Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

auch wenn die Befürworter der Tunnelumgehung / Bad Bergzabern in der Öffentlichkeit so tun, als sei das Projekt schon „in trockenen Tüchern“ – das ist nicht der Fall! Mit diesem Rundbrief möchten wir Sie über die Arbeit unserer Bürgerinitiative informieren.

Einig in unserer Zielsetzung

Unsere überaus positiv verlaufene und gut besuchte Mitgliederversammlung am 29. November 2006 hat uns alle darin bestärkt, beharrlich und mit den besseren Argumenten an unseren Zielen festzuhalten:

Kein Ausbau der B 427!
Kein LKW-Transit durch West- und Südpfalz!
Kein Tunnelbau in Bad Bergzabern!

Gastredner Ulrich Mohr, Landesverband des BUND, stellte fest, man plane in der West- und Vorderpfalz Straßen, als explodierten hier geradezu Bevölkerung und Industrie in den nächsten Jahren. Dies sei jedoch wider alle demographischen Erkenntnisse, welche die Politik in Bereichen wie Rente und Gesundheitswesen permanent anführe.

Würde die "Toskana Deutschlands" weiterhin zu einem europäischen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut, sei der Transitverkehr Ost-West und Nord-Süd hauptsächlicher Nutznießer, „und das auf Kosten unserer Landschaft, unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität schlechthin!“ Die Universität Cambridge in Großbritannien habe herausgefunden, dass ein einziger 40-Tonner die Umwelt mit Schadstoffen mehr belaste, als 60.000 Personenkraftwagen.

Unser Vorsitzender, Andreas Lind, erläuterte, dass laut offizieller Aussage des Landesbetriebes Straßen und Verkehr ein Planfeststellungsbeschluss nicht in Sicht sei, da momentan noch geprüft werde, ob weitere Termine für die Anhörung bisher nicht einbezogener Betroffener anberaumt werden. Anschließend stellte er den Anwesenden die Rechtsanwaltskanzleien vor, die die Bürgerinitiative im Falle einer notwendigen Klage vertreten könnten.

Es konnte ein schlagkräftiger Vorstand, mit Vertretern aus jeder von einem etwaigen Tunnelbau betroffenen Gemeinde gewählt werden. Erster Vorsitzender bleibt Andreas Lind aus Birkenhördt, zweiter Vorsitzender wurde Jürgen Hienzsch aus Bad Bergzabern. Zur Vorstandschaft gehören überdies:

Schriftführer Bernhard Jung (Birkenhördt),
Kassierer Niko Bernhard (Birkenhördt);
Pressesprecher sind Dr. Michael Schreiber (Oberotterbach), Lucia Klingel (Oberotterbach) und Berthold Haas (Busenberg);
in weiteren Funktionen: Bernd Schuhmacher (Ludwigswinkel), Wolfgang Burkhart (Birkenhördt), Norbert Timmermann (Hergersweiler), Werner Scheyd (Dörrenbach), Siegfried Oerther (Dörrenbach), Volker Fauth (Dörrenbach), Bärbel Bangerth (Oberhausen), Olaf Brandt (Oberhausen), Karl Huber (Hergersweiler), Armin Osterheld (Vorderweidenthal).

„Zusammen mit unseren Vorstandsmitgliedern werde ich weiterhin alles zu tun, um den Tunnelbau  in Dörrenbach zu verhindern!“, versprach Andreas Lind zum Abschluss einer harmonischen Mitgliedersammlung.

Spitzenpolitiker verschweigen Tunnelbau

Unsere hiesige Kommunalpolitik bietet in diesen Tagen ein klägliches Bild: Kein Ton zum Tunnel ist zu vernehmen. Weder in den programmatischen Verlautbarungen der beiden Kandidaten für die bevorstehende Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde BZA, noch in deren Neujahrsansprachen.

Auch der Bürgermeister der Kurstadt, der noch immer mit einem rührenden Straßenbanner die „Fertigstellung der Umgehung“ fordert - Fertigstellung? -, erwähnte das Projekt mit keinem Wort in seinen Ausführungen zum neuen Jahr.

Der Tunnel, der hoffentlich nie gebaut werden wird, ist das größte Investitionsvorhaben in unserer Region seit Menschengedenken. Und die Befürworter in der Politik schweigen? Fehlt der Mut zu öffentlichen Auseinandersetzung? Fehlt es an Argumenten?

Ist den Herren nicht ganz wohl in ihrer Haut? Oder wird dem Wahlvolk stillschweigend eine Nase gedreht?

Nix is‘ fix

Wenn sich nichts bewegt, muss man so tun als ob, das ist eine bewährte Politstrategie. Ein Beispiel lieferte SPD-MdB Heinz Schmitt: Im Oktober 2006 präsentierte er die Nachricht, das Geld für den Tunnel sei da, was der RHEINPFALZ eine knappe 19-Zeilen-Meldung wert war.
Genau genommen:
„vorgesehen“ seien 38,6 Millionen Euro für ein Projekt, das sich nach Fertigstellung bei Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro einpendeln dürfte.

Allerdings:
Geld gibt es noch keines. Es sind lediglich Zahlen, die der Bundesverkehrsminister in seinen Investitionsrahmenplan (IRP) hineingeschrieben hat. Dort findet sich all das, was der Bund bis 2010 an Ausgaben „plant“. Im IRP aufgeführt zu sein, heißt nicht, dass die Straßen auch gebaut werden.

RP liebt’s unterirdisch

In Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Landesbetriebes Straßen und Verkehr 28 Tunnel, davon sechs in der Pfalz. Neueste Rekordleistung: der Tunnel in Bad Ems mit rund 1.600 Metern Länge.

