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28. 07. 2003
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen
und Herren,
mit diesen Schreiben sprechen wir alle an, die wie wir die weitere Demontage
sozialen Sicherungssysteme in Deutschland für verantwortungslos und
fortschrittsfeindlich halten.
Die in Dresden gegründete Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche und
lebenswerte Gesellschaft" ist das Ergebnis eines Zusammenschlusses von
Organisationen, die sich einen menschlichen Ansatz für die Bewältigung der
Probleme in Deutschland wünschen, als Gegensatz zu den vorgetragenen "Rezepten"
von Wirtschaft, Bundesregierung und Parlament.
Die schrittweise Abschaffung des Sozialstaates und die Bevorteilung von
Großunternehmen und Großkapital zu Ungunsten des Klein- und Mittelstandes werden
das "Gesicht" Deutschlands wesentlich und nachteilig verändern. Hierbei kann es
keine Gewinner geben. Die Vermögenden werden ihren materiellen Zugewinn mit der
sozialen Spaltung der Bevölkerung und daraus resultierenden verschärften
Auseinandersetzungen bezahlen. Die daraus zu erwartende "Klimaveränderung" führt
gradlinig in instabile innenpolitische Zustände.
Die öffentliche Diskussion um die Hartz-Vorschläge und die Agenda 2010 wird von
denen manipuliert, die sich aus der Umsetzung einen weiteren Kapital- und
Machtgewinn erhoffen. Gänzlich wird verschwiegen, dass in Deutschland eine
ständig zunehmende unsoziale Umverteilung von Kapital und Besitz von unten nach
oben und eine verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik zu den derzeitigen Krisen in
den sozialen Sicherungssystemen und den Haushaltsnotständen von Bund, Ländern
und Kommunen geführt haben.
Unbestritten bleibt der Reformbedarf in unserer Gesellschaft.
Wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit, verkrustete und bürokratische
Reglements, eine exorbitante Staatsverschuldung, falsch finanzierte und
veraltete Sozialsysteme, uneffektive Bildungs- und Forschungseinrichtungen und
die rasant zunehmende Entsolidarisierung zwischen den Menschen sind hierbei die
markantesten Problemfelder.
Der Berliner Republik fehlt es jedoch keineswegs an Geld. Die falsch
ausgerichtete Finanz- und Steuerpolitik führt zu den Engpässen in der
Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in der Erfüllung staatlicher Aufgaben für
Kultur, Bildung, Soziales und Umweltschutz in den Ländern und Kommunen
Deutschlands.
Mit folgenden Argumenten möchten wir auf die Notwendigkeit finanz-, steuer-,
arbeits- und sozialpolitischer Korrekturen aufmerksam machen:
- Die unsoziale Umverteilungspolitik von den Arbeitseinkommen hin zu den
Empfängern sog. leistungsloser Einkommen (Zinsen, Dividende, Mieten etc.) muss
gestoppt werden.
- Beitrags- und Steuergerechtigkeit heißt, dass leistungslose Kapitaleinkommen
in angemessener Höhe zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben
herangezogen werden müssen.
- Die Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer in einer angemessenen Höhe
ist ein unabdingbarer Bestandteil einer gerechten und funktionierenden
Steuerpolitik. Damit wird die Verteilung des Reichtums zu Gunsten von Kultur,
Bildung, Sozialem und Umweltschutz ermöglicht.
Die Behauptung, dass Vollbeschäftigung durch genügend Wirtschaftswachstum zu
erreichen sei, ist schlicht unwahr.
In Gegenwart und Zukunft kann nicht genug Existenz sichernde Erwerbsarbeit für
alle zur Verfügung gestellt werden. Erwerbsarbeit muss gerecht verteilt werden.
Dafür brauchen wir endlich wirksame Arbeitzeitverkürzungen - mit staatlich
gefördertem Lohnausgleich für mittleres und niedriges Erwerbseinkommen. Die
Tarifautonomie darf in Deutschland nicht untergraben werden. Sie ist neben dem
Sozialstaat der Garant für einen minimalen Ausgleich von Arbeit und Kapital.
