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14. 11. 2003

 

Verbände und BIs rücken zusammen

Wahlkampf nutzen! Faires Mediationsverfahren!

Süd- und Südwestpfalz werden bei der Entwicklung des Schienenverkehrs ausgehungert und benachteiligt: Während für die VRN-Achse (Homburg?) – Kaiserslautern – Mannheim offenbar -zig Millionen Euro vorhanden seien, gebe es auf der Relation Saarbrücken – Pirmasens – Landau - Karlsruhe keine nennenswerte Zukunftsperspektiven und ein kundenvergraulendes Angebot. Für den Süden sei eine Zupflasterung mit Straßen vorgesehen, für die anderen gebe es ein hochmodernes Schienenangebot. Zu fordern sei eine auf drei Jahre probeweise einzurichtende umsteigefreie, schnelle Regionalexpressverbindung zwischen Saarbrücken und Karlsruhe.

 Dies war einer der Aussageschwerpunkte bei einem Strategiegespräch der Bürgerinitiativen Queichtal und Landau sowie des BUND Südpfalz und der Landauer „Aktion unser Horst“, zu dem der Verein SÜDPFALZ MOBIL in die Landauer BUND-Regionalgeschäftsstelle eingeladen hatte.

 

Bei dem Treffen ging es um Gedankenaustausch und Absprache zum bevorstehenden Wahlkampf und dem von der Landesregierung in Aussicht gestellten Mediationsverfahren zum Ausbau der B 10.

 

Wichtig sei im Moment, mit der Westpfalz ins Gespräch zu kommen, und zwar auf der Basis von „Queichtalbahn 21“. Dies sei realistischer als an dem Traum einer Fahrzeitverkürzung von gerade mal drei Minuten auf der vierspurig ausgebauten B 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau zu hängen.

Es herrschte daher Unverständnis darüber, dass das von der Südwestpfalz geforderte Schienenkonzept „Queichtabahn 21“ noch kein Echo bei Südpfälzer Kommunalpolitikern gefunden hat. Oberbürgermeister Wolff sollte in die Umsetzung dieser leicht zu realisierenden Idee dieselbe Energie stecken wie in die Durchsetzung des weit von der Realisierung entfernten Milliarden-Projektes Ausbau der B 10. Und Landrätin Riedmaier sei vorzuwerfen, dass sie ihren Widerstand gegen das Straßenprojekt bisher konsequenterweise noch nicht mit dem Einsatz für einen schnellen, busvertakteten Schienenverkehr auf vorhandener Trasse verknüpft hat. Um die täglichen Pendlerströme, Ausflugs-, Freizeit und Tourismusverkehr neu zu kanalisieren, bedürfe es deutlich spürbarer politischer Aktivitäten.

Im Übrigen sei im Augenblick nicht die Zeit, Gutachten über die Elektrifizierung der Queichtalstrecke erstellen zu lassen. Derartiges sei unter den herrschenden Umständen eher ein subtile Methode, eine Verbesserung des Schienenverkehrs auf lange Zeit ad absurdum zu führen.

Zum Frühjahr 2004 wird es zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Kommunalwahlkampf eine Kette von Veranstaltungen mit Verkehrsspezialisten aus Wissenschaft und Praxis zu Verkehrsproblemen vom Hortsring in Landau bis nach Hauenstein geben.

Bisher ist nichts darüber bekannt, ob das für Herbst 2003 angekündigte Mediationsverfahren zum Ausbau der B 10 bereits an einen der 18 Bewerber vergeben worden ist. Im Kreis der vertretenen Organisationen war man sich schnell einig über die Prämissen für ein faires Verfahren, das den Namen Mediation verdient: Dazu zählen

• Ergebnisoffenheit

• Die Betroffenen müssen den Mediator einvernehmlich bestimmen können.

• Als Nichtbetroffene haben Vertreter der Westpfalz zu gelten.

• Gleichberechtigte Teilnahme, d. h. z. B. Rücksichtnahme auf Berufstätige.

• Gleiches Informationsniveau.

• Transparenz durch Öffentlichkeit.

• Das Verfahren hat alle noch nicht planfestgestellten Abschnitte zu erfassen, d. h. die Strecke zwischen Hinterweidenthal und Landau.

Für manipulative Absichten der ausschreibenden Behörde spreche, dass es heiße „Durchführung eines Mediationsverfahrens für den vierstreifigen Ausbau“; die Neutralitätspflicht hätte eigentlich die Formulierung verlangt „Verbesserung der Mobilität zwischen X und Y“.

Quelle: SÜDPFALZ MOBIL