Verbuddelt werden auch wirtschaftliche Vernunft und Respekt vor dem Bürger

Beim BUND sind in letzter Zeit Fragen zum Politikstil aufgekommen, mit dem die vierspurige B 10 durchgesetzt werden soll.

Am westlichen Ende der Projektstrecke zwischen Landau und Pirmasens sind bereits mehrere 100 Millionen Euro fest eingeplant oder bereits verbaut. Für den bedeutend längeren Abschnitt gibt es überhaupt noch kein Baurecht. Es sind also bereits nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen, ohne dass im Geringsten geklärt ist, ob die Fortführbarkeit des Vorhabens über die volle Streckenlänge gesichert ist. Ob es vereinbar ist mit dem Willen der betroffen Bevölkerung oder mit der längst noch nicht abgeschlossenen Willensbildung der berührten Gebietskörperschaften.

Vor allem aus zwei Gründen ist dieses Schaffen von millionenschweren Zwangspunkten ein unfassbarer Vorgang:

· Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass der größte Streckenabschnitt weder durchsetzbar noch machbar sein sollte, nimmt offenbar das in F.D.P.-Verantwortung stehende Wirtschafts- und Verkehrsministerium ein Finanzdesaster in Form einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern in Kauf. Verschwendung für einen funktionslos bleibenden vierspurigen Wurmfortsatz. Straßenpolitik als Geldvernichtungsmaschine in einem unglaublichen Hazard-Spiel!!

Dies passt nicht zu einer politischen Glaubensrichtung, die stets das Argument der Wirtschaftlichkeit im Munde führt. Sollte sich die F.D.P. in ihrer Straßenvernarrtheit insgeheim „sozialistischer“ Staatsgelderverschwendungsmentalität in die Arme geworfen haben?

· Nicht minder erschreckend wäre die andere Möglichkeit, dass zur Vermeidung gerade dieses Desasters alle liberalen Grundsätze im Verhältnis Bürger-Staat über Bord gehen müssen. Man schafft gezielt vollendete Tatsachen, die den Bürgern als Sachzwänge aufgedrängt werden, gegen die sie nicht aufzumucken haben. Es ist zu befürchten und die Erfahrung lehrt es, dass bald hinter den Kulissen und auf vielen Ebenen und über die unterschiedlichsten Kanäle erheblicher Druck auf die Kommunalpolitik der Region ausgeübt werden wird.

An diesen zwei Seiten der B 10-Medaille wird sichtbar, welch ein Politikstil heute um sich zu greifen beginnt.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

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