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14.09.2006

 

Manuskript der Rede von BUND-Pressesprecher Ulrich Mohr vor dem Stadtrat Landau am 11.07.2006

 

Liebe Landauer, und natürlich auch, ihr lieben Stadträte und Stadträtinnen  -  wenn welche da sind; denn in der Basta-Demokratie ist man erst dann ein richtiger Politprofi, wenn man einfach weghört. Längst ist ja der Diskurs zwischen Volk und Volksvertreter in nichtöffentliche Sitzungen - oder aufs Weinfest verlegt. Dort wird er gut endgelagert.

 

Fundamentalismus, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Wissing, ist auch dies, diese Dialogverweigerung, dieses Entscheiden „hinter dem Rücken des Volkes“.

 

Eine kurze Erklärung, warum ich hier für den BUND rede: Wir vom BUND kriechen nicht nur in gebückter Haltung auf Orchideenwiesen umher. Wir fragen auch: Wie ist das gesellschaftliche Umfeld, in das Natur und Umwelt hineingezwungen werden? Wenn wir von Heuschrecken reden, müssen nicht immer nur die gefräßigen Hüpfer in Afrika oder auf dem Ebenberg gemeint sein. Und bei Raubtieren denken wir hie und da auch mal an eine ganz bestimmte Kapitalismus-Variante. Ganz zu schweigen von den Geiern und Aasfressern.

 

Ein Erlebnis-Center also soll es sein. Die ganze Ahnenreihe Landauer OB´s wäre in ihrer kühlen Gruft um die Grabesruhe gebracht, würden sie erfahren von dem Kuckucksei, das ihr glorreicher Nachfolger ins Landauer Nest legen möchte.

 

Es ist doch nicht so, dass wir wie Zinedine Zidane der Stadtobrigkeit einfach grundlos eins aufs Brustbein rammen wollen. Nein, der OB und seine Mannschaft soll vor einer Fehlentscheidung, vor der eigenen Tollkühnheit bewahrt werden. Wir sehen doch, wie Kommunen landauf, landab unter der Fuchtel sogenannter Investoren die ungeheuerlichsten Entscheidungen treffen. Fragt man den normalen Landauer - gleich welcher Couleur - nach seine Meinung zum Erlebnis-Center: Er zuckt nur mit der Schulter, dann grinst er und geht schließlich seiner Wege.

 

Die RHEINPFALZ glaubt, die richtige Alternative gesehen zu haben. Sie legte ihren Lesern die Frage vor: „Quirlig oder beschaulich?“

 

Dreck, Lärm, täglicher Radau bis in die Frühe, Naturzertrampelung am Birnbach, ein gigantischer Himmelszeigefinger aus Beamer-Licht, zum Becircen der Autofahrer und noch aus 20 Kilometern Entfernung erkennbar: das soll „quirlig“ sein?

 

Ist man „beschaulich“, also Nabelschau betreibender, spießiger, den Duft der großen weiten Welt scheuender, Gartenzwerge besitzender Kleinstädter und Kleinbürger, wenn man sich einen Hinweis darauf erlaubt, wie heute den Erdball umkreisende, der Kontrollierbarkeit entzogene Finanzströme unklarer Herkunft mit Menschen, gewachsenen Traditionen und unseren natürlichen Lebensgrundlagen umspringen? –  Pfälzer würden sagen: „Wie d´Sau mi´m Sackbännel“? -  also eine „Quirligkeit“ betreiben,  gleich einem Quirl, der Mensch, Natur und Kultur bis zur Unkenntlichkeit zermantscht und durcheinander quirlt?

Verhäckselt wird da vor allem auch eine demokratische Kultur. Selbsternannte Ökonomiepäpste und Betriebstwirtschaftsgurus erzählen heutzutage unseren Gewählten, was für uns bekömmlich sei; und diese segnen flugs ab, was angeblich unvermeidlich ist. Wer anderer Meinung ist, versteht halt nichts von Wirtschaft, basta!

Ja, man hat es weitgehend geschafft: Unsere gesellschaftlichen Verhältnisse sind schon so weitgehend umgebaut, dass die von uns Gewählten vor Investoren freiwillig anbetend auf die Knie sinken. Als würden überirdische Wesen  zur Landung ansetzen, überfließend von frohen Botschaften. Da noch Fragen  stellen zu wollen, ungläubig zu sein, das wäre nicht nur ungezogen, es wäre Sünde  -  angesichts der noblen Herablassung der Herren vom Gelde.

