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31.03.03

 

Streit um B 10: 6 Thesen von BI´s und BUND zu Beck-Bauckhage-Vereinbarung

 

Die Bürgerinitiativen Landau und Queichtal sowie der BUND Rheinland-Pfalz haben in folgenden 6 Thesen Stellung bezogen zur B 10-Vereinbarung von Beck und Bauckhage:

1.       Ein Mediationsverfahren ist im Grundsatz begrüßenswert. Ein Mediationsverfahren jedoch, das von Anfang unter der Bedingung steht, dass sowieso vierspurig gebaut wird, widerspricht dem Mediationsprinzip der Ergebnisoffenheit. Unter einer solchen Bedingung gliche diese Vorgehensweise dem derzeitigen Umgang von Präsident Bush mit dem Weltsicherheitsrat. So diente das Verfahren der Akzeptanzerzwingung gegenüber all den Kommunen, die mit ihren gewählten Vertretern deutlich Ablehnung des Straßenprojektes signalisiert haben.

2.       Für den südpfälzischen Abschnitt Landesmittel in Aussicht zu stellen, gleicht einem finanzpolitischen Amoklauf gegen jede wirtschaftliche Rationalität (und gegen alle in der Bundesrepublik Deutschland üblichen Verfahrensgepflogenheiten). Das Projekt Vierspurigkeit zwischen Landau und Pirmasens liegt mit der Ziffer 1,97 in der Kosten-Nutzenanalyse weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze.

3.       Für das Mobilitätsproblem zwischen Süd- und Westpfalz ist in einer Art Pilotprojekt eine "Strategische Umweltprüfung" (SUP) vorzunehmen. Diese ermittelt in breitgefächerter Untersuchung die gesamtwirtschaftlich beste Lösung unter Einbeziehung der Raumwirksamkeit, alternativer Trassen, der Schienenalternative, der Nullvariante, d.h. aller finanziellen, ökonomischen und struktur- wie umweltpolitischen Kriterien.

4.       Es ist unverantwortlich, dass Annweiler zum Sandwich eines von zwei Seiten vierspurig herangeführten Transitverkehrs gemacht werden soll, indem in der "gemeinsamen Erklärung" die Frage der Tunnels überhaupt nicht angegangen wird. Offensichtlich wird ein Verkehr in Kauf genommen, der mit Sicherheit seinen Weg durch das Städtchen und die benachbarten Queichtalgemeinden finden wird. Hier bahnt sich ein Bilderbuch-Schildbürgerstreich an.

5.       Die Nöte der Westpfalz sind ernst zu nehmen. Aber: Straßenbau und wirtschaftliche Entwicklung haben sich längst voneinander abgekoppelt.
Straßenverkehr entwickelt sich zunehmend eher zum Wohlstandsvernichter.
Übermäßiger Straßenbau begünstigt vermehrt Abwanderung und betriebliche Konzentrationsprozesse (vgl. z.B. Vorgänge um die Abfüllaktivitäten von "Landliebe" oder Coca Cola). Er beschleunigt Rationalisierung und Abbau regionaler Arbeitsplätze.

An Autobahnen evtl. entstehende Gewerbegebiete sind Teil eines durch Betriebsverlagerung herbeigeführten Nullsummenspiels mit ständiger Tendenz zu weiterer Arbeitsplatzvernichtung. Hinge alles an großdimensionierten Straßenbauten, dann wären nicht nur die Neuen Bundesländer, sondern auch Ruhrgebiet und Saarland längst wieder blühende Landschaften.

6.       Wie Beck und Bauckhage über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg mal so und mal so entscheiden, ist eine Brüskierung sowohl der Gegner wie auch der Befürworter des B 10-Ausbaus. Dem Parlamentarismus wird im Staatstheater Politik wohl nur noch eine Statistenrolle zugewiesen.

Quelle: Walter Herzog, Bürgerinitiative Queichtal e.V.
Ulrich Kraus, Bürgerinitiative Landau e.V.
Ulrich Mohr, BUND Rheinland-Pfalz