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16.10.02
Rein wirtschaftliche Interessen
SCHWEIGHOFEN: BUND gegen
Planänderung Flugplatz - Heute Ratsthema
Wenn der Gemeinderat Schweighofen heute Abend im kleinen Kulturhallensaal
zusammentritt, geht es unter anderem um die Änderung des Bebauungsplans
"Flughafen".
Gegen die geplante Änderung der Baufenster hat der Bund für Umwelt und
Naturschutz Südpfalz (BUND) Einspruch bei der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
erhoben.
"Als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Westen des
oben genannten Gebietes erheben wir Einspruch gegen die beabsichtigte
Veränderung der Baufenster des derzeit gültigen Bebauungsplans", heißt es
in dem Schreiben. Die Begründung: Mit dem Bau einer Flugzeughalle mit den Maßen
80 mal 25 Metern werde die Unterstellkapazität für Flugzeuge von derzeit zirka
24 auf rund 52 Plätze erhöht.
Dies komme ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der privaten
Betreiber zugute, da mit jedem zusätzlichen Unterstellplatz deren finanzielle
Möglichkeiten erhöht würden, so der BUND weiter.
"Unterstellkapazitäten werden seit der Schließung der Flugplätze Forchheim
und Baden-Oos im südwestdeutschen Raum dringendst gesucht. Deshalb klingen die
Beteuerungen der Vorhabensträger wenig glaubwürdig, was ihre Einlassungen zur
Flugfrequenz angeht. Nach der Argumentation der Vorhabensträger selbst, die
vorgeben, die auf dem Platz vorhandenen Flugzeuge einem größeren Unterstellraum
zuzuführen, wäre eine Halle von der Hälfte der geplanten Größe ausreichend, da
dann bereits für jedes Flugzeug der doppelte Raum zur Verfügung stehen
würde." In Anbetracht der wirtschaftlichen Gegebenheiten müsse für den
Vorhabensträger jeder Stellplatz voll ausgenutzt werden. Auch der Flughafenbetreiber
sei wegen der eingehenden Start- und Landegebühren an vielen Flugzeugen mit
hoher Start- und Landefrequenz interessiert, vermuten die Umweltschützer.
"Der Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabensträger weist
bezüglich Flugfrequenz und Stellplatzhöhe keine überprüfbaren Zahlen aus.
Deshalb ist auch hier wie in der Vergangenheit mit eigenmächtigen Auslegungen
der Vorhabensträger zu rechnen. Ohne eine zahlenmäßige Festlegung entweder von
Starts und Landungen oder aber von Stellplätzen werden die Flugplatzbetreiber
und Vorhabensträger bis an die Kapazitätsgrenze ihrer Einrichtungen
gehen", heißt es in dem Schreiben.
Was es für die Ortsgemeinde und ihre Nachbargemeinden bedeute, wenn plötzlich
die doppelte Flugzeugzahl den Sonderlandeplatz Schweighofen frequentiere könne
sich jeder selbst ausmalen. Die Lärmemissionen würden sich dadurch nicht
vermindern und der Druck auf die empfindlichen Naturschutzgebiete, auf Flora
und Fauna werde sich entsprechend erhöhen. "Es kann nicht im Sinne der
Ortsgemeinden sein, die in der Vergangenheit sichtbar gewordenen Differenzen am
Viehstrich (einschließlich Altenstadt und Weißenburg) durch weitere großzügige
Zugeständnisse gegenüber den Fliegern weiter anzuheizen. Der Naturschutz
fordert die Gemeindeväter deshalb dringend auf, sich dem Ansinnen der
Vorhabensträger zu widersetzen", heißt es.
Im Übrigen fehle in den Planunterlagen ein landespflegerischer Begleitplan mit
Aussagen zu Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen.
Der Vollständigkeit halber weise der BUND auf Punkt VII des
Durchführungsvertrages zwischen Gemeinde und Vorhabensträger bezüglich einer
weiteren Bebauungsplanänderung mit einem "festzulegenden
Campingplatzbereich" hin. Alle Anläufe in der Vergangenheit, einen
Campingplatz zu installieren, seien vor dem Hintergrund der rechtlichen
Möglichkeiten nicht durchführbar. Der BUND weise darauf hin, dass dies auch in
Zukunft nicht möglich sein werde.
Die Ratssitzung beginnt am heutigen Mittwoch um 20 Uhr im kleinen
Kulturhallensaal in Schweighofen.
Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 16. Okt , 08:30 Uhr
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
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