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03.02.2004
Allein die
Beteiligten entscheiden
Informationsveranstaltung zu B10-Vermittlungsverfahren in Birkweiler
¸¸Die Parteien finden eigene Lösungen", laute ein Kernsatz der
Mediation, sagte gestern Abend in Birkweiler Dr. Christoph Ewen, Konfliktmanager
und Teilnehmer am Vermittlungsverfahren zum Frankfurter Flughafen-Ausbau. Vor
140 Besuchern einer Veranstaltung des BUND informierte der Experte im Vorfeld
der Mediation für den B-10-Ausbau in der Südpfalz über das, was den Teilnehmern
ab 11. Februar bevorstehen dürfte.
Dann beginnt die Vermittlung, die von der Landesregierung
gestartet wurde. ¸¸Die Mediatoren unterstützen die Parteien, sie entscheiden
nicht selbst", stellte Ewen klar. Wichtig sei, beim ersten Treffen zu klären,
über was überhaupt geredet wird: Gehe es darum, in welcher Weise der B10-Ausbau
erfolgen soll, oder darum, ob überhaupt vierspurig ausgebaut werden muss?
Gesucht sei eine Lösung, die für beide Seiten einen Gewinn bedeute, beschreibt
der Experte den Idealfall. Problematisch könne es in der Mediationsrunde werden,
¸¸wenn destruktive Elemente überwiegen". Das sei immer wieder bei Repräsentanten
von Verbänden der Fall, ¸¸die nur dann wichtig sind, wenn der Konflikt besteht".
Ewen: ¸¸Die wollen das Problem gar nicht lösen."
Hüten müsse man sich vor der Vorstellung, ¸¸dass die Mediation
alle Probleme löst", sagte der Experte. Es werde - auch wenn es am Ende eine
gemeinsame Linie gebe - dennoch zu Gerichtsverfahren kommen, ¸¸damit muss man
rechnen." Rechtlich verbindlich könne eine Mediations-Übereinkunft ohnehin nicht
sein. Wenn - wie beim Straßenbau - Rechte Dritter berührt seien, könne nur ein
verfassungsgemäß legitimiertes Organ, also ein Parlament, eine Regierung oder
deren Verwaltung die Entscheidungen treffen. Aber: ¸¸Das Ergebnis der Mediation
kann durch breite öffentliche Akzeptanz eine faktische Bindungskraft erlangen."
Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzer Tageblatt
Ausgabe: Nr.28
Datum: Dienstag, den 03. Februar 2004
Seite: Nr.15
Bürgerinitiative fordert Planungsstopp
¸¸Moratorium
für Dauer des Mediationsverfahrens"
BIRKWEILER. Im Vorfeld des Mediationsverfahrens zum umstrittenen
Ausbau des südpfälzischen Abschnitts der Bundesstraße 10 hat die Annweilerer
Bürgerinitiative Queichtal einen vorübergehenden Planungsstopp gefordert.
Dieses Moratorium sollte für die Dauer des Schlichtungsverfahrens
gelten, sagte gestern der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Walter Herzog. Die
Bürgerinitiative, die den vierspurigen Ausbau der B 10 strikt ablehnt, gehört
der Mediationsgruppe an, in der Befürworter und Gegner des Projekts gemeinsam
Lösungen suchen sollen. Die rund 25-köpfige Gruppe wird sich am 11. Februar im
südpfälzischen Leinsweiler zur ersten Sitzung treffen. Die Mediation war von der
Landesregierung wegen der Auseinandersetzungen um den geplanten Ausbau
eingeleitet worden, sie ist dem Genehmigungsverfahren vorgeschaltet.
Am Rande einer Informationsveranstaltung des BUND Rheinland-Pfalz
zu diesem Verfahren sagte Herzog gestern in Birkweiler (Kreis Südliche
Weinstraße), mit einem befristeten Planungsstopp könne das Land eine
vertrauensbildende Maßnahme für den Schlichtungsprozess leisten. Einen
entsprechenden Antrag habe die Bürgerinitiative Queichtal, die nach eigenen
Angaben rund 300 Mitglieder zählt, bereits gestellt, darüber solle bei der
ersten Sitzung der Mediationsgruppe gesprochen werden, so Herzog.
Am Abend begrüßte Herzog vor 140 Interessierten im Birkweilerer
Dorfgemeinschaftshaus das Mediationsverfahren als ¸¸ein Stück mehr Demokratie"
und fügte hinzu: ¸¸Wir sind guten Mutes, im Konsens mit unseren Mitbürgern in
der Westpfalz eine Lösung zu finden, mit der alle leben können." Für die
südpfälzischen B-10-Ausbaugegner werden in der Mediationsrunde der BUND, die
Bürgerinitiativen Queichtal und Landau sowie der Verein ¸¸Südpfalz Mobil"
vertreten sein, wie am Abend zu erfahren war. Für das Land wird unter anderem
Baudirektor Kurt Ertel, Leiter des Straßen- und Verkehrsamts Dahn/Bad
Bergzabern, teilnehmen.
Quelle:
Verlag: Rheinpfalz Verlag GmbH & Co. KG
Publikation: Pfälzer Tageblatt
Ausgabe: Nr.28
Datum: Dienstag, den 03. Februar 2004
Seite: Nr.14