Aktualisierte Auszüge aus dem Mitgliederrundbrief 01 /2001
Ein kleiner blauer Planet als Lebensoase mit einer hauchdünnen, empfindlichen
Biosphäre, die wir als Lebensgrundlage für uns und für das Lebensrecht zukünftiger
Generationen erhalten und gegen kurzsichtige Lobby-Interessen schützen müssen. So
verstehen wir unsere Aufgabe als unabhängiger, unbestechlicher Anwalt der Natur und des
Menschen.
Wir werden deshalb auch weiterhin nicht "die Schnauze halten", ganz gleich unter
welcher Regierung.
Alle unsere Aktivitäten vollziehen sich im Rahmen der lokalen Agenda 21
(Stichwort: Nachhaltigkeit, global denken => lokal handeln).
Der nicht zu übersehenden Tendenz hiesiger Lokalpolitik, dieses Gedankengut "von
oben" zu verordnen, setzen wir den Appell an alle Mitglieder und Sympathisanten
entgegen, sich im Geiste dieser für unseren Planeten so wichtigen Konferenz von Rio 1992
einzusetzen.
Dazu zählen alle öffentlichen Angelegenheiten im kulturellen, ökologischen und sozialen
Bereich.
Halten Sie bitte, wie wir als Umweltverband, ihre politischen Vertreter auf Trab,
machen Sie nach dem Gegenstromprinzip Vorschläge!
Lassen Sie sich mit Ihren guten Ideen nicht einfach abwimmeln, schaffen Sie
Öffentlichkeit!
Idealismus / Zukunftsfähigkeit contra kurzfristigen Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung für einen egoistischen Materialismus
Es ist traurig, dass uns solche Ereignisse wie BSE und Maul- und Klauenseuche Erfolge
in der Umweltpolitik bescheren.
Die Wende in der Landwirtschaftspolitik hat uns erstmals einen lauen Rückenwind
verschafft. Es dürfte auch eine steife Brise sein:
"Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die Einen Mauern, die Anderen Windräder."
Apropos Windräder, das neue Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) findet ebenfalls unseren Beifall, ein neuer Weg beginnt...
Entscheidung bei den Müllgebühren steht an!
Gespannt blicken alle Augen nach Koblenz, wo das OVG als Berufsinstanz am 03.05.2001 um
11 Uhr über unsere Musterklage im Kreis GER verhandeln wird. Es geht um eine
Angelegenheit mit bundesweiter Bedeutung . Bitte fest die Daumen drücken damit nicht das
Engagement mehrere Jahre und der unermüdliche Einsatz zahlloser Helfer umsonst war.
Wir haben gute Chancen und sind nach unserem Dafürhalten eigentlich optimal vorbereitet.
Wer in diesem Zusammenhang unsere Klageschrift haben möchte, kann diese für einen
Unkostenbeitrag von 10 DM bei unserer FÖJ-Einsatzstelle (Adresse siehe unten) gerne
einfordern. Um diese Klage mit eventuellen Gutachten zu finanzieren, haben auch in diesem
Jahr hunderte von Helfern 100 000 Flugblätter in LD, SÜW, GER und PS verteilt.
Dafür allen Beteiligten ein ganz großes, herzliches Dankeschön, ohne Euch wäre das nicht möglich gewesen (Achtung: Sommerfest!).
Die Rücklaufquote mit Spenden und Beteiligungen an unserer Klagegemeinschaft ist bisher knapp zufrieden stellend. Um auf die sichere Seite zu kommen, sind wir allerdings noch weiterhin auf Spenden angewiesen. Ein Skandal in diesem Zusammenhang ist, dass inzwischen schon probeweise Tiermehl in der MVA PS (= Müllkathedrale der Unvernunft) verbrannt wird, obwohl die Technik der Rostfeuerung ihre Eignung noch nicht unter Beweis gestellt hat.
Unsere Aktivitäten zeigten mittlerweile auch deutliche Wirkungen in der Lokalpolitik.
Die Nerven lagen bei manchem Verantwortlichen, offenbar im Angesicht einer Landtagswahl,
blank.
Man drosch in den vergangenen Wochen öffentlich heftigst auf uns Ehrenamtliche ein, frei
nach dem bewährten Motto "Hängt den Überbringer der schlechten
Nachricht!".
Selbst wenn , was nach Aktenlage sehr unwahrscheinlich ist, das Verfahren zu unseren
Ungunsten ausgehen sollte, dürfen wir zumindest jetzt schon als Erfolg verbuchen, daß
künftig die Kommunalpolitik nicht mehr leichtfertig mit den Geldern von Gebührenzahlern
umgeht. (Dazu haben wir so manchem Vertreter des Volkes schon zu viele schlaflose Nächte
bereitet.).
Aktivitäten für und wider die Lokale Agenda 21
Im Bienwald wird inzwischen das Trinkwasser angezapft. Wir verbrauchen mittlerweile
eine der letzten noch heilen Reserven von vermutlich 50 000 Jahre altem Süßwasser,
nachdem das oberflächennahe Grundwasser schon über Gebühr belastet ist.
Der Kindergarten Mörzheim steht seit ein paar Tagen im wahrsten Sinne des Wortes unter
Strom. Eine 20 kV-Hochspannungsleitung verläuft quer hinweg über den Köpfen spielender
Kleinkinder. Die technischen Grenzwerte werden zwar eingehalten, doch diese werden
inzwischen von immer mehr Fachleuten angezweifelt. Die dort gemessen Werte liegen z. B.
weit über den Empfehlungen der Baubiologie bzw. schwedischer Normen.
Wir zitieren in diesem Zusammenhang aus einem Presseartikel der Rheinpfalz vom 06.03.2001,
der über eine aktuelle Studie der Uni Mainz berichtet:
"1 % der Leukämie-Erkrankungen bei Kindern in
Deutschland sind möglicherweise auf elektromagnetische Felder zurückzuführen, wie sie
durch Hochspannungsleitungen ... erzeugt werden."
In einem solchen Zweifelsfall sollte nach unserer Meinung das Vorsorgeprinzip gelten. Es
fehlen bei Gesamtprojektkosten von 1,4 Millionen DM ganze 30 000 DM, um diese Leitung zu
vergraben.
An dieser Stelle möchten wir der engagierten BI unter Leitung von Christa Monks, die das
nicht hinnehmen will, ein ganz dickes Lob aussprechen.
Was sie tut, das ist für uns gelebte lokale Agenda 21.
Landespflegebeirat
Erstmals ist der BUND, vertreten durch Armin Osterheld, Vorsitzