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21.11.02
Statt in Straßenbau besser in Gesundheit investieren
HEUCHELHEIM-KLINGEN: Bei
Einwohnerversammlung Pläne für B 38-Umgehung kritisiert- "Planungshoheit
ausschöpfen"
"Eine romantische Insel mitten im Rebenmeer oder ein totes Dorf mitten im
Straßennetz" - "Fernstraße gen Süden - wir machen den Weg nicht frei"
- "Toskana Deutschlands - ha, ha, ha": Texte auf Pappschildern, die
am Mittwochabend bei der Einwohnerversammlung im proppenvollen
Dorfgemeinschaftshaus in Klingen an den Wänden klebten.
Der Widerstand gegen den Bau einer Umgehungsstraße im Zuge
der Bundesstraße 38 für Billigheim-Ingenheim auf der Gemarkung
Heuchelheim-Klingen formiert sich immer stärker, so das Fazit des Abends, an
dem Ortsbürgermeister Karlheinz Ruckstuhl wiederholt erklärte, dass es bei der
Einwohnerversammlung lediglich darum gehe, dem von der Bevölkerung reklamierten
Informationsbedarf nachzukommen, Entscheidungen stünden keine an.
Nachdem bereits der Ortsgemeinderat im Dezember des vergangenen Jahres und
damit im Vorfeld des raumordnerischen Entscheids vom 28. Juni dieses Jahres die
als Variante II bezeichnete Trassenführung für das umstrittene
Straßenbauprojekt auf der Gemarkung Heuchelheim-Klingen einstimmig und
kategorisch abgelehnt hatte, formulierten jetzt Einwohner der Doppelgemeinde
nicht nur auf selbst gemalten Plakaten, sondern in der mehr als dreistündigen
Debatte auch verbal ihren Unmut gegen die vorgesehene Linienführung für das
Straßenbauprojekt.
Zunächst hatte Ernfried Helling vom Straßen- und Verkehrsamt Speyer einen
Überblick über die bisherigen Überlegungen zu einem ortsdurchfahrtsfreien
Ausbau der B 38 zwischen Bad Bergzabern und Landau gegeben. Die ursprünglich
beabsichtigte "große Lösung" sei vom Tisch. Jetzt gehe es um ortsnahe
Lösungen. Nach dem raumordnerischen Entscheid lägen die Unterlagen derzeit beim
Bundesverkehrsministerium. Helling rechnet damit, dass bis Sommer/Herbst 2003
der nächste Planungsschritt abgeschlossen werden kann. Helling wies auf die
weiteren Verfahrensschritte hin, ehe die Einwohner ihrem Unmut über dieser
umstrittenen Straßenbaupläne Luft verschafften.
Ratsmitglied Dr. Inge Sommer sagte: "Jahrzehntelang hat die
Nachbargemeinde Billigheim-Ingenheim die Lösung ihres Problems verschleppt, es
könne doch nicht sein, dass dieses Problem jetzt zum Schaden einer ganzen
Region gelöst werden soll."
Als Argumentationsschwerpunkte immer wieder genannt wurde die Befürchtung, dass
die B 38 künftig Bedeutung als Transitstrecke zwischen Frankreich und
Deutschland bekommen werde und damit als Bundesfernstraße für den europäischen
Verkehr diene. Genannt wurden die Eingriffe in die Natur, Einschnitte in das
Landschaftsbild, die Zerstörung des Klingbach- und Kaiserbachtals.
Armin Osterheld und Willi Junker vom BUND befassten sich mit dem wachsenden
Verkehrslärm und der steigenden Luftverschmutzung sowie mit der von
Schadstoffbelastung ausgehenden Gesundheitsgefährdung. Osterheld ging der Frage
nach, ob eine solche Straße überhaupt gebraucht werde. Aus den
Verkehrsbelastungen der Anwohner der B 38 in Ingenheim würde durch den
Lärmteppich künftig eine Belastung für den gesamten Raum, sagte Osterheld, der
an die Gemeinde appellierte, ihre Planungshoheit auszuschöpfen. Nach
Informationen des BUND sei es in Deutschland bislang noch in keinem Fall gelungen,
gegen den Willen einer Ortsgemeinde ein Bundesstraßenprojekt durchzusetzen.
Osterheld: "Die Mitglieder des Gemeinderates haben die Verantwortung, aber
auch die Macht, die Straße zu verhindern".
An die Geschlossenheit des Gemeinderates in dieser Frage appellierte auch
Ratsmitglied Dr. Kurt Becker, auch für solche Situationen, in denen die
Gemeinde möglicherweise lukrative Offerten erreichen. Er sprach im Zusammenhang
mit der Variante II von "gigantomanischen Planungen". Becker:
"Wir sollten das Geld in Zeiten knapper Kassen besser für Gesundheit und
Geist unserer Kinder investieren statt in Straßenbau".
Klaus Stalter machte auf die Frage nach seiner Meinung deutlich, dass er als
Bürgermeister der Verbandsgemeinde keine Schiedsrichterfunktion habe. Ihn treibe
die Sorge der großen Fahrzeugdichte im Landkreis Südliche Weinstraße um, die
die Forderung nach Straßen zwangsläufig nach sich zögen. Im Landkreis kämen
derzeit 783 Fahrzeuge auf 1000 Einwohner. "Wir sollten uns selbst an der
Nase nehmen und das Auto stehen lassen." <br><br>
Nach mehr als dreistündiger Debatte berichtete eine Bürgerin von einem
Telefonat, das sie am gleichen Tag mit der Mainzer Staatskanzlei geführt habe.
Dabei habe es geheißen, dass Ministerpräsident Kurt Beck am Freitag, 20. Dezember,
mit den Gemeinderäten aus Billigheim-Ingenheim und Heuchelheim, Vertretern der
Bürgerinitiativen und des BUND ein "Round-Table-Gespräch" in Sachen B
38-Umgehung führen werde.
Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, Freitag, 15. Nov , 03:45 Uhr
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
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