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24.02.03

 

Friedenspolitik stärkt Wirtschaft und öffentliche Haushalte

 

Die Aktiven um die Friedensinitiative Südpfalz und Attac, Ortsgruppe Landau) haben auf ihrem letzten Mittwochstreffen nach der erfolgreichen Demonstration vom 15. Februar 2003 Bilanz gezogen und ihre weitere Arbeit besprochen.

Bemerkenswert erschien vor allem, dass das gesamte Bevölkerungsspektrum der Südpfalz durch Teilnahme an Kundgebung und Demonstrationszug ein unmissverständliches und repräsentatives Meinungsbild abgegeben habe. Die Zahl der Unterschriften unter die Resolution an die Bundesregierung hat sich um weitere ca. 500 erhöht.

 

Am kommenden Mittwoch soll im "Westbahnhof" der Film "Die Kinder von Bagdad  -  Der Irak und die Folgen des Golfkrieges" gezeigt werden. Anschließend wird der Landauer Arzt Dr. Werner Lüdtke zu den massiven medizinischen Dauerproblemen referieren, die die irakische Bevölkerung seit dem Golfkrieg von 1992 zu tragen hat. Im Laufe des März wird es einen Abend zum Thema Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, das auch Kommunalpolitiker interessieren dürfte. Es ist nämlich davon auszugehen, dass nach Abschluss eines evtl. Irak-Feldzuges weltweit der Druck in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zugunsten multinationaler Konzerne verstärkt werden wird.

Die sehr gut besuchte Gesprächsrunde zeigte sich überzeugt, dass in den nächsten Tagen zu Desinformationszwecken "Inszenierungen" ähnlich der vor dem 1. Golfkrieg erfolgen werden, um in der Weltöffentlichkeit die Stimmung pro Krieg umschlagen zu lassen. Damals hatte man mit Hilfe einer damit beauftragten PR-Agentur die völlig aus der Luft gegriffene Mär von aus ihren Brutkästen gerissenen Babys um die Welt laufen lassen. Nicht anders sei die Weltöffentlichkeit zur Auslösung des Vietnam-Krieges mit dem fingierten Angriff im Golf von Tonkin hinters Licht geführt worden. Zum Thema Angstmachen gehöre auch das z. Zt. hochgespielte Pockenthema.

Durchaus berechtigte Angst jedoch gebe es angesichts der Folgen eines Irakkrieges für die Weltwirtschaft, insbesondere für die deutsche Wirtschaft. Dabei gehe es weniger um Dinge wie die 17,2 Milliarden Mark, die die Bundesregierung im 1. Golfkrieg für ihre Nichtteilnahme in aller Stille zu berappen hatte. Es gehe vielmehr um die gesamtwirtschaftlichen Kosten aus direkten Militärkosten und den indirekten Folgekosten wie Besatzung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe, Ölpreiseffekt und Terroranschläge sowie die gesamten makroökonomischen Auswirkungen.

William D. Nordhaus, hoch renommierter Wirtschaftsprofessor an der Yale-Universität, summierte kurz vor Weihnachten 2002 die direkten und die indirekten Kosten eines kurzen Irakkrieges auf 99 Mrd. US-$, für den wahrscheinlicheren Fall eines mehrmonatigen Krieges rechnet er mit einer Summe von 1,924 Billionen.

Für Deutschland würde dies bedeuten den Absturz in die Rezession und einen nochmaligen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf einem bereits hohen Sockel; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit nähme noch dramatischere Formen an.

Konsequente Friedenspolitik der Europäer sei daher die einzig verantwortbare Alternative zum nicht zu Ende gedachten Kriegskurs der Bush-Administration. Nur so könne unsere Wirtschaft vor einer von Amerika ausgehenden tiefen Rezession und die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte vor dem Kollaps bewahrt werden.

Im Vergleich zu solchen Aussichten sei die gegen die Friedensbewegung gerichtete Panikmache um angebliche Arbeitsplatzverluste bei US-Basen in Rheinland-Pfalz absolut verantwortungslos. Die Amerikaner würden ihre teuren Infrastrukturen hierzulande nicht so ohne weiteres aufgeben. Außerdem ersetzen sie seit geraumer Zeit  -  und ohne Rücksichtnahme auf Stimmungen hierzulande  -   deutsche Arbeitnehmer durch eigene. Die Annahme, deutsche Kriegsbejahung würde durch Erhaltung amerikanische Arbeitsplätze belohnt, sei mehr als blauäugig.