B 9-Vereinbarung

Von „Vätern des Erfolges“ und „gekriegten Kurven“

Der BUND legt größten Wert auf die Feststellung, dass die erfolgreich zustande gekommene Vereinbarung zu einer verkehrssicheren Lösung beim Ausbau der B 9 in erster Linie zurückzuführen ist auf die ausdauernde Knochenarbeit der Bürgerinitiative Bienwald und die Unterstützung durch eine ganze Reihe weiterer Umweltverbände.
Es musste hierfür auch Beträchtliches an finanziellen Opfern geleistet werden. Da die BI aus rechtlich-formalen Gründen nicht klagen konnte, hat der BUND Rheinland-Pfalz die rechtlichen Auseinandersetzungen übernehmen müssen.

Von Anfang an und schon immer wollten BI und BUND einen verkehrssicheren Ausbau des B 9-Abschnittes und nicht lediglich einen „verkehrsgerechten“ Ausbau. Wir hätten vielleicht bereits heute den Zustand einer wesentlich sichereren B 9, wenn sich die Behörden sofort und ohne rechtliches Hin und Her auf die Sicherheitsvorschläge der BI und der Umweltschützer eingelassen hätten; deren Vorstellungen wurden ja ausführlich und nachdrücklich genug - durchaus schon in einer frühen Phase - ins Gespräch gebracht. Den „Sieg der Vernunft“ hätte man um einiges frühzeitiger haben können.

Unverständlich bleibt vor diesem Hintergrund, wieso der klagende BUND (gemeinsam mit seinen Mitstreitern) „gerade noch mal die Kurve gekriegt“ haben soll und wieso man mit seinem Beharren auf Verkehrssicherheit auf der B 9 in Gefahr war, „alle Sympathien zu verscherzen“.
Ist nicht eher die unter dem Damoklesschwert einer Klage stehende Partei mit ihren Konzessionen an das Sicherheitsbedürfnis der Verkehrsteilnehmer diejenige, die „gerade noch mal die Kurve gekriegt“ hat?

Von der RHEINPFALZ richtig festgestellt wird, dass „noch mehr Anstrengungen für einen sicheren Verkehr nicht schaden“ können. So besteht – über das Erreichte hinaus - Konsens der Umweltschützer mit dem Germersheimer Landrat, der Stadt Wörth und der Verbandsgemeinde Kandel, dass ein Verbot von Gefahrgut im Transit auf der Bienwald-B 9 kommen muss.
Hierbei ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass sich das Gefahrgut, dem die B 9 untersagt bleibt, nicht ökologisch noch wesentlich riskantere Wege durch die Region suchen wird.

Abseits der Frage, wer schließlich „die Kurve gekriegt hat“, muss Dankbarkeit sein für die Aussicht, dass es in hoffentlich absehbarer Zeit zu wesentlich weniger menschliche Tragödien auf der Bienwaldstrecke kommen wird.

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz

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