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16.10.02

 

Rein wirtschaftliche Interessen

 

SCHWEIGHOFEN: BUND gegen Planänderung Flugplatz - Heute Ratsthema
 
Wenn der Gemeinderat Schweighofen heute Abend im kleinen Kulturhallensaal zusammentritt, geht es unter anderem um die Änderung des Bebauungsplans "Flughafen".
Gegen die geplante Änderung der Baufenster hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) Einspruch bei der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern erhoben.

 

"Als Eigentümer verschiedener Grundstücke im Westen des oben genannten Gebietes erheben wir Einspruch gegen die beabsichtigte Veränderung der Baufenster des derzeit gültigen Bebauungsplans", heißt es in dem Schreiben. Die Begründung: Mit dem Bau einer Flugzeughalle mit den Maßen 80 mal 25 Metern werde die Unterstellkapazität für Flugzeuge von derzeit zirka 24 auf rund 52 Plätze erhöht.
Dies komme ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der privaten Betreiber zugute, da mit jedem zusätzlichen Unterstellplatz deren finanzielle Möglichkeiten erhöht würden, so der BUND weiter.
"Unterstellkapazitäten werden seit der Schließung der Flugplätze Forchheim und Baden-Oos im südwestdeutschen Raum dringendst gesucht. Deshalb klingen die Beteuerungen der Vorhabensträger wenig glaubwürdig, was ihre Einlassungen zur Flugfrequenz angeht. Nach der Argumentation der Vorhabensträger selbst, die vorgeben, die auf dem Platz vorhandenen Flugzeuge einem größeren Unterstellraum zuzuführen, wäre eine Halle von der Hälfte der geplanten Größe ausreichend, da dann bereits für jedes Flugzeug der doppelte Raum zur Verfügung stehen würde." In Anbetracht der wirtschaftlichen Gegebenheiten müsse für den Vorhabensträger jeder Stellplatz voll ausgenutzt werden. Auch der Flughafenbetreiber sei wegen der eingehenden Start- und Landegebühren an vielen Flugzeugen mit hoher Start- und Landefrequenz interessiert, vermuten die Umweltschützer.

"Der Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabensträger weist bezüglich Flugfrequenz und Stellplatzhöhe keine überprüfbaren Zahlen aus. Deshalb ist auch hier wie in der Vergangenheit mit eigenmächtigen Auslegungen der Vorhabensträger zu rechnen. Ohne eine zahlenmäßige Festlegung entweder von Starts und Landungen oder aber von Stellplätzen werden die Flugplatzbetreiber und Vorhabensträger bis an die Kapazitätsgrenze ihrer Einrichtungen gehen", heißt es in dem Schreiben.

Was es für die Ortsgemeinde und ihre Nachbargemeinden bedeute, wenn plötzlich die doppelte Flugzeugzahl den Sonderlandeplatz Schweighofen frequentiere könne sich jeder selbst ausmalen. Die Lärmemissionen würden sich dadurch nicht vermindern und der Druck auf die empfindlichen Naturschutzgebiete, auf Flora und Fauna werde sich entsprechend erhöhen. "Es kann nicht im Sinne der Ortsgemeinden sein, die in der Vergangenheit sichtbar gewordenen Differenzen am Viehstrich (einschließlich Altenstadt und Weißenburg) durch weitere großzügige Zugeständnisse gegenüber den Fliegern weiter anzuheizen. Der Naturschutz fordert die Gemeindeväter deshalb dringend auf, sich dem Ansinnen der Vorhabensträger zu widersetzen", heißt es.

Im Übrigen fehle in den Planunterlagen ein landespflegerischer Begleitplan mit Aussagen zu Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen.

Der Vollständigkeit halber weise der BUND auf Punkt VII des Durchführungsvertrages zwischen Gemeinde und Vorhabensträger bezüglich einer weiteren Bebauungsplanänderung mit einem "festzulegenden Campingplatzbereich" hin. Alle Anläufe in der Vergangenheit, einen Campingplatz zu installieren, seien vor dem Hintergrund der rechtlichen Möglichkeiten nicht durchführbar. Der BUND weise darauf hin, dass dies auch in Zukunft nicht möglich sein werde.

Die Ratssitzung beginnt am heutigen Mittwoch um 20 Uhr im kleinen Kulturhallensaal in Schweighofen.

Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, Mittwoch, 16. Okt , 08:30 Uhr

 


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