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15.09.2000

BUND zum Naturschutzgroßprojekt Bienwald

Die Vorstellung von "Schädlingszuchtanlagen" und "zwangsläufig absterbendendem gesundem Wald" in Verbindung mit den geplanten Prozessschutzflächen sowie von einem "Schaden für die Region" entspricht nach Auffassung des BUND kaum der zu erwartenden Realität.

Der Wald in den Prozessschutzflächen wird sich sicher verändern, dabei jedoch auch die Entstehung ganz neuer, im Wirtschaftswald nicht zutage tretender Waldaspekte ermöglichen. Auf seiner überwiegenden Fläche wird der Bienwald jedoch auch weiterhin bewirtschaftet werden, schon deswegen weil die heute vorliegenden Strukturen nach FFH-Richtlinie zu schützen und zu erhalten sind. Übertriebene Ängste sind somit fehl am Platz.

Ihre Zur-Schau-Stellung verschleiert nach Ansicht des BUND parteipolitische Vorurteile im Vorfeld des neuen Wahlkampfes sowie die Annahme, dass eine Zustimmung zum Naturschutzgroßprojekt eine Begünstigung der Autobahnvariante Hagenbach im laufenden Raumordnungsverfahren zur Folge hätte.

Im Interesse der gesamten Region und unabhängig von Parteipolitik lehnt der BUND eine Autobahn durch den Bienwald unabhängig von der Trassenführung genauso kategorisch ab, wie er das Naturschutzgroßprojekt befürwortet.

"Mit dem Ziel ein Naturschutzgroßprojekt auszuweisen, erkennt unsere Regierung die hohe ökologische Wertigkeit des Bienwaldes und seiner Randbereiche an. Sie dokumentiert gleichzeitig den politischen Willen zu deren Schutz und Erhaltung", so Bettina Lisbach vom BUND-Regionalbüro Pfalz. "Diese positive Haltung wird jedoch durch die Tatsache, dass die gleichen Politiker im selben Gebiet eine Autobahn realisieren wollen, sehr in Frage gestellt."

So wurde zur Ebnung der Wege für die Autobahn der ursprüngliche - noch den gesamten Bienwald umfassende - FFH-Gebietsvorschlag des Landesamtes für Umweltschutz von 1998, von der Landesregierung genau um die potentiellen Flächen der Autobahnvariante Hagenbach eingeschränkt.

Wenn Naturschutzgroßprojekt und Bienwaldautobahn auch nicht unmittelbar zusammenhängen, so ist von Seiten der Politik doch Klarheit herzustellen. Halbherzige Offenheit und Taktieren wird nach Überzeugung des BUND kaum eine breite Zustimmung schaffen können, vor allem dann nicht, wenn ein neuer Wahlkampf vor der Tür steht. In der Frage des Naturschutzgroßprojektes gehe es vielmehr darum, parteipolitische Grenzen zu überwinden.

Ziel des Naturschutzgroßprojektes ist auch die Erhaltung der historisch geprägten Kulturlandschaft des Bienwaldes und seiner Randbereiche in einer sich stark wandelnden Zeit. Man denke nur an das Brachfallen vieler Offenlandflächen (Bsp. Büchelberger Feld) und die damit einhergehende langfristige Veränderung unserer Landschaft bei ausbleibender Pflege. Gerade hier kann das Naturschutzgroßprojekt dazu beitragen, die Region in ihrem besonderen Charakter zu erhalten und sogar positiv weiterzuentwickeln.

Durch eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, der Land- und Forstwirtschaft und dem Naturschutz soll Zukunftsfähigkeit im Sinne der Agenda 21 entstehen, die letztendlich der Lebensqualität der Menschen genauso zugute kommen wird wie der Natur. Die Zustimmung der Kommunen und des Kreistages zum Naturschutzgroßprojekt ist dabei zum Wohl des Bienwaldes genauso notwendig wie der gemeinsame Kampf gegen die Bienwaldautobahn.

NEUBURG: Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen Naturschutz-Großprojekt "Bienwald"

Der CDU-Sprecher Immo Wündisch hingegen bezeichnete die Vorlage als "schlichtweg unverschämt". Hier würde eine reine "Schädlingszuchtanlage mit verheerenden Folgen" projektiert, die mit Blick auf den Naturhaushalt "unverzeihbar" ist. Gesunde Eichen- und Buchenbestände würden so automatisch zum Absterben verurteilt. Ähnlich äußerte sich Gerd Balzer (WG Neuburg), der insbesondere auch auf die Schlammentsorgung, die nicht wie vorgesehen stattfinden könne, verwies. 
Bürgermeister Dietmar Brand und Beigeordneter Wolfgang Karle gaben Erfahrungswerte und Ergebnisse aus einer vorangegangenen überörtlichen Besprechung weiter. Auch sie sahen in dem geplanten Großprojekt mehr Nach- als Vorteile. Der Empfehlung des CDU-Sprechers Wündisch, dem Projekt mit einem klaren Nein eine Absage zu erteilen, folgten die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit.
Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, 11. Sep. 2000  [zurück]

HAGENBACH: Gemeinderat befürchtet Auswirkung auf Festlegung der Autobahn-Trasse

Das geplante Naturschutzgroßprojekt "Bienwald" wird vom Hagenbacher Gemeinderat fast einstimmig abgelehnt. Allein Uli Körholz (Grüne) brach eine Lanze für das vom Bund geförderte Großvorhaben, während CDU, SPD und Freie Wähler den Fachleuten, die das Projekt befürworten, jegliche Kompetenz absprachen.

