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27. 11. 2001

Im Landkreis Südliche Weinstraße häufen sich die Fälle, bei denen starke Zweifel aufkommen, ob die zum Schutz von Natur und Landschaft erlassenen Gesetze überhaupt noch ernst genommen werden. Es scheint sich Zug um Zug eine Mentalität des "legal – illegal - scheißegal" durchzusetzen.

Als exemplarisch für die eingerissene Praxis stehen dem BUND Südpfalz die folgenden aktuellen Fälle:

1. Die Errichtung eines privaten Funkmastes der Firma Hornbach auf Walsheimer Gemarkung;
2. die fast schon vollendete Errichtung eines Aussiedlerhofes auf Ilbesheimer Gemarkung;
3. die Abholzung der Rohrbacher Kirschbaumallee.

In allen drei Fällen liegt der begründete Verdacht nahe, dass wegen fehlender landespflegerischer Genehmigung ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegt.

Neugierigen Journalisten dürfte sich in allen drei Fällen eine ganze Reihe von Fragen aufdrängen.

Der Walsheimer Mast wurde bereits letzte Woche aufgestellt. Er steht auf der Hochfläche eines typischen Südpfälzer Lößriedelrückens, erreicht eine Höhe von 30 Metern und durchschneidet optisch die landschaftstypischen Linien der Haardtsilhouette.

Das Vorhaben kann keinesfalls als Fall privilegierten Bauens im Außenbereich nach Paragraph 35 Bundesbaugesetz gesehen werden. Ein derartiges Projekt ist besonders strengen Maßstäben unterworfen. Unter anderem ist verfügt, dass es nicht

• öffentlichen Belangen entgegensteht,
• "die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes beeinträchtigt,

• das Orts- und Landschaftsbild verschandelt,
• die natürliche Eigenart der Landschaft oder ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtigt ... ".

Es ist daher die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße zu fragen:

• Ist der Walsheimer Eingriff in die Landschaft rechtskräftig genehmigt?
• Gab es eine Baugenehmigung?
• Wenn ja, hat es die dazu unabdingbare Zustimmung der Unteren Landespflegebehörde bei der Kreisverwaltung gegeben?
• Hat im Vorfeld der Baugenehmigung eine nachvollziehbare Abwägung stattgefunden zwischen den ökonomischen Interessen eines privaten Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit an einer intakten Landschaft?
• Wurde dem Erfordernis der Vermeidung gemäß rheinland-pfälzischem Landespflegegesetz Rechnung getragen? Eingriffsrelevante Vorhaben sind dem gemäß auf bereits vorbelastete Räume zu konzentrieren. Dies kann hier nicht der Fall sein, da der für den Sendemast in Anspruch genommene Standort als bisher noch unberührter Außenbereich zu gelten hat.
• Wie vertrüge sich eine Großzügigkeit gegenüber dem Sendemast mit der restriktiven Haltung der Landrätin gegenüber Windkraftwerken?

Auch das Ilbesheimer Aussiedlungsprojekt ist darauf zu überprüfen, ob eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt worden ist. Von Rechts wegen kann nur genehmigt werden, wenn ein landespflegerischer Begleitplan vorliegt. Es gibt Anlass zu Zweifeln.

Die ca. 40 bis 50 Rohrbacher Kirschbäume an der Ortsausfahrt in Richtung Herxheim sind nach Einschätzung des BUND mit erheblicher Wahrscheinlichkeit unter Missachtung von Recht und Ordnung der Axt ausgeliefert worden. Es ist zu vermuten, dass die dortige Gemeindeverwaltung mehr nach dem Faustrecht als nach dem geltenden Landespflegegesetz gehandelt hat.