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Raumordnungsverfahren B38/B48
Verkehrspolitischer Supergau für die SüdpfalzBürgerproteste für Ortsumgehungen missbraucht als Vorwand für Straßengigantomanie
"Den verkehrslärmgeplagten Menschen erzählt man etwas von Ortsumgehungen, insgeheim aber betreibt man Fernstraßenpolitk, die die Südpfalz sturmreif machen soll für Tausende von LKW im Tag- und Nacht-Verkehr". Dies bittere Fazit erbrachte die Vorstellung der Planungsunterlagen zum Raumordnungsverfahren für die B 38 bei Billigheim-Ingenheim und die B48 bei Klingenmünster im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung der BUND-Kreisgruppe Südpfalz.
Wie groß der Drang zur Überrumpelung der Bevölkerung ist, geht alleine schon aus dem höchst ungewöhnlichen Umstand hervor, dass das geplante angebliche Ortsumgehungsprojekt für die B 38 bereits am 12. Dezember dem Rat von Billigheim-Ingenheim zur Entscheidung vorgelegt werden soll Wochen vor Ende der Offenlegungsfrist im Januar 2001.
Weder Bürger noch Ratsmitglieder sollen sich rechtzeitig ein klares Bild machen können von dem, was auf sie zukommt:
Schon länger wird von aufmerksamen Beobachtern die Konzeption einer sogenannten "Weinstraßenautobahn" durch die Hintertür befürchtet. Diese Vermutungen werden nun in vollem Umfang bestätigt durch einige verräterische Textstellen im Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren Ortsumgehung Billigheim (B38). Dort heißt es in schöner Offenheit, dass "die Leistungsfähigkeit überregionaler Verbindungen ... durch den Bau von : Ortsumgehungen zu verbessern" sei. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf das Landesverkehrsprogramm 2000 der Mainzer Landesregierung und auf den jüngsten Entwurf des Regionalen Raumordnungsplanes, wo die B 38 zwischen Landau und Bad Bergzabern "mittlerweile als Straße der Funktionsstufe II (überregionale Straßenverbindungen)" aufgeführt wird. An anderer Stelle wird dann die Katze völlig aus dem Sack gelassen, wenn es heißt: "Ziel ist dabei, eine leistungsfähige Verbindung zwischen A 65 und der französischen Grenze zu schaffen".
Dass die Planerphantasie an der Grenze nicht haltmacht, dürfte naheliegen: Ziel ist eine durchgehende Verbindung von Landau nach Zabern im Elsass und damit eine Fernverbindung nach Straßburg und Paris mit entsprechendem Schwerlastverkehr im Europatransit rund um die Uhr.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
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