In der Sache ging es dem Hagenbacher Gemeinderat in erster Linie aber wohl darum, eine Hagenbach-Variante beim geplanten Lückenschluss zwischen deutschem und französischem Autobahnnetz zu verhindern. "Wir sollen hier in Sachen Autobahn über den Tisch gezogen werden", mutmaßte nicht nur SPD-Fraktionschef Martin Gröschel.
Dass das Naturschutzgroßprojekt ausgerechnet am Rande der Hagenbacher Gemarkung endet und hochwertige Flächen wie das Naturschutzgebiet Riedried oder die Wiebelsbachniederung ausgeklammert wurden, stieß auch Karl Münzing (CDU) mächtig auf. "Hier wurde willkürlich eine Schneise freigelassen, die den verdeckten Lauf einer künftigen Autobahn markiert."
Kritisiert wurde von Bürgermeister Franz Xaver Scherrer, dass Hagenbach nur am Rande betroffen sei, aber mit die höchsten Kosten aller Gemeinden zu tragen hätte. Die vom Gemeinderat in einer früheren Sitzung aufgeworfenen Fragen seien jedenfalls nicht beantwortet worden.
Dr. Helmut Hermann (Freie Wähler) wollte zudem "nicht in den Sinn, wieso eine über Jahrhunderte gewachsene ökologische Insel zur Spielwiese von Leuten gemacht werden soll, die etwas beweisen wollen." Mit dem geplanten Eingriff in den Bienwald werde der Region Schaden zugefügt, das geplante "Experiment" müsse unter allen Umständen verhindert werden. 
Körholz (Grüne) konnte die Bedenken seiner Ratskollegen nicht nachvollziehen. Dass eine Trasse bei Hagenbach freigehalten wurde, könne man nicht den Naturschützern in die Schuhe schieben, dies komme aus dem Verkehrsministerium. Und von Eingriff in die Natur könne auch keine Rede sein. Man wolle lediglich der Natur ihren Lauf lassen. "Hier soll lediglich ein schutzwürdiges Gebiet zusätzlich geschützt werden." Gerhard Urschler (SPD) warf allerdings ein, dass mit der Unterschutzstellung des Bienwaldkerngebiets, sich im Raumordnungsverfahren zum künftigen Lückenschluss die Hagenbach-Variante möglicherweise als die naturverträglichere Variante erweisen könnte. Zurzeit seien beide Trassen noch in etwa wertgleich. Mit 19 zu 1 Stimmen lehnte der Gemeinderat die Planung ab. (win) 
Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, 9. Sep. 2000  [zurück]

BERG: SPD-Kritik an Stellungnahme Brands in Sitzungsvorlage

Gegen die Stimmen der SPD-Ratsmitglieder hat der Gemeinderat Berg die akutellen Planungen zum Naturschutzgroßprojekt Bienwald abgelehnt. - Berg sei mit 388 Hektar eine der größten Gemeinden, die von diesem Projekt betroffen sei, so Ortsbürgermeister Rainer Gebhard. 

Er erinnerte an die negativen Auswirkungen, die das Landschaftsschutzgesetz bereits auf die Berger Entwicklung gehabt habe. Außerdem sei die Trasse für die "Hagenbach-Variante" aus dem Gebiet herausgenommen worden, Berg sei als Einzelfläche wieder in das Projekt einbezogen. Wenn die Gesetze erst einmal beschlossen seien, dann sei es zu spät. Er sehe im Moment keinen Nutzen durch das Projekt und schlage vor, den aktuellen Vorschlag abzulehnen. Gerhard Fried (CDU) wies ebenfalls auf die negativen Wirkungen des Landschaftsschutzgesetzes hin, das für Berg viel Kosten mit sich gebracht habe. Er sprach sich gegen die vorliegende Projektkonzeption aus.

Manuel Offenbacher (SPD) stellte fest, dass man später auch hier dem Ökokonto Punkte gutschreiben könne. In Bezug auf die Aussagen des Bürgermeisters bemerkte er, hier werde versucht, das Thema Autobahn mit dem Naturschutzprojekt zu verquicken. Aber beides habe nichts miteinander zu tun. Reinhard Scherrer (SPD) bezweifelte die Flächenangaben des Bürgermeisters. Außerdem würde hier nichts anderes geschehen, als dies beim Ökokonto der Fall sei. Er beantragte, die Abstimmung über das Projekt bis zu einer Entscheidung des Kreistages zurückzustellen. Dieser Antrag wurden bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung abgelehnt.
Danach sagte sagte Scherrer, dass er es für schlechten politischen Stil halte, wenn Dietmar Brand, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde, in der Sitzungsvorlage für den Berger Rat seine persönliche Meinung formuliere. Wenn dies allgemeine Praxis sein solle, dann müsse man zuvor die Auffassung aller im Kreistag vertretenen Parteien dem Rat vorlegen. Der Rat beschloss gegen die Stimmen der SPD, die aktuellen Planungen zum Naturschutzgroßprojekt abzulehnen.
Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, 14. Sep. 2000