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08. 10. 2003

 

Pendlerpauschale im Fernsehen

Mit "Mobilitätsgeld" soziale Härten vermeiden!

Entfernungspauschale konterkariert Klimaschutz und beschleunigt Zersiedlung

LUDWIGSHAFEN.  Ein Mobilitätsgeld für Geringverdiener aus strukturschwachen Regionen analog dem Wohngeld soll das zügige Herunterfahren der Entfernungspauschale sozial abfedern. Dies forderte heute ein Sprecher des BUND-Rheinland-Pfalz (U. Mohr) anlässlich einer Gesprächssendung, die der SWR-RP im 3. Fernsehprogramm ab 18.15 Uhr ausstrahlte. Demnach wäre das Mobilitätsgeld je zur Hälfte von Bund und Ländern als Zuschuss zu bezahlen; Anträge wären über kommunale Stellen abzuwickeln. Die Entfernungspauschale sei längst zu einer "Zersiedlungs- und Klimakiller-Pauschale"  und damit nicht nur zu einer finanzpolitischen, sondern vor allem auch zu  einer ökologische Fehlentwicklung geworden. Daher sei sie möglichst bald völlig abzuschaffen.

 

Wer wie Ministerpräsident Beck zur Rettung der Entfernungspauschale die soziale Harfe schlage und glaube, die Werbungskostenpauschale, die gemeinhin als die "Sparbüchse des kleinen Mannes" gelte, antasten zu müssen, der hole erst recht zu einem sozialpolitischen Tiefschlag aus.

Dabei sei die Pendlerpauschale keineswegs besonders sozial, und zwar deswegen, weil durch ihre progressive Ausgestaltung die Entlastungswirkung bei niedrigen Einkommen von eher geringer Bedeutung ist:

Während so z. B. bei 50 Kilometer Distanz und 220 Arbeitstagen ein Besserverdienender mit einem Grenzsteuersatz von 45 % mit fast 2.000 € jährlich entlastet werde, bringe ein Grenzsteuersatz von 20 % gerade mal 880 € Entlastung. Dies zeige, was aus der ursprünglich sozial gemeinten Steuerentlastung für Pendler inzwischen geworden sei.

Dazu stelle das Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fest, sie sei  eine "Steuersubvention mit Mitnahmeeffekten für besser Verdienende".
Die Mehrheit der Berufstätigen habe keinen Vorteil, "weil entweder das Einkommen zu gering oder der Arbeitsweg zu kurz ist".

Heute trage die Pendlerpauschale dazu bei, dass beispielsweise immer mehr Karlsruher Stadtflucht in die Südpfalz begehen und damit z. B. den Haardtrand zersiedeln, allmorgendliche Staus vor der Wörther Rheinbrücke auslösen und dadurch wieder Sachzwänge für millionenschweren Straßenneubau hervorbringen (z.B. zweite Rheinbrücke quer durch hochsensible Naturräume).

Zudem lasse die Pendlerpauschale Regionen wie z. B. die Eifel immer mehr ausbluten, indem über ein immer dichter werdendes Fernstraßennetz bei gleichzeitiger Vernachlässigung mittelständischer gewerblicher Strukturen immer mehr Menschen in die wenigen Oberzentren des Landes wegpendeln, deren Innenstädte gleichzeitig immer menschenleerer würden.

Kenzeichnend für Rheinland-Pfalz sei, dass sich seit Ende der Sechziger Jahre die Zahl der täglich zurückgelegten Wege kaum verändert, die Länge der Wege jedoch fast verdreifacht habe. Diese unerwünschte Entwicklung sei unbedingt zu stoppen. Zu dem dazu erforderlichen Maßnahmenbündel gehöre auch die Abschaffung der Entfernungspauschale.

Umweltschädliches Verhalten, das auch noch Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalt reißt, dürfe nicht länger steuerlich belohnt werden.
Damit verbundene soziale Härten jedoch sollten über einen begrenzten Zeitraum und mit zielführenden Maßnahmen gemildert werden.

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz