| Kommentar des BUND zum derzeitigen Raumordnungsplan
über eine "neue" Trassenvariante zur Bienwaldautobahn (A65) Von Anfang der 90ger Jahre an war es das Ziel von BUND und BI übergeordnete naturschutzrechtliche und verkehrspolitische Ziele als Grundlage der Argumentation zu verwenden und sich nicht auf eine Kirchturm bezogene Argumentation einzulassen. Damit wurde über die Jahre ein großer Teil der Bevölkerung, vor allem in den Gebietskörperschaften der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Wörth erreicht und überzeugt, so dass es politisch nicht mehr vertretbar war, diesem Projekt zuzustimmen. Die Ablehnung durch die Kommunalparlamente versetzte der Planung den endgültigen Todesstoß. Die Landespolitik sah sich gezwungen, sich mit möglichst geringem Gesichtsverlust aus der Affäre zu ziehen. Dabei musste Rücksicht auf die Straßenbaulobby genommen werden. Deshalb verkaufte man in der Öffentlichkeit die Entscheidung der Aufgabe der weiteren Planung auf der B 9 zwischen Kandel und Neulauterburg einerseits als Sieg des Naturschutzes ("Der Bienwald ist gerettet"), während man auf der anderen Seite die Straßenbaulobby mit einer neuen Planung köderte. BI, BUND und die anderen Naturschutzverbände die sich dieser Strategie angeschlossen hatten, haben damit aufgrund ihrer beständigen, objektiven und sachlichen Öffentlichkeitsarbeit den maximal möglichen Erfolg erreicht, der zu erreichen war. Es war nicht zu erwarten, dass die Politik sich ganz aus dieser Planung verabschiedet, da sonst der Widerstand der Straßenbaulobby hätte gebrochen werden müssen. Die Hinwendung zu einem neuen raumordnerischen Verfahren für eine Trasse im Bereich Hagenbach lässt aus dieser Diskussion die Luft. Da jedoch zwischenzeitlich eine Ausweisung des Bienwaldes als FFH-Gebiet erfolgte und die Planung des NSGP ansteht, ist mit der Durchsetzung einer Fernverkehrstrasse in diesem Raum zunehmend weniger zu rechnen.
Daran ändert auch die im Februar 2000 vom Wirtschaftsministerium gefälschte Artenausstattung im Bienwald nichts. Für die Zukunft ist es eminent wichtig, sich als Bürgerinitiativen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen.. Weitere Informationen beim BUND-Regionalbüro Pfalz Fon 06341/381672, Fax: 06341/381673, E-Mail: [email protected] |