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BI B427 Wasgau / Südpfalz
Rundbrief an alle Mitglieder Juli 2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen, Liebe Mitstreiter,
Während der Vorstandssitzungen am 29.6., 3.7. und 10.7. wurden u. a. folgende Themen besprochen:
Die Existenz unserer gemeinsamen Bürgerinitiative hat ganz sicher dazu geführt, dass die Behörden ihre Planungen offensichtlich nachbessern müssen, und wir Vorstandsmitglieder sind guten Mutes, dass wir dieses monströse Projekt doch noch verhindern können.
Zusammen mit dem BUND werden wir rechtliche Schritte erwägen, wenn wir nicht bis zum 18. August ein rechtlich substantielles Protokoll erhalten. (betrifft Erörterungstermin am 5. und 6.Juli 2005 in BZA)
Zu den bisherigen
Protokoll-Fragmenten hat Herr Kleemann einen interessanten Kommentar
geschrieben, dessen Anfang hier verlinkt ist.
Der vollständige Kommentar
kann bei mir ab sofort schriftlich
bestellt werden.
Die Lektüre ist sehr zu
empfehlen.
Zeitungsberichte: "Osterheld wirft Behörde Betrug vor" und "BI bekräftigt Osterhelds Kritik. (219 kByte)
Wir bereiten präzise einige Aktionen vor, die wir aber erst später beschreiben möchten.
Ein Kontakt zur BI Queichtal wegen des Problems Lärmschutz wird aufgebaut.
Ab sofort werden wir eine regelmäßige wöchentliche BI-Sprechstunde einrichten, jeweils am Mittwoch in der Zeit von 19 bis 20 Uhr, in der offenen Toreinfahrt des Weingutes Rapp in Dörrenbach, bei einem guten Schoppen Wein.
Die nächste Vollversammlung wird Ende November stattfinden, voraussichtlich am Mittwoch, d. 29.11.2006. Wir bemühen uns um einen kompetenten Hauptredner.
Der nächste Rundbrief wird Anfang September herausgegeben.
Mit freundlichem und kollegialem Gruß
Quelle: Günter Pfaue, Pressesprecher der Bürgerinitiative B-427 Wasgau/Südpfalz.
1. Verfahrensanträge
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Die schriftlich und mündlich vorgetragenen Verfahrensanträge werden aufrecht erhalten, denn sie sind nach Ansicht der Einwender berechtigt.
Ihre (teilweise) Zurückweisung wird als unbegründet erachtet. Dieses betrifft unter anderem auch die gerügten Mängel bei der Veröffentlichung, Verfahrensladung sowie der versäumten Beteiligung der vom geplanten Projekt wesentlich Betroffenen (z. B. außerhalb der Gesamtgemeinde).
2. Verkehrsbelange
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Wie sich herausgestellt hat, führt die Sperrung der Kurtalstraße zu einer Vielzahl umwegiger Fahrten und verursacht beachtliche Härten.
Es ist festzustellen, dass die bisherigen Untersuchungen der Straßenbauverwaltung (SBV) diese Gegebenheit weder in ausreichendem Maße erfasst hat noch hierfür eine annehmbare Netzkonzeption entwickelt hat.
Da nach Ansicht der Einwender - so unter anderem auch der Bürgermeister von Böllenborn - eine Sperrung der Kurtalstraße nicht stattfinden kann, ändern sich Verkehrsverteilung, Entlastungswirkung und Immissionsbelastung.
Nachdem sich grundsätzlich
herausgestellt hat, dass die Straßenbauverwaltung keine Umleitungsstrecke für
die Tunnelsperrung in ihrem Konzept berücksichtigt hat (siehe auch
Tunnelsperrungen der B-10), ist eine Neuplanung bezüglich der Sperrung und dem
Rückbau der Kurtalstraße notwendig.
Der Einwand des SBV-Vertreters (H.Ertel), Sperrung und Umleitung seien nur an
durchschnittlich 7 Tagen im Jahr erforderlich und würden deshalb einem Rückbau
der Kurtalstraße nicht entgegenstehen, ist unsubstantiiert.
Erstens wäre seitens der SBV hierzu der Nachweis zu führen - was hiermit
gefordert wird - dass die Anzahl von 7 Tagen nicht willkürlich benannt ist, und
zweitens ist - wie bereits mehrfach geschehen - von einem Tunnelschaden (z.B.
Brandfall) auszugehen, welcher den Tunnel auch langfristig schädigt.
Ungeachtet dessen belegen die Ausführungen von Herrn Ertel auch, dass der SBV offenbar noch andere Möglichkeiten der Verkehrsentlastung von Bad Bergzabern, nämlich durch großräumige Verkehrslenkungen im vorhandenen Straßennetz, bekannt sind.
Die Einwenderseite sieht dies als Hinweis auf einen bisher noch nicht ausreichend untersuchten Planfall und fordert die Untersuchung, Darstellung, Veröffentlichung und Abwägung dieses Falles.
Dieser wird auch mit den bisher zwar geforderten, jedoch noch nicht vorgelegten Untersuchungen zur Siedlungsbelastung durch umgelenkte Verkehrsströme in einem ergänzenden Verfahren zu erörtern sein. ...
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de