Kostenpunkt knapp 80 Millionen Euro. Eingeweiht im Oktober 2006. Nach sechs (!) Jahren Bauzeit.

Der geplante Tunnel bei Dörrenbach zum Vergleich:

Länge laut Planung der Behörde 1.440 Meter. Kosten laut Planung der Behörde in 2005 knapp 40 (!) Millionen Euro (realistische Schätzungen gehen von 70 bis 100 Millionen Euro aus). Die anstehende Sanierung der B 10-Tunnel bei Annweiler (u. a. Staufer-Tunnel, mit 1.038 Metern der bislang längste RP-Tunnel) wird mit 10 Millionen Euro beziffert!

Ackermann verheddert sich

Er war Mitglied unserer BI bis August 2005, der amtierende Ortsbürgermeister von Birkenhördt, Matthias Ackermann. Doch dann reifte in ihm offenbar der Wunsch Verbandsbürgermeister zu werden. Und das geht offenbar nicht ohne Tunnel. Also schwenkte unser Kandidat um und wurde zum glühenden Tunnel-Verfechter, wohl wissend, dass er damit als Ortsbürgermeister von Birkenhördt (der er gerne bleiben möchte) gegen die Interessen seines von der B 427 durchschnittenen, verkehrsgeplagten Dorfes handelt. Denn die Bundesrepublik betrachtet die B 427 als Parallelentlastung für die B 10 und deren Transitverkehr, wobei der Tunnel die erste Ausbaumaßnahme darstellt. Kommt der Tunnel, wird also noch mehr LKW-Verkehr auf die B 427 gepackt.

Das weiß unser Kandidat. Beim Erörterungstermin im Rahmen der Planfeststellung führt er aus, der Verkehr werde nach Fertigstellung der Tunnelumgehung weiter ansteigen (Niederschrift S. 20) Sein Schachzug Ende Juni 2005: eine Resolution.

Ackermann ging voran und mit ihm plädierten die meisten Bürgermeister entlang der Bundesstraße für eine Sperrung der B 427 für LKW-Transit.

Warum aber sollte dann noch der Tunnel nötig sein, der von seiner Begründung her „für den überregionalen Verkehr“ eine durchgängige Verbindung schaffen soll zwischen der B 10 und der A 65. So kämpft er einerseits mit seiner Resolution (bislang erfolglos) für eine Verkehrsberuhigung in Birkenhördt, andererseits durch seine Zustimmung zum Tunnel (und der damit verbundenen Aufhebung des noch bestehenden LKW-Nachtfahrverbotes) für mehr Verkehr in Birkenhördt.
Das begreife, wer will.

Rechtliche Vertretung ist notwendig

Ob und wann ein Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Tunnel erfolgt, steht in den Sternen.
Gleichwohl müssen wir in der BI für den Tag X gerüstet sein. Denn dann laufen Fristen, dann können wir nur mit der Hilfe eines Fachanwaltes und der Unterstützung prozesswilliger Eigentümer und Ortsgemeinden durch einen BI-Fonds auf dem Klageweg beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz bzw. dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig etwas erreichen.

Kategorie „FFH-Gebiet“ könnte Planfeststellungsbeschluß kippen

Im Falle des Ausbaus Flughafen Hahn war es die Mops-Fledermaus, beim Hochmoselübergang/B 50 die Bechstein-Fledermaus, bei der Ortsumgehung von Stralsund der Wachtelkönig. Kleine Tiere können Großes verhüten oder aufschieben. Der europäische Gerichtshof hat aufgrund aktueller Rechtsprechung dem Artenschutz bei Straßenbaumaßnahmen eine noch größere Bedeutung eingeräumt. Bei der B 10 verzögert die Artenschutzprüfung jetzt das Planfeststellungsverfahren.

Beispielsweise sieht die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) vor, dass die Länder der Europäischen Union (EU) die wichtigsten Naturregionen sowie die Bestände seltener Tier- und Pflanzenarten an die EU-Kommission nach Brüssel melden. In Sachen Dörrenbacher Tunnel könnte dies von Bedeutung sein. Laut Planung durchschneidet dieser die Gemarkung Metzenbühl/Haardtrand.

Das Metzenbühl wiederum gehört zur Pflegezone des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Vogesen. Was dem „Menschenschutz“ nicht gelingt, könnte also womöglich der Tier- und Artenschutz richten. Unser Vorstand spricht zur Zeit mit den relevanten Umweltverbänden, sammelt Fakten zu den vielen geschützten Biotopen entlang der B 427 und prüft die Sachlage.

Übrigens:
Laut dem jüngsten Umweltbericht der Bundesregierung nimmt die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume in Deutschland weiter ab: Rund 40 Prozent der einheimischen Tiere sind bei uns in ihrem Bestand bedroht.

Wir sagen NEIN!

zu einem verkehrspolitisch und ökologisch unsinnigen Tunnelbau

zur Zerstörung unserer einmaligen Natur- und Kulturlandschaft

zum Verlust der Lebensqualität von 30.000 Menschen entlang der B 427

zur Beeinträchtigung des Tourismus

zur Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe

zu mautflüchtigen LKW auf unseren Straßen.

Verantwortlich für Inhalt und Gestaltung: Andreas Lind, Vorsitzender, Am Kirchberg 16, 76889 Birkenhördt;

Dr. Michael Schreiber, Oberotterbach; Lucia Klingel, Oberotterbach; Berthold Haas, Busenberg