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30.03.2004

 

Bundesverkehrswegeplan in der Schlussrunde

Knappes Geld: Chance für Planung mit Augenmaß!

Öffnungsklausel zur Mittelumschichtung! Fata Morgana der Ortsumgehungen
Pfaff geht trotz exzellenter Straßenanbindung

 

MAINZ. In einer Stellungnahme zu den Beratungen des Fernstraßenbaugesetzes im Bundestag signalisiert der BUND Rheinland-Pfalz an die Adresse der Landesregierung intensivierte Gesprächsbereitschaft zu den einzelnen rheinland-pfälzischen Verkehrsprojekten im Rahmen derzeit laufender Verhandlungen. Hintergrund: Minderausgaben wegen Mautausfällen, Rentenfinanzierung und Subventionsabbau (Koch/Steinbrück) zwingen zur Streichung verkehrlich sinnloser und umweltschädlicher Projekte.

 

Als wohl besonders groteskes und abschreckendes Beispiel für Steuergeldverschwendung mag hier die "Geisterautobahn" A 60 auf der Eifel gelten, wo von den ursprünglich prognostizierten täglichen 18.000 KFZ gerade mal 7.000 gekommen sind.

Zu konstruktivem Dialog mit dem Umweltschutz zu nutzen sei vor allem der durch Europarecht bei Umweltrisiken vorgeschriebene naturschutzfachliche Planungsauftrag (nfP), da nur so gerichtliche Auseinandersetzungen und massive Projektverzögerungen vermieden werden könnten.

Wenn auch z. Zt. nur bei 5 Vorhaben ein solcher Prüfauftrag erteilt sei, sei dies ein großer Fortschritt, weil erstmals Eingriffe in FFH-, Vogelschutz- oder Naturschutzgebiete umfassend geprüft und dokumentiert werden müssen und von Politik und Verwaltungen nicht mehr ignoriert werden dürfen. Dies betreffe z. B. im Norden den Bau der A 1, der A 48 oder der B 50 neu; im Süden z. B. die Rheinquerung zwischen Karlsruhe und Südpfalz.

Leider wurden bisher nicht überall dort, wo es dringend geboten wäre, nach vorausgegangener Umweltrisikoeinschätzung (URE) ein nfP erteilt; so z. B. bei der Ahrquerung (B 266) zusammen mit der Ortsumgehung Bad Bodendorf oder bei den Ortsumgehungen Hochstetten und Dhaun (B 41). Zur Konfliktvermeidung muss in solchen Fällen noch vor Verabschiedung des Fernstraßenbedarfsplanes nachgearbeitet werden.

Kennzeichnend für die rheinland-pfälzische Verkehrsplanung ist die deutliche Schieflage zugunsten der Straße: den 2,1 Mrd. € für Straßenneubau stehen lediglich rund 144 Mio. €, d. h. ca. 7 Prozent, bis 2015 für Schienenvorhaben gegenüber. Im "vordringlichen Bedarf" stehen 71 Fernstraßen, aber nur 3 Schienenprojekte. Eine mögliche Entlastung der Straße durch die Schiene wird so konsequent verhindert. Eine regionale Schienenstrategie fehlt völlig, stattdessen aber gibt es zahlreiche Straßenvorhaben mit noch nicht einmal lokaler Bedeutung.

Zum Abbau dieses Ungleichgewichts und zur Ermöglichung einer Verkehrsträger übergreifenden Verkehrsplanung fordert der BUND die Zulassung einer Öffnungsklausel zur Mittelumschichtung von Investitionsmitteln für umweltorientierte Projekte. Derartiges drängt sich beispielsweise auf bei der Lösung des Transportproblems im Queichtal, wo parallel zu dem extrem teuren und technisch aufwändigen (Tunnels!!) B 10-Projekt sich Abhilfe durch die Weiterentwicklung eines vorhandenen Schienenstrangs anbietet.

Nicht nur Bypässe, die den Infarkt nur höchst bedingt verhindern, sondern auch ein finanzielles Fass ohne Boden sind die zahlreich versprochenen Ortsumgehungen (OU). Am Ende des Entwurfs der BUND-Stellungnahme zeigt ein Säulendiagramm, wie gering  -  gemessen an den Versprechungen der Politik  -  deren Entlastungswirkung für die verkehrsgeplagte Bevölkerung ist. Mehr als 43 Prozent der OU im Vordringlichen Bedarf bringen überhaupt keine oder nur geringe Entlastung (Vgl. Projektdossier des Bundesverkehrsministeriums). Als typische Beispiele können hier dienen die OU Nierstein (B 9), OU Impflingen (B 38) oder OU Klingenmünster (B 48).

Wesentlich effektiver und gleichzeitig kostengünstiger wären verkehrsdämpfende innerörtliche Maßnahmen, überörtliche Verkehrslenkung (möglichst zusammen mit dem Ausbau des ÖPNV), was den zusätzlichen Effekt reduzierter Unfallzahlen mit sich brächte.

Seit den 80er Jahren ist in Rheinland-Pfalz durch Straßenbau der Waldanteil an der Landesfläche bereits von 42 Prozent auf 40,8 Prozent geschrumpft.
Das kann nicht ohne Folgen so weitergehen. Heute sind alle Regionen und Gemeinden im Land vollständig durch Straßen erschlossen. Die Verkehrsleistung des Motorisierten Individualverkehrs ist seit 1999 um sechs Prozent zurückgegangen.

Aktuell belegt der Weggang der Kaiserslauterer Firma Pfaff wieder einmal, wie unerheblich selbst exzellente Straßenanbindung für Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen sein kann. Mit 2,1 Milliarden € könnte für Wohlstand und Lebensqualität der Bürger dieses Landes bis 2015 anderes als immer noch mehr Straßenbeton auf den Weg gebracht werden.

 

Stellungnahme des BUND zu den rheinland-pfälzischen Verkehrsprojekten (90,5 kByte).

 

Vollständige Tabelle der kommentierten einzelnen rheinland-pfälzischen Verkehrsprojekte (698 kByte). Achtung! lange Ladezeit!

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz

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