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Bürgerinitiative B 427 Wasgau / Südpfalz Für den Erhalt der Lebensqualität => Gegen den Ausbau der B 427 / B 38 |
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Rundbrief September 2007 |
VR Bank SÜW eG BLZ: 548 913 00 Konto: 971 600 |
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Auseinandersetzung um die Tunnelumgehung Bad Bergzabern hat nun auch die Kurstadt selbst erfasst. Ursache: die Arbeit der von Ministerpräsident Kurt Beck eingesetzten Stadtplaner. „Der Tunnel ist ein Muss, sonst wird es dunkel“, so ihr Fazit. Viele Bergzaberner Bürger und die Anrainer der B 427 sehen das völlig anders: „Kommt der Tunnel, wir es für uns zappenduster!“
Dass es sich nicht um eine „kleine Ortsumgehung“ handelt, haben die Verkehrsplaner mit aller Deutlichkeit in ihren Projektbegründung geschrie-ben: mit dem Tunnel wird eine „überregionale Verkehrsverbindung“ zwischen der B 10 und der A 65 geschaffen. Offenbar, damit LKW aus Belgien noch schneller nach Frankreich, Spanien oder Österreich durchrauschen können. Wieder eine europäische Lösung auf dem Rücken einer Region, die von solchen Hirngespinsten nicht den geringsten wirtschaftlichen Nutzen hat? Von der Zerstörung unseres Lebens- und Kulturraums ganz zu schweigen ...
Zwar sind seit der Anhörung im Planfeststellungsverfahren inzwischen 2 Jahre ins Land gegangen. Doch mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass der so genannte Planfeststellungsbeschluss ergeht. Das heißt dann: Es kann gebaut werden. Das heißt aber auch: Es kann Klage eingereicht werden gegen dieses Bauvorhaben. Unsere BI 427 hat sich deshalb gut vorbereitet.
Mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Ulrich Kaltenegger, Landshut, haben wir einen renommierten Fachanwalt gewonnen, der zugleich bundesweit durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bekannt wurde, das er als Rechtsvertreter des Bundes Naturschutz in Bayern erstritten hatte (danach wurden EU-Staaten noch strengere Anforderungen auferlegt, wenn sie in Naturräume eingreifen).
Und wir haben Kläger
Da wir als Bürgerinitiative selbst nicht klageberechtigt sind, unser Anwalt aber Personen vertreten kann, deren Eigentumsrechte durch den Tunnelbau unmittelbar berührt sind, haben wir uns entschlossen, betroffene Eigentümer in Form von Partnerschaftsabkommen bei ihrer Klage zu unterstützen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können viel mehr bewegen. Einige betroffene Eigentümer haben ihre Klagebereitschaft bereits erklärt und wir gehen davon aus, dass etwa ein halbes Dutzend Kläger durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Kaltenegger vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz vertreten werden. In Fragen der Unterstützung unseres BI-Klage-Fonds werden wir in gesonderter Weise auf Sie zukommen.
Zusammenhalt und Information
Wichtig ist, dass wir jetzt mehr denn je zusammenhalten und nach Möglichkeit noch mehr Damen und Herren aus unserer Nachbarschaft oder aus der Schar der Urlauber und Gäste in unserer Region gewinnen, die unsere BI unterstützen und Front machen gegen Äußerungen von Kommunalpolitikern, die den Anwohnern der B 427 noch immer weiß machen wollen, sie könnten eine dauerhafte Vollsperrung der B 427 für LKW-Transitverkehr durchsetzen oder durch
Schallschutzfenster-Programme wie etwa in Hergersweiler oder Birkenhördt „Trostpflaster“ verabreichen, die pure Kosmetik sein werden, wenn noch mehr Brummis durch unsere Ortsdurchfahrten donnern, uns den Schlaf rauben, die Luft verpesten, unsere Gesundheit ruinieren und den Wert unserer sauer erworbenen und erhaltenen Häuser mindern.
Mit dem Tunnelbau soll allein den Interessen einer Kurstadt Rechnung getragen werden, die mit ihrer Stadtentwicklung und ihrem Stadtmarketing kläglich gescheitert ist. Und unser Landesvater möchte sich dazu noch Verdienste in Brüssel erwerben, wenn er denn endlich auch eine Europatrasse durch das Biosphären-Reservat Pfälzerwald-Nordvogesen und unser Heimatland vorweisen kann.
Fernstraßenbau befördert den europäischen Transportwahnsinn
Wenn in der Südpfalz Kartoffeln aus Ägypten weniger kosten als die guten Sorten aus Hatzenbühl - ... und Benelux-Schweinchen zweimal durch unsere Region und über die Alpen gekarrt werden, nur damit sie am Ende als edle „Parmaschinken“ über die Ladentheke gehen, dann stimmt etwas nicht mit der Verkehrs- und Transportpolitik in unserem Lande. Ja, es wird noch immer über so genannte „XXL-Trucks“ diskutiert, Mega-Laster, 60 Tonnen schwer und 25 Meter lang, die sich dann auch noch voller Ironie als „Öko-Liner“ bezeichnen. Nein! Wir brauchen keine europäische Verkehrsdrehscheibe in der Südpfalz, deren angeblichen wirtschaftlichen Nutzen bis heute noch kein Verantwortlicher belegt hat!
Bitte vormerken: Nächste Mitgliederversammlung unserer BI am 27. November 2007!
Verantwortlich für Inhalt und Gestaltung: Andreas Lind, Vorsitzender, Am Kirchberg 16, 76889 Birkenhördt;
Dr. Michael Schreiber, Oberotterbach; Lucia Klingel, Oberotterbach; Berthold Haas, Busenberg
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de