Die Lüge, dass zu hohe Löhne in Deutschland die Produktion behindern, muss
aufgedeckt werden. Menschen, die aufgrund der sozialökonomischen
Rahmenbedingungen keine Chance auf einen Arbeitsplatz besitzen, der ihnen ein
Leben in Würde ermöglicht, und Menschen, die gesellschaftlich notwendige und
nützliche Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit leisten, ist ein angemessenes
Steuer finanziertes Grundeinkommen sicherzustellen.
Jede und jeder im Land Lebende hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges
Dasein und Teilhabe am kulturellen, politischen und sozialen Leben. Wir sind in
großer Sorge um die Zukunft des Lebensstandortes Deutschland und um die Zukunft
der folgenden Generationen. Es ist jetzt dringend geboten, einen Umkehr-Prozess
einzuleiten. Dieser muss die derzeitige Meinungsführerschaft der
Besitzstandwahrer und -vermehrer brechen und Protestpotential aktivieren.
Die Mitglieder der Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche und lebenswerte
Gesellschaft" möchte die entscheidende Änderung der Wahrnehmung der Gesellschaft
durch die Zusammenführung aller progressiv denkenden Menschen auf ein
gemeinsames Ziel hin erreichen. Insbesondere hoffen wir durch die Mitarbeit
vieler eine Großdemonstration und einen Bürger- und Sozial-Konvent am 01.11.
2003 in Berlin organisieren zu können.
Der 31.10. 2003 (Reformationstag) sollte zum Anschlagen von Thesen an den
Reichstag in Berlin genutzt werden.
Folgender organisatorischer Ablauf ist angestrebt:
1. Die Mitglieder der Initiative AUFBRUCH informieren in einem ersten Anlauf für
Organisation und Durchführung in Frage kommende Personen, Vereine,
Institutionen, Organisationen, Gewerkschaften usw.
2. Nach der Positionierung der kontaktierten Personen, Vereine usw. sollte
wechselseitig eine gemeinsame Festlegung auf Inhalte des Protestes und
Reformvorschläge erreicht werden. (Keine monolithischer Meinungsblock, sondern
eher ein Nebeneinander vieler progressiver Anschauungen, die aber zumindest eine
gemeinsame Schnittmenge im Kampf gegen die Regierungs-Vorhaben ermöglichen.)
3. In einem anschließenden Treffen in Berlin könnten weitere, auch praktische,
organisatorische und finanzielle Aspekte ihre Klärung finden. Mit diesem
Schreiben bitten wir Sie zu überlegen, ob im Konzert mit vielen progressiven
Menschen, Institutionen, Vereinen, Verbänden usw. in Deutschland ein
öffentlicher Diskussionsprozess und einen "großer AUFBRUCH" in Berlin zu
organisieren möglich sei und ob Sie mithelfen möchten, diesen in die Tat
umzusetzen. Die Zeit ist reif!
Mit freundlichen Grüßen
AUFBRUCH - Initiative für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft
Andreas Eckert
Mailto: <aeckert@gmx.de>,
Ein wesentlicher Grund für den
Sozialabbau und der wirtschaftlicher Stagnation ist, dass die öffentlichen
Haushalte zunehmend von den Ausgaben für Zinszahlungen erdrückt werden.
Mittlerweile muss jeder 4. Haushaltseuro des Bundeshaushaltes für Zinszahlungen
aufgebracht werden.
Die fehlenden Haushaltsmittel wurden und werden mit Neuverschuldungen, die
wiederum zu einer steigenden Zinslast führen, aufgefüllt, oder durch Kürzungen
im Sozialhaushalt kompensiert.
Diese Tatsache führte zu einer
enormen Umverteilung von den Beziehern von Arbeitseinkommen hin zu den Beziehern
von leistungslosen Kapitaleinkommen und verhindert letztendlich den nötigen
Nachfrageimpuls auf dem Markt.
