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23.06.03

 

2. Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth: 30 Organisationen schreiben nach Berlin

 

Schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Verstoß gegen Hochwasserschutz. Keine integrierte Verkehrsplanung

In einem eindringlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe setzen sich insgesamt 30 Unterzeichner ein für eine Änderung des im vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes dargestellten Projektes „2. Rheinbrücke“.

 

Die Unterzeichner vertreten unterschiedlichste Vereine, Initiativen, Umweltgruppen und Parteigliederungen. Sie repräsentieren damit mehrere Zehntausend Menschen beiderseits des Rheines. Der jüngst bei einem Treffen im nordbadischen Knielingen konzipierte Brief geht außerdem an die Bundestagsabgeordneten im Raum Karlsruhe und Südpfalz, an die verkehrspolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Parteien und an Bundesumweltminister Trittin.

Das Schreiben wirft die Frage auf: "Werden realisierbare, kostengünstigere und umweltfreundlichere Varianten noch vor Durchführung der erforderlichen Raumordnungsverfahren verworfen?“ Die Frage wird gestellt vor dem Hintergrund, dass die von den Unterzeichnern favorisierte Variante einer Ersatzbrücke zwischen der vorhandenen Brücke und der Eisenbahnbrücke im Bereich der nicht mehr vorhandenen ehemaligen Kfz-Brücke mit 27,1 Millionen Euro lediglich ein Drittel der Kosten verursachen würde, die für die 1,5 Kilometer weiter nördlich gelegene Variante anfallen werden.
Zudem wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der „Brücke zwischen den Brücken“ um das Doppelte günstiger.
Dies alles ergibt sich aus einem älteren Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes und einer Machbarkeitsstudie der Verkehrsbehörden.

Nachdrücklich angemahnt wird eine „Gesamtschau der Planungen und eine Gesamtfolgenabschätzung für den betroffenen Raum“. Diese nämlich würde offenbaren, dass mit der Verfolgung der nördlichen Variante sich sämtliche Bekenntnisse der Politik zum Hochwasserschutz wieder einmal als Lippenbekenntnisse erweisen.
Denn: Dieser Projektvorschlag liegt voll im hochwassergefährdeten Bereich und wird obendrein begründet mit einer Vielzahl  raumwirksamer Vorhaben, die aus Hochwasserschutzgründen nicht weniger problematisch sind.
Hierzu zählen: Ein Fachmarktzentrum, ein Güterverkehrszentrum sowie lokale Planungen der Städte Wörth und Karlsruhe.
Die Lehren aus dem schrecklichen Elbhochwasser scheinen nach knapp einem Jahr schon wieder vergessen zu sein.

Weiter fordern die Unterzeichner „die prognostizierten Verkehrszuwächse über das Potential der Schiene sowie eine integrierte Verkehrsplanung zu bewältigen“. Wie sehr alternative Verkehrsträger wieder einmal übergangen werden, zeige z.B. der Umstand, dass die von Ministerpräsident Beck angekündigte Ausdehnung des Karlsruher Verkehrsverbundes auf die gesamte Südpfalz vollkommen unberücksichtigt bleibe.

Als unzulässig kritisiert das Schreiben darüber hinaus, dass mit der notwendigen Sanierung der bestehenden Rheinbrücke eine Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur verknüpft werde. Es gehe schließlich offensichtlich um einen neuen Abschnitt einer Straßentransversale zwischen Ost- und Westeuropa und außerdem um eine Verkehrsverlagerung vom rechtsrheinischen in den linksrheinischen Bereich.

Einer vernetzten Betrachtung könne nicht entgehen, dass das Projekt Rheinbrücke (RP-Nr. 5522) Schlüsselfunktion für das Verkehrsgeschehen in der gesamten Region habe. Es wirke sich aus auf den Ausbau der B 10 (RP-Nr. 5025), die Nordtangente Karlsruhe (RP-Nr. 8065), die „Bienwaldautobahn“ (RP-Nr. 5018) sowie auf den sechsspurigen Ausbau mehrerer bestehender Autobahnen.

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz