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13.12.1999

BUND SÜW fordert Sparmaßnahmen im Kreis-Etat 2000 auch beim Straßenbau: Verzicht auf Weintor-Umgehung

Anlässlich der Verabschiedung des Etats 2000 bei der Kreistagssitzung am 13.12.99 in Siebeldingen fordert der BUND Südliche Weinstraße den Verzicht auf Straßenbaumaßnahmen mit negativer Nutzen-Kosten-Bilanz. Als Beispiel wird die geplante Weintor-Umgehung in Schweigen-Rechtenbach genannt. Die geplante Straße stelle einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild dar und sei auch im Hinblick auf die Randlage zum Bisosphärenreservats Pfälzerwald ausgesprochen negativ zu bewerten.

Zudem sei durch die geplante Straße keine Entlastung gegeben, vielmehr wirke dieses Vorhaben verkehrsinduzierend. Auch die gesamte verkehrliche Situation am Weintor werde damit nicht übersichtlicher, da der Verkehr in unmittelbare Nähe des Weintores verbliebe, die Busse weiterhin die Haltestelle am Weintor anfahren würden und der Fußraum innerhalb des Weintorbereiches durch parkplatzsuchende Autos gefährdet wäre.

Den Aussagen des BUND zufolge steht die Weintor-Umgehung auch juristisch auf "tönernen Füßen". Denn rechtlich gesehen handelt es sich bei der geplanten Straße um eine Bundes-, nicht um eine Kreisstraße, weshalb eine Planung nach Bundesfernstraßenrecht erforderliche gewesen wäre. Das durchgeführte Planfeststellungsverfahren ist damit juristisch anfechtbar.

Durch Rücknahme des Kreistagsbeschlusses zum Bau der Weintor-Umgehung ließen sich für den Kreis SÜW 1,7 Mio DM einsparen. Angesichts der für das Jahr 2000 vom Kreistag vorgesehenen Kreditaufnahme von 3,7 Mio DM und eines Gesamtschuldenberges von 54,1 Millionen (vgl. Rheinpfalz vom 11.12.99) ist dies eine beträchtliche Summe.