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„Entwicklung nach Osten“ oder kommunale Nachhaltigkeitsstrategie?
Die Ortsgemeinde Klingenmünster ist mit ihrer Entscheidung für eine weiträumige Ortsumgehung weit hinter ihre ursprünglich einmal vorhandene Einsicht zurückgefallen, dass eine Querung des Horbachtales ein ganz hohes Konfliktpotenzial enthält.
Ausschlaggebend für die Gemeinderäte war bei ihrer Entscheidung vom 8. Dezember 2005 offenbar vielmehr, dass die von den Umweltschützern favorisierte Umgehungsvariante „eine Entwicklung unseres Ortes nach Osten“ behindere.
Damit aber setzte sich nach Ansicht der BUND-Kreisgruppe Südpfalz der Rat über wichtige, spätestens seit dem Rio-Prozess von 1992 allgemein anerkannte Grundsätze für eine nachhaltige und weitsichtige Kommunalpolitik hinweg.
Er ignoriert die Aufgabenstellungen der Lokalen Agenda 21.
Vor allem aber missachtet diese Flächenpolitik den allenthalben von den Statistischen Landesämtern vorausgesagten demographischen Wandel, der eine stark rückläufige Bevölkerungsdichte auch im Bereich des Landkreises Südliche Weinstraße höchst wahrscheinlich macht.
Nicht ohne Grund hat Landrätin Riedmaier vor geraumer Zeit im Zeichen dieser Entwicklung für eine Trendwende in der Flächenpolitik plädiert. Dass es höchste Zeit für ein Umdenken ist, zeigt der alarmierende Umstand, dass in Rheinland-Pfalz der Flächenverbrauch von 4,8 Hektar pro Tag im Jahr 1992 auf 5,8 Hektar täglich im Jahr 2004 gestiegen ist.
Es müsste längst politisches Programm sein, vor allem den Haardtrand mit seinen
verletzlichen Landschaftsstrukturen vor einem immer weiter um sich greifenden
Siedlungsbrei zu bewahren.
Zumal da in Klingenmünster mit „In den Schelmengärten“ ein ganz neues
Baugebiet entstanden ist, mit dem eigentlich den Expansionsbedürfnissen der
Gemeinde Rechnung getragen sein müsste.
Es kann doch nicht angehen, dass jede Generation für sich einen neuen
Speckgürtel um einen immer weiter verödenden Ortskern herum legt. Auf diese
Weise würde das August-Becker-Dorf Schritt für Schritt und unumkehrbar seine
Eigenart verlieren, die es für Touristen gerade so attraktiv macht.
Kommunalpolitik sollte in Zukunft kämpfen für einen interkommunalen Finanzausgleich zwischen Gemeinden vor allem mit Gewerbegebieten und solchen, die um ihrer Eigenprägung willen und in ihrem eigenen Interesse besser auf gesichtslose Siedlungserweiterungen verzichten sollten.
Wünschenswert für ein so markantes südpfälzisches Dorf wie Klingenmünster wäre ein in sich schlüssiges, auf Nachhaltigkeit angelegtes und den Bürgern gut „verkauftes“ langfristiges Gesamtkonzept mit Aussagen zu Verkehr, Verkehrsberuhigung, Straßenbau und Siedlungsentwicklung. Es gibt dafür durchaus schon genügend Positivbeispiele im Land.
Der BUND Rheinland-Pfalz verweist in diesem Zusammenhang auf seine am 8. Februar stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „Unbegrenztes Wachstum auf endlicher Fläche? – Impulse für eine nachhaltige Siedlungspolitik“.
Die Tagung wird bestritten von landes- und bundesweit tätigen Vertretern aus Wissenschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Politik. Unter anderem wendet sie sich an Kommunalpolitiker.
Quelle: BUND Kreisgruppe Südpfalz
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