 

Gegen den Zeitgeist und alle Ökonomie-Apostel ist unerbittlich eines hochzuhalten: Es kann nicht Aufgabe eines gewählten Gremiums sein, vollendete – von ihm nicht mehr beeinflussbare -  Tatsachen einfach abzunicken, Blankoschecks zu erteilen für Eingriffe, deren Folgen nicht abschätzbar sind.

Wer dies trotzdem tut, gefährdet Würde und Ansehen der repräsentativen Demokratie. Schlafwandler wirken deshalb so komisch und lächerlich, weil sie mit geschlossenen Augen und grotesker Entschlossenheit auf einen Abgrund zutappen, der ihnen zum Verhängnis werden muss.

 

Stadträte und Stadträtinnen, folgt eurem vielleicht sich regenden Gewissen! Zeigt Zivilcourage! Zeigt Flexibilität und zeigt euch als mündige Bürger! Habt Mut zum eigenen Standpunkt und denkt an die drohende Blamage! (Beim Landauer Narrenclub, beim LCV, lief´s anfangs ja auch ganz prächtig).

 

Fraktionszwang ist nicht der Weisheit letzter Schluss!  - Und sowieso kein Ruhmesblatt für unsere demokratische Kultur. Einzig legitimer Zuchtmeister hat euer Gewissen zu sein  -   und nicht die Peitsche der Fraktionsvorsitzenden! Setzt ein Zeichen! Dem ungehindert zirkulierenden großen Geld und seinen zynischen Sachwaltern ist es mehr und mehr egal, wer unter ihm regiert. Nicht egal aber darf euch die Herkunft der verheißenen 32 Millionen sein! Denn dann habt ihr schon verloren.

 

Liebe Stadträte und Stadträtinnen, bedenkt, dass der heutige Beschluss zu Bebauungsplan und Flächennutzungsplan rechtsfehlerhaft sein wird, wenn stimmt, was zu erfahren ist, dass nämlich der Naturschutzbeirat der Stadt Landau vorschriftswidrig überhaupt nicht mit den Planänderungen befasst worden ist!

 

Es ist doch nicht so, dass Landau keine Alternativen für seine Entwicklung hätte. Die sind natürlich mühseliger als 8 Discos auf einen Streich (Das tapfere Schneiderlein bei den Gebrüdern Grimm hat es nur auf sieben gebracht). Eine Stadt in so reizvoller Lage zwischen Rhein und Biosphärenreservat Pfälzerwald, in befruchtender Nähe zu einer Metropolregion, zu einem Ballungszentrum und einer Wissenschaftsregion hätte anderes verdient als eine Art Las Vegas, das in einer Wüstengegend vielleicht ganz gute Entwicklungsmöglichkeiten hat.

 

Landau ist nicht Wien und auch nicht Berlin, wo es die jugendlichen Massen über viele hundert Kilometer hinzieht.

 

Der Herr Oberbürgermeister ist doch in führender Funktion beim Deutschen Städtetag.

 

Vor diesem Hintergrund müsste es ihm doch ein Leichtes sein, Wissen abzugreifen über Positivbeispiele, alternativ zum Kleinstadt-Las Vegas. Deutschland kennt viele Beispiele gelungener Stadtentwicklung. Gerberstraße, Marktstraße und Königstraße müssen nicht schicksalhaft immer mehr Kettenläden ausgeliefert sein, und MacDonalds und Co. ist kein Maßstab für gediegene Gastronomie.

Warum versteift man sich in Landau nur auf Gigantomanie, aufs Exotische, aufs Grelle, auf Masse statt Klasse?  Und: Was wird mal wieder aus dem viel beschworenen Mittelstand? Ist der immer dann vergessen und zum Plattmachen freigegeben, wenn mit Millionen gewunken wird? Mit Millionen eines Phantoms, vielleicht einer Fata morgana?

 

Aber nun zum Schluss doch noch das Positive: Nie darf man aufhören zu hoffen. Was wir uns erhoffen, das sind Stadträte mit Phantasie und Mut, auf keinen Fall aber Abstimmungsautomaten. Der boshafte Botho Strauß darf doch nicht Recht haben, wenn er in einem Theaterstück den jungen Kaiser angesichts der römischen Senatoren sagen lässt, das Wort „Politiker“ komme wohl doch nicht von griechisch Polis, sondern eher von „poliert“.


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