10 Thesen des BUND zur Flugverkehrs- und Flughafenpolitik in Deutschland

Der Bundesminister für Verkehr, Bauen und Wohnen (BMVBW) hat am 21.10.1999 ein „Konzept für die Flughafenpolitik des Bundes" vorgestellt. Acht der zehn BMVBW-Thesen versuchen mit dem Hinweis auf die steigende Nachfrage einen Kapazitätsausbau zu begründen.
Der BUND stellt dem BMVBW-Papier 10 Thesen für eine rationale, zugleich umweltgerechte und ökonomisch effiziente Flughafenpolitik in Deutschland entgegen.

 

1.    Luftfahrtbedingte Umweltbelastungen drastisch vermindern.
Der Luftverkehr ist nicht nachhaltig, weil sein Wachstum die Rate der technischen und betrieblichen Verbesserungs-möglichkeiten weit übersteigt. Insbesondere müssend verbindliche Ziele zur Vermeidung des Risikos der globalen Erwärmung für den Verkehrssektor insgesamt und den Flugverkehr in Deutschland festgelegt werden.

2.    Der wachsende Flugverkehr bringt bei realistischer Betrachtung keine wesentlichen Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Um die Arbeitslosigkeit abzubauen wird eine gezielte Beschäftigungspolitik und nicht ein blinder Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern und in allen Regionen Deutschlands gebraucht.
Vorhandene Standorteffekte des Flugverkehrs durch die Einbindung in ein globales Netz von Fluglinien für den Geschäftsreiseverkehr sollen gleichwohl erhalten werden. Eine arbeitsteilige Nutzung der bestehenden Flughafen-Infrastrukturen im Rahmen einer Gesamtverkehrsplanung, die auch klare umweltpolitische Ziele formuliert, wäre volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch viel vorteilhafter.

3.    Es gibt keinen seriösen Nachweis dafür, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte von Flughäfen wirklich substantiell für die betroffene Region sind. Eine „intelligente“ Flughafenkonzeption muss deshalb die nur an wenigen Flughäfen in Deutschland (Frankfurt M., München, Düsseldorf, Berlin) vorhandene allgemeinen Standortvorteile durch den Geschäftsverkehr durch eine umweltverträgliche Infrastrukturpolitik (Bahnanschlüsse für wenige Flughäfen und ein weit verzweigtes Bahnnetz: Flächenbahn) für ein möglichst großes Einzugsgebiet nutzen.

4.    Statt die Zunahme der internationalen Konkurrenz zu beklagen (um Flughafen- und Flugplatzausbau zu legitimieren) sollte sich der BMW aus der selbstgewählten Isolation herausbewegen und mit unseren Nachbarländern sowie den europäischen Partnern mit dem Ziel kooperieren, soziale und ökologische Mindeststandards einzuführen.

5.    In Deutschland muss ein Flughafensystem eingeführt werden, das diesen Namen verdient. Bisher gibt es nur eine Summe miteinander konkurrierender Flughäfen. Das BMVBW muss eine integrierte Gesamtplanung für alle Verkehrsträger vorlegen, in der auch verbindliche Umweltqualitätsziele und Modal Split-Ziele enthalten sind.

6.    Kurzstreckenflüge unterhalb von 600 km (ca. 50% der Flüge von deutschen Flughäfen) sind auf die Bahn zu verlagern.
Ein Stufenplan mit quantifizierten Zielvorgaben ist vorzulegen (Verlagerung von durchschnittlich 5% des Kurzstreckenverkehrs pro Jahr auf die Schiene, beginnend in 2000). Damit wird so viel Kapazität frei, dass kein einziger Flughafen in Deutschland mehr ausgebaut werden muss.

7.    Der Fluglärm ist drastisch zu vermindern und die Gesundheit der Anwohner wirksam zu schützen.
Der technische Fortschritt bei der Lärmminderung ist an die Bevölkerung weiterzugeben.

8.    Durch den Einsatz marktkonformer und verursachergerechter ökonomischer Instrumente ist eine gesamtwirtschaftliche Effizienz der Verkehrspolitik herbeizuführen: die wettbewerbsverzerrenden Flugverkehrssubventionen (insbes. die Steuerbefreiung der Flugtreibstoffe und der internationalen Tickets) müssen abgebaut, kostendeckende Gebühren erhoben und schrittweise ökologische Kostenwahrheit (emissionsorientierte Landegebühren, ökologische Steuerreform) eingeführt werden.

9.    Eine rechtsstaatliche Abwägung der verschiedenen, von Ausbauplanungen betroffenen Belange (Natur/Umwelt, Wirtschaft, Soziales, Raumordnung/ Städtebau), ist rechtlich sicherzustellen, Wirkungen von Ausbaumaßnahmen sind seriös zu ermitteln, die Bürger sind effektiv und frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Ein möglichst breiter Konsens über Ausbaumaßnahmen ist herzustellen.

10. Instrumente der Verkehrsvermeidung sind einzusetzen:
Der BUND fordert Bundes – und Landesregierung auf, eine professionelle Verbraucheraufklärung über die Folgen des Flugverkehrs, über entfernungsintensives Reiseverhalten und entfernungsintensiven Konsum durchzuführen.
Regionale Produkte und Angebote des umweltfreundlichen regionalen Tourismus sollen wirkungsvoll gefördert werden.
Ebenso dringend notwendig ist eine Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur, die Fernreisen in der Wirtschaft überflüssig macht.

 

(Eine ausführliche Erläuterung dieser 10 Thesen erhalten Sie beim BUND auf Anfrage gerne.)