Gemeinsame Presseerklärung BI Landau, BI Queichtal und BUND Südpfalz:

Ertel vor Landauer Stadtrat

Bi´s und BUND: „Wir lassen uns nicht irre machen!“

Der Auftritt von Baudirektor Ertel vor dem Landauer Stadtrat ist der plumpe Versuch, mit weiterhin unbewiesenen und altbekannten Behauptungen Resignation im Widerstand gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 zu erzeugen.

Dies ist die einhellige Meinung, die die beiden Bi´s und der BUND Südpfalz in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem RHEINPFALZ-Artikel „Wir brauchen vierspurigen B 10-Ausbau“ vom 25. 09. zum Ausdruck brachten.
„Überhaupt nichts Neues“ sei gegenüber der Veranstaltung in Birkweiler vorgetragen worden.
Völlig überein stimmen in dieser Einschätzung Ulrich Kraus (BI Landau), Walter Herzog (BI Queichtal) und Armin Osterheld (BUND Südpfalz).

Was erreicht werden solle, sei ein „Angstszenario“; den Menschen der Region werde mit einem Wust von Zahlen eingehämmert, das Großprojekt sei nicht mehr zu stoppen, Verkehr sei ein unabwendbares Naturereignis, das die Menschen überrolle, ähnlich der Hochwasserflut in Ostdeutschland. Nicht erwähnenswert finde es Ertel, dass der Realisierung eines solchen Projektes mehrere Schritte der Bürgerbeteiligung zwingend vorgeschaltet seien. Noch kein einziger davon sei auf der Strecke von Hinterweidenthal bis Landau durchlaufen. Belege für seine Prognosen gebe Ertel nicht.

Folgende Fragen tun sich BI´s und BUND auf:

Wieso kommt der beamtete Straßenbauer zu der Aussage „Wir brauchen den vierspurigen Ausbau“?
Wer ist eigentlich „wir“? Seine Behörde? Das von der Idee besessene rheinland-pfälzische Polit-Establishment?
Oder vielleicht die Gemeinderäte von Siebeldingen, Birkweiler, Wernersberg und der Landauer Stadtrat mit ihren ablehnenden Voten?
Die 3000 Mitglieder und Förderer des BUND Südpfalz und die ständig wachsenden, äußerst rührigen Bürgerinitiativen? Wo soll eigentlich der an die Wand gemalte „Konsens mit der Bevölkerung“ sein?
In welchem Elfenbeinturm lebt eigentlich der Straßenbeamte Ertel?
Was heißt „Wir brauchen?“ Die Straße wird eben nicht für Pendler und PKWs gebaut.
Kennt Ertel nicht die offizielle Funktionszuweisung für den Europaverkehr?
Weiß er nicht, dass ein Drittel aller LKW-Fahrten vermeidbare Leerfahrten sind und die Masse des Schwerlastverkehrs im Transit durch eine falsche Brüsseler Subventionspolitik künstlich erzeugt wird?
Dass „wir“ alle für die Reformunwilligkeit unserer Politiker mit immer mehr Straßenbau büßen müssen?
Dass bei dieser Politik in 20 Jahren der 6-spurige Ausbau anstehen wird für wieder eine halbe Milliarde Euro?
Weiß Ertel, wovon er redet, wenn er von Straßenmaut redet?
Weiß er noch nicht, dass das Land Rheinland-Pfalz inzwischen doch Mautpflicht für die B 10 und die B 50 in Berlin beantragt haben soll?
Warum bloß, wenn das doch nichts bewirken soll?
Warum verheimlicht er den Annweilerern und den Queichtalbewohnern, was die falsche Prioritätensetzung in einem 20 Jahre sich hinziehenden Ausbauprozess an Leiden bringen wird?
Was es bedeutet, Annweiler zum Sandwich zu machen zwischen bereits vierspurig von Osten wie von Westen her anrollendem Verkehr?
Dass der Verkehrsterror der alten B 10 in Rinnthal, Sarnstall, Annweiler, Albersweiler, Siebeldingen und Godramstein wieder zu neuem Leben erwacht?
Dass die Anwohner der B 427 und B 48 davon ebenfalls ihr Fett abbekommen werden?
Merkt er nicht die abstoßende Arroganz und Behördenwillkür, die dem Schützenhof ein Lärmschutzwall-„Gebirge“ von 9 Metern Höhe verheißt, den Siebeldingern aber jegliche Lärmschutzmaßnahme verweigert?

Die Bürgerinitiativen und der BUND lassen sich nicht irre machen in ihrem rational begründeten Einsatz für eine moderne Verkehrspolitik zum Wohle der Pfalz.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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