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23.03.2004

BUND-Position zu B 10-Ausbau: Erklärung zum Vorwurf des Umfallens

Den beiden BUND-Vertretern Armin Osterheld und Ulrich Mohr wird in mehreren Veröffentlichungen von dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Matheis vorgeworfen, sie seien als „frühere Befürworter einer vierspurigen B 10“ zu einer Art „Wendehälse“ geworden. Dazu geben beide folgende Erklärung ab:

• Es ist wirklich zutreffend, dass vor nahezu 20 Jahren im BUND die Meinung überwog, man sollte als Ersatz für die Katastrophe einer Wasgau-Autobahn A 8 den Ost-West-Verkehr durch den Pfälzerwald über den leistungsfähigen Ausbau der B 10 kanalisieren. Diesen konnte man sich durchaus als vierspurigen Ausbau vorstellen. Bei Landau sollte sich dieser Verkehr über die A 65 in zwei Äste teilen, einmal in Richtung Karlsruhe und einmal in Richtung Ballungszentrum Mannheim/Ludwigshafen.

• Es gibt das Recht und sogar die Pflicht, einmal eingenommene Positionen im Licht neu eingetretener Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen und neu zu justieren.

•  Zu diesen Veränderungen zählen im Wesentlichen:

1.     Die von der Politik nicht gebremste Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße und in Verbindung damit der damals noch gar nicht derart ins Bewusstsein getretene und ins Gewicht fallende Transitverkehr.

2.     Das unglaubliche Anschwellen des Individualverkehrs in nur wenigen Jahren: Damals ging das Planfeststellungsverfahren für die Nordumgehung Landau von erträglichen 14.000 bis 17.000 Fahrzeugen aus. Heute haben sie sich auf 32.000 verdoppelt, und für 2015 ist eine Verdreifachung von sage und schreibe 48.000 Fahrzeugen prognostiziert.

3.     Seit 1992 hat die UNESCO den Pfälzerwald zum Biosphärenreservat erklärt und damit zu einer Modellregion für Nachhaltigkeit in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Der Trägerverein für das Biosphärenreservat, der Naturpark Pfälzerwald, hat bei Professor Köhler von der Universität Kaiserslautern eine Studie in Auftrag gegeben unter dem Titel „Entwicklungskonzept für das Biosphärenreservat Pfälzerwald“; darin heißt es: „Der vierspurige B 10-Ausbau steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Biosphärenreservat“.

4.     Gegen die allgemeine Fehlentwicklung im Verkehrssektor gibt es in weiten Teilen Europas inzwischen z. T. noch wesentlich heftigere Widerstände als in der Südpfalz. Alleine schon dadurch, dass der BUND mit vielen Gleichgesinnten gegen dieses Fehlverhalten der Politik am Beispiel der B 10 ein Zeichen setzt, ist sein Sinneswandel erklärt und gerechtfertigt.

5.     Politik wird immer unzuverlässiger und wortbrüchiger. Dies zeigt sich z. B. sehr anschaulich daran, dass sich niemand mehr aus Politik und Verwaltung an die Festsetzung im Planfeststellungsverfahren für die Pirmasenser Müllverbrennungsanlage, der Müll der Südpfalz sei über die Schiene zu befördern, gebunden fühlt.

Unglaubliche Positionsveränderungen passieren heutzutage bei Berufspolitikern fast täglich. Warum findet man dies in einem gut begründbaren Einzelfall ausgerechnet beim ehrenamtlichen Umweltschutz als unverzeihlich?

Armin Osterheld

Ulrich Mohr

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Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

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