möchte man mit wegwerfender Geste sagen: „Joo, geh´ fort!“

Ob das aber reicht? Eines jedenfalls tut Not:
Und das ist ein fortgesetzter, ein entschiedener und kompetent geführter Widerstand! In diesem Sinne allen Mitstreitern viel Erfolg!"

Quelle: Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz

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