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08.10.2003

ATTAC: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen

Bitte schicken Sie diese Mail an FreundInnen und Bekannte weiter.
Mit vielen können wir einen Unterschied machen!

Am Freitag, den 17. Oktober, wird der Bundestag neben der Gemeindefinanzreform, der vorgezogenen Steuerreform und der Steueramnestie auch über die Gesetzespakete zu Hartz III und Hartz IV abstimmen. Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende:

Die Spaltungen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen West und Ost werden so massiv vertieft.

Verschiedene Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne lehnen die skandalösen Pläne ebenfalls ab. Sie überlegen oder haben schon angekündigt mit "Nein" zu stimmen. Sie stehen nun als "Blockierer" unter enormem Druck und werden regelrecht gemobbt. Kanzler Schröder hat mit Rücktritt gedroht, sollten "seine Fraktionen" nicht gehorchen.
Attac will den "Nein-Sagern" öffentlich das Rückgrat stärken. Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verpflichtet. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis.

Deshalb rufen wir zu zwei Aktionen auf:

1.) Bitte schicken Sie an die zweifelnden Abgeordneten eine  freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung, zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen.

2.) "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau":
   Bitte rufen Sie am Mittwoch, den 15.10., möglichst viele Abgeordnete aus Fraktionsspitzen und Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit an.

Wir wollen dem Sozialabbau nicht länger tatenlos zusehen!
Bitte helfen Sie uns dabei!

Alle Details zu den beiden Aktionen finden Sie unten.

Sabine Leidig, Sven Giegold, Werner Rätz
Attac AG Soziale Zukunft


P.S.: Auf unserer Webseite unter http://www.attac.de/hartz finden sich weitere Informationen und ein Werkzeug, mit dem Sie eine Mail gleichzeitig an viele Abgeordnete schicken können.

Überblick

1.) Aktion "Rückgrat stärken"
2.) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
3.) Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
4.) Attac unterstützen!

1) Rückgrat stärken

Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen könnten oder werden. Wenn dies Tausende machen, wird das im Bundestag sicher zum Gesprächsthema, genauso wie in den Massenmedien. Deshalb ist sehr wichtig, dass Sie eine Kopie Ihrer Mail schicken an: [email protected].
So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.

Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt:
* Klaus Barthel, [email protected]
* Horst Schmidbauer, [email protected]
* Fritz Schösser, [email protected]
* Ottmar Schreiner, [email protected]
* Sigrid Skarpelis-Sperk, [email protected]
* Rüdiger Veit, [email protected]

Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt, aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind:
* Christine Lucyga, [email protected]
* Horst Kubatschka, [email protected]
* Florian Pronold, [email protected]
* René Röspel, [email protected]
* Waltraud Wolff, [email protected]

Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein" stimmen:
* Volker Beck, [email protected]
* Markus Kurth, [email protected]
* Peter Hettlich, [email protected]
* Cornelia Behm, [email protected]
* Jutta Dümpe-Krüger, [email protected]
* Winfried Hermann, [email protected]
* Thilo Hoppe, [email protected]
* Kerstin Müller, [email protected]
* Winfried Nachtwei, [email protected]
* Friedrich Ostendorff, [email protected]
* Claudia Roth, [email protected]
* Irmingard Schewe-Gerigk, [email protected]
* Josef Winkler, [email protected]
* Werner Schulz, [email protected]
* Ursula Sowa, [email protected]
* Hans-Christian Ströbele, [email protected]

[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].

Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle Adressen hintereinander:

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected], [email protected]

2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"

In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.

Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.

Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.

Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:

SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg,  Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/227-71463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244

CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227-74401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706

Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
* Werner Schulz, Tel. 030/227-71927

FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409

3) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?

Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:   345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,   sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate   (18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen

Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:

Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:

Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.

Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.

Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).

Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.

Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.

4) Attac unterstützen!

Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über 100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie Attac durch Ihre Mitgliedschaft!

https://www.attac-netzwerk.de/mitmachen/mitglied.php

Für unsere Kampagne "Soziale Zukunft" spenden Sie bitte auf das Sonderkonto unserer Mitgliedsorganisation:
"Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.",
Konto 200337319
Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ:  500 502 01

Das Geld wird vollständig für die Attac-Kampagne verwendet, und Sie erhalten am Jahresende eine Spendenquittung.

Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden (https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php) oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac-netzwerk.de/mitglied.php)

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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