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14. 08. 2002

 

Gesprächsrunde Bürgerinitiativen  - BUND zu B 10:

 

Auf die Gemeinderäte kommt es an!

 

LANDAU. In der Bundesrepublik Deutschland hat es bis auf den heutigen Tag keine einzige Kommune gegeben, gegen deren Willen ein Fernstrassenprojekt durchgesetzt werden konnte.
Dies ergab eine bundesweite Recherche der Berliner BUND-Bundesgeschäftsstelle.

Mitgeteilt wurde dieses Faktum auf dem jüngsten Treffen von Vorstandsmitgliedern der BI Landau und der BI Queichtal gegen den vierspurigen Ausbau der B10 unter Führung von Bürgermeister a. D. Ulrich Kraus und Walter Herzog mit Vertretern des BUND Südpfalz.

 

Die Gesprächsrunde sah in diesem Umstand einen eindeutigen Aufforderung an noch zögernde Kommunen im Queichtal, konsequent eine wasserdichte Beschlusslage gegen den unerwünschten B10-Ausbau herbeizuführen  -  möglichst schon weit im zeitlichen Vorfeld eines bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens.
Jedem einzelnen Ratsmitglied müsse endlich bewusst werden, über welche Macht es in dieser Planungsangelegenheit verfügt. Resolutionen alleine würden nicht genügen.

 

Es gebe für jede Kommune reichlich handfeste Gründe, jetzt gegen einen vierspurigen Ausbau der B10 zu beschließen:

 

·      Die zu erwartenden fast 50.000 Fahrzeuge / 24 Std., darunter mindestens 25 Prozent Schwerlastverkehr rund um die Uhr. Gemäß eigener Verkehrszählung der BI Queichtal beträgt der LKW-Anteil bereits heute  37,5 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Davon sind 80 Prozent nicht-regionaler Herkunft, also reiner Durchgangsverkehr.
Nach der Prognose des Landes Rheinland-Pfalz wird der vierstreifige Ausbau der B10 zu einer Verdreifachung des LKW-Verkehrs führen. Dauerstaus sind damit programmiert.

 

·       Vierspurig gebaut ist erst bis Münchweiler; bis Wallmersbach ist planfestgestellt, aber noch nicht ausgeführt.
Die restliche Strecke bis Hinterweidenthal ist noch nicht einmal planfestgestellt.
Auf dem weitaus längsten Abschnitt bis Landau haben die Kommunen noch alle Möglichkeiten, souverän ihre Planungshoheit auszuspielen.

 

·        Die Finanzierung ist noch völlig ungesichert (vgl. DIE RHEINPFALZ v. 14. 08.2002).
Wo soll da noch das Geld für mehr Lärmschutz herkommen?

 

·  Die vierspurige B10 dient einzig der Verknüpfung von zwei außerhalb von Rheinland-Pfalz liegenden Agglomerationszentren, nämlich Saarbrücken und Karlsruhe. Dies haben die Planer jetzt mit  wünschenswerter Klarheit zu erkennen gegeben.

 

·      Der dieser Relation zugedachte Nutzen dient nur diesen beiden Zentren.
Den Schaden werden Süd- und Westpfälzer gemeinsam zu tragen haben.
An den Westpfälzern wird der ausufernde Transitverkehr wirkungslos einfach vorbeirauschen.
Von einem Nutzen für die Pfälzer beider Regionen kann nach allen Erfahrungen der Vergangenheit insgesamt keine Rede sein. Somit sitzen Süd- und Westpfalz eigentlich im selben Boot. Die Westpfälzer müssten nur endlich erkennen, dass Fernstrassen noch keine Garantie für „blühende Landschaften“ sind.
Dann müssten die neuen Bundesländer, das Saarland und das Ruhrgebiet nur so strotzen vor Wohlstand.

 

·        Der Raum Annweiler wird Auslöser extremer Stausituationen werden.
Dies ergibt sich aus den oben genannten Zahlen und der beabsichtigten Ausbaupriorität, diesen Strassenabschnitt ganz zuletzt zu realisieren. Was bisher hierfür vorliegt, sei „eine völlig unverbindliche Machbarkeitsstudie“ (lt. Minister Bauckhage in Birkweiler).

 

Die Dummen seien hier wieder die Queichtalkommunen, deren kostenträchtig zurückgebauten Kommunalstrassen wieder kostenträchtig einem horrenden Umleitungsverkehr unterworfen würden.

 

·        Zu verhindern, dass die Südpfalz zu einer europäischen Verkehrsdrehscheibe werde, das sei nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung der Südpfälzer Gemeinderäte gegenüber kommenden Generationen.

 

·      Erwiesen sei, dass dort, wo der meiste Widerstand erkennbar wird, die Bereitschaft Berlins, einem Strassenprojekt erste Priorität einzuräumen und Millionen fliessen zu lassen, rapide absinkt.

 

·     Widerspenstige Kommunalparlamente müssten natürlich wissen, dass sie erheblichem Druck und großen Verlockungen ausgesetzt sein würden:

 

Oft würden Gemeinderäte durch eine Verknüpfung zwischen Ausbau und neuen oder höheren Lärmschutzwällen geködert werden. Dazu sei zu sagen, dass Lärmschutzmassnahmen nicht die weiträumige Verlärmung einer Region verhindern können; dass sie dem von besonders tiefen Tönen ausgehenden Dauerstress nichts entgegenzusetzen haben. 
Flächige Schadstoffbelastung und Schadstoffabfluss durch den nächtlich Kaltluftstrom aus dem Queichtal in die Stadt Landau bleiben durch Lärmschutzwände unbeeinflussbar.

 

Der Widerstand gegen das B10-Projekt werde nicht nur getragen von ca. 3000 südpfälzischen BUND-Mitgliedern und –Förderern sowie von den Hunderten Mitgliedern der fast täglich wachsenden Bürgerinitiativen, sondern auch von immer mehr sympathisierenden Mitbürgern.

 

Es werde daher Zeit, dass in einer repräsentativen Demokratie die Mandatsträger reagieren. Siebeldingen und Birkweiler hätten es vorgemacht.

 

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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