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31. 07. 2002
Raumordnungsverfahren Billigheim-Ingenheim:
Weichenstellung für Weinstraßenautobahn
Ortsgemeinde soll Planungshoheit nutzen. Appenhofener sind die Dummen
Die jetzt im Raumordnungsverfahren zur Ortsumgehung Billigheim-Ingenheim erfolgte Festlegung der SGD Süd auf die Variante 2 hat nicht die Interessen der betroffenen Bürger im Auge. Das vom Gemeinderat aus Sorge um das Wohl seiner Bürger getroffene Votum spielt in der Entscheidung der Planungsbehörde offenbar überhaupt keine Rolle. Dieser hatte in einem Beschluss eine eigene Variante 7 ins Spiel gebracht.
Der BUND fordert daher den Gemeinderat von Billigheim-Ingenheim dazu auf, von den Möglichkeiten der sonst immer hochgehaltenen kommunalen Planungshoheit vollen Gebrauch zu machen. Es geht nicht an, dass ein ganzer Gemeinderat vor die Wahl eines „Friss oder stirb!“ gestellt wird. Er hat das Recht und gegenüber seinen Bürgern die Pflicht, die jetzt sichtbar gewordenen Planungsabsichten anzufechten - u. U. mit der Zielrichtung, dann lieber keine Straße bauen zu lassen.
Es ist unerträglich, dass die Bürger im Ortsteil Appenhofen gemäß Variante 2 per Beschluss von oben die ganze Last eines zukünftigen Schwerlastverkehrs im Transit tragen sollen; ganz zu schweigen davon, dass mehr als die Hälfte der Trassenstrecke über die Gemarkung der Nachbargemeinde Heuchelheim gelegt werden soll.
Für
den BUND ist im Übrigen auch von gravierender Bedeutung, dass die Landauer
Südstadt durch die jetzt offen ausgesprochene Absicht, eine internationale
Verbindung aus mehreren B 38-„Ortsumgehungen“ zusammenzuhäkeln, ebenfalls in
Gestalt erheblicher induzierter Verkehrszunahmen ihr Fett abbekommen
wird - egal, ob mit oder ohne Südtangente.
Dies wurde vom BUND an anderer
Stelle bereits ausführlich dargestellt.
Immer
deutlicher wird, dass den Planern eine Art „Weinstraßenautobahn“ vorschwebt,
der im Zuge einer weiteren internationalen Nord-Süd-Verbindung Transitfunktion
zugewiesen wird.
Dies zeigt sich unübersehbar gleich jenseits der Grenze im
Raum Soultz (Frankreich), wo bereits ein vierspuriges Betonband mit autobahnmässig
ausgelegter Auf- und Abfahrt und entsprechenden Einfädelspuren auf die aus
Deutschland kommenden Verkehrsfluten wartet. Dies kann von der BUND-Kreisgruppe
mit entsprechendem Bildmaterial leicht dokumentiert werden.
Der BUND appelliert an die Parteipolitiker in Gemeinde- und Kreispolitik, sich nicht als bloße Statthalter und Durchpeitscher einer von oben kommenden und einem unkritischen Globalisierungswahn huldigenden Politik zu verstehen.
Jetzt ist die Zeit der Weichenstellung - zum Wohl oder zum Wehe der Bürger.
Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail:
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