Auch innerhalb von Produktion und Konsum wirken die gleichen unsozialen
Umverteilungsmechanismen. Durchschnittlich bezahlt der Bürger für jede
erstandene Ware oder Dienstleistungen einen darin enthaltenen Zinsanteil von ca.
30 %.
Von 1960 bis 1999 stiegen in
der BRD alt die Nettolöhne/-gehälter von 104,9 Milliarden DM auf 937,4
Milliarden DM (auf das 9-fache), die Netto-Gewinn- und Vermögenseinkommen
dagegen von 47,6 Milliarden auf 752,9 Milliarden DM (also auf das 16-fache), Im
gleichen Zeitraum stiegen die Lohnsteuern von 7,9 auf 173,7 Milliarden DM (auf
das 21-fache), die Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 11,9
Milliarden auf 51,0 Milliarden DM (also nur auf das 5-fache).
Im gleichen Zeitraum stiegen die Lohnsteuern von 220,6 Milliarden auf 326,2
Milliarden DM (auf das 1,5-fache), die Steuern auf Gewinn- und
Vermögenseinkommen von 53,1 Milliarden auf 53,5 Milliarden DM (d. h. fast keine
Steigerung).
Seit der Aussetzung der Vermögensteuer unter Kohl 1997 gingen dem Staat ca. 50
Milliarden Euro für notwendige Ausgaben verloren.
Dank der Umverteilungsprozesse von Arbeit zu Besitz verfügen 10% der Bevölkerung
über 50% des Gesamtvermögens.
Eine 1 %ige Vermögensteuer mit
einem Freibetrag von 350.000 Euro zzgl. 75.000 Euro pro Kind würde eine
jährliche Steuereinnahme von ca. 16 Milliarden Euro bedeuten, bei einem
Steuersatz von 1,5 % sogar von ca. 24 Milliarden Euro .
Die angekündigte Veränderung in der Besteuerung entlastet die untersten
Einkommen um ca. 270 Euro jährlich, Einkommensmillionäre dagegen um 66.700
Euro.
Über 10% der Menschen in Deutschland leben in Einkommensarmut. Über 2 Millionen
Einkommensarme sind Erwerbstätige, über eine Million Einkommensarme sind
Arbeitslose.
Über 70% der Sozialhilfebeziehenden sind einkommensarm.
Die UNO-Menschenrechtsausschuss forderte die Bundesrepublik Deutschland
nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die Sozialhilfe einen angemessenen
Lebensstandard ermöglicht.
In den USA und in Großbritannien sind die Reallöhne zwischen 1980 und 2000
inflationsbereinigt im Durchschnitt um 3 - 6 % gesunken. In Deutschland um
ca. 15 %, während die Zahl der Arbeitslosen im gleichen Zeitraum von 1 Mio. auf
4,5 Mio. anstieg.
Die Lohnstückkosten stiegen in Deutschland zwischen 1997 und 2001 um 0,5 %, in
der EU dagegen um 1 %, Niederlande z. B. 2,8 %, Belgien 1,4 %. 2002
stiegen sie in Deutschland nur noch um 0,4 %, aber in fast allen übrigen großen
Ländern der EU um 2,6 %.
Die Lohnnebenkosten belasten nicht die Arbeitnehmer, denn sie erhalten diese
Ausgaben in Form von personenbezogenen sozialen Dienstleistungen und monetären
Sozialleistungen zurück.
Die Sozialabgaben befriedigen die Nachfrage nach personenbezogenen sozialen
Dienstleistungen, damit nach Erwerbsarbeit im sozialen Bereich, und vermitteln
über Geldtransfers, die Konsum-Nachfrage sozial schlechter Gestellter.
Der starke Sozialstaat ist Garant einer funktionierenden Gemeinwohl orientierten
Wirtschaft
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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