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27.01.03
Frust und Ärger über Beck und Riedmaier
B 38-Ortsumgehung über
Gemarkung Heuchelheim-Klingen: Nach dem Zuckerbrot nun das Durchpeitschen?
Bei einem jüngst vorgenommenen Gedankenaustausch haben die beiden
Bürgerinitiativen "Zur Erhaltung des Kling- und Kaiserbachtals" von
Heuchelheim-Klingen und von Ingenheim/Appenhofen zusammen mit Vertretern des
BUND ihrem Ärger Luft gemacht über das offensichtliche Desinteresse von
Ministerpräsident Beck und Landrätin Riedmaier an einer konstruktiven,
vertrauensvollen und wirklich bürgernahen Zusammenarbeit. Es herrschte der
Eindruck vor, man wolle höheren Orts den Bürgerwillen konterkarieren mit einer
eisern durchgezogenen dialoglosen Politik der vollendeten Tatsachen.
Zunächst hatte es in einem Schreiben der Staatskanzlei vom
12. September 2002 sehr vertrauenerweckend geheißen, dem Herren
Ministerpräsident gehe es darum, "im Herbst alle Beteiligten an einen
Tisch zusammenzubringen, um gemeinsam vor Ort die angesprochenen Probleme zu
bereden". Aus dieser Idee eines Runden Tisches ist unmittelbar vor
Weihnachten der lapidare und kühl-abweisende Satz geworden: "Aufgrund des
laufenden Verfahrens erscheint es wenig sinnvoll, die Sache zum jetzigen
Zeitpunkt zu besprechen".
Diese erstaunliche Kehrtwende ist nicht nur rätselhaft, sie gibt auch Anlass zu
einer Reihe von Vermutungen - vor allem im Zusammenhang mit einer
entsprechenden Begleitmusik, die sich aus mehreren Schreiben von Becks
Parteifreundin Riedmaier heraushören lässt. Sie vermeidet jegliches Eingehen
auf die Probleme und Belastungen, die durch die vom Land favorisierte Trasse
entstehen werden; sie zeigte sich auch nicht bereit, eine Veranstaltung in
Heuchelheim-Klingen durch ihr Erscheinen aufzuwerten.
Bürgerinitiativen und BUND kommen zu dem Schluss, in Mainz müsse sich die
Erkenntnis durchgesetzt haben, dass es in der Südpfalz für Regierungsvertreter
sehr schwer würde, gegen die von den Straßenprojekten im Zuge der B 38
Betroffenen anzuargumentieren. Daher wähle man jetzt statt des Zuckerbrots
das Durchpeitschen. Man möchte das Planfeststellungsverfahren durchziehen, um
dann nach vollendeter Tatsache - vielleicht - einen Gesprächstermin zu
gewähren.
Die organisierten Gegner einer von zwei Ratsgremien (Billigheim-Ingenheim und
Heuchelheim-Klingen) im raumordnerischen Entscheid einhellig abgelehnten
Trassenvariante fragen sich, wie eine Regierung derart den Willen einer
Region missachten und ein selbst gemachtes Vermittlungsangebot zurückziehen
kann.
Es ist fraglich, ob den Gruppen nach durchgezogenem Planfeststellungsverfahren
noch der Sinn danach stehen wird, ein wenig smal talk mit dem Landesvater zu
machen.
Es wäre auch einfach zu schön gewesen, wenn die Machtprofis einmal zugelassen
hätten, dass im machtfreien Raum des Runden Tisches ein ergebnisoffener
Austausch von Gegnern und Befürwortern stattfinden kann.
Patricia Weber, BI Heuchelheim-Klingen, 1. Vorsitzende
Ulrich Mohr, BUND
Stefan Pfeiffer, BI Billigheim-Ingenheim, 1. Vorsitzender
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail:
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