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07.09.2002

"Ortsumgehung nicht über unsere Gemarkung"

HEUCHELHEIM-KLINGEN: Rat unterstreicht ablehnende Haltung gegenüber Plänen in der Nachbargemeinde.

Ganz einig sind sie sich nicht immer, die "Heuchelheimer Füchse" und die "Klingener Atzeln".
Gewiss aber darin, dass die Trasse der geplanten Ortsumgehung für Billigheim-Ingenheim nicht über die Gemarkung Heuchelheim-Klingen führen darf.
Der Gemeinderat kündigte am Donnerstagabend in Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Bürgerinitiative "unisono" massiven Widerstand gegen das Straßenbauprojekt an.
Ausgangspunkt der Diskussion, an der sich mit Zustimmung des Rates auch Sprecher der Bürgerinitiative beteiligten, war die Information über den raumordnerischen Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt (SGD) als obere Landungsplanungsbehörde zum Raumordnungsverfahren (ROV) über den Bau einer Umgehungsstraße von Billigheim-Ingenheim im Zuge der B 38.

Der Bescheid bestätigt, dass die als Variante II bezeichnete Trasse in den vom Straßen- und Verkehrsamt Speyer vorgelegten
Antragsunterlagen den Erfordernissen der Raumordnung und Landsplanung entspreche.

Der Rat zog sich am Donnerstagabend auf die mit einstimmigem Beschluss vom 13. Dezember 2001 bezogene Position zurück, nach der das Ortsparlament sich vehement gegen alle Varianten mit Ausnahme der Variante VI wehrt. Danach lehnt des Ortsparlament kategorisch alle Varianten für eine Ortsumgehung Ingenheim ab, die Gelände in der Gemarkung Heuchelheim-Klingen beanspruchen.
Der Rat war sich darüber einig, dass die Gemeinde alle möglichen Schritte, bis hin zum Gerichtsverfahren zur Verhinderung der Straße ausschöpfen wird.

Ortsbürgermeister Karl Ruckstuhl betonte immer wieder: "Wir halten ohne Wenn und Aber an unserem Beschluss vom Dezember 2001 fest." Ortsbeigeordneter Lothar Kreutz warf der Behörde bei der Festlegung auf die Variante II "eine willkürliche Entscheidung vor" und fügte hinzu: "Wir wollen auf unserer Gemarkung nichts haben." Gemeinderat und Bürgerschaft sähen sich im bisherigen Verfahren völlig unzureichend unterrichtet, sagte Kreutz.
Gegen die Straße, die in neuen Atlanten schon als Fernstraße angedeutet sei, zog im Rat auch Dr. Rainer Tempel zu Felde. Es müsse alles versucht werden, um dieses Projekt zu verzögern. Die raumordnerische Entscheidung sollte nach seiner Meinung sogar mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, sie entspreche nicht in allen Aussagen den Fakten.

Dr. Inge Sommer vertrat die Auffassung, Politik und Behörden müsse signalisiert werden, dass sich die Gemeinde Heuchelheim-Klingen auch mit Hilfe der Umweltverbände vehement und selbst mit juristischen Mitteln gegen das Straßenbauprojekt wehren werde. Eine Informationsveranstaltung, wie sie von der Bürgerinitiative gefordert werde, sollte das Ziel haben, die Straße zu verhindern.

Zu entschlossenem Widerstand gegen eine Straße, bei der statt einer Umgehungsstraße der Charakter und die Bedeutung einer Bundesfernstraße immer deutlicher werde, rief auch Dr. Kurt Becker auf.

Der Rat schloss sich im weiteren Verlauf der Diskussion der Forderung der Bürgerinitiative an, wonach in einer Einwohnerversammlung eine "umfassende, sachlich und fachlich fundierte Information" zur geplanten Ortsumgehung Billigheim-Ingenheim gegeben werden soll. Die Initiative wünscht, dass an dieser Veranstaltung Vertreter der Landesplanungsbehörde, des Straßenbauamtes, des Ministeriums für Umwelt und Verkehr, des Innenministeriums, die verantwortliche Referentin der Umweltverträglichkeitsstudie sowie die Naturschutzverbände teilnehmen.
Auf der Wunschliste stehen auch Ministerpräsident Kurt Beck, Landrätin Theresia Riedmaier und Bürgermeister Klaus Stalter.

Die Sprecher der Bürgerinitiative, die sich in einem Schreiben direkt an den Ministerpräsidenten und die Landrätin gewandt haben, bekräftigten in der Ratssitzung ihre schon im Zusammenhang mit einer Unterschriftenaktion im Dezember vergangenen Jahres genannten Argumente.
Die geplante Ortsumgehung Ingenheim auf der Gemarkung Heuchelheim-Klingen sei unzumutbar. Die Bürgerinitiative befürchtet zusätzliche Verkehrsbelastungen, die wesentlich größer sein würden, "als durch die heutigen Planzahlen vorgegaukelt werde".

Der eigentliche Grund für die geplante Straßenbaumaßnahme sei nicht allein die Entlastung der Ortsdurchfahrten, sagte eine Sprecherin, sondern die Realisierung einer leistungsfähigen Fernverkehrsanbindung von Frankreich an die A 65.

Befürchtet werden von der Initiative unter anderem eine Beeinträchtigung der Erholungsfunktion der Region, zusätzliche Lärmbelastungen, eine Veränderung des Kleinklimas, Gefährdung des Grundwassers, sowie gravierende Einschnitte in das Landschaftsbild. (som)

Quelle: RON - RHEINPFALZ ONLINE, Samstag, 7. Sep , 10:11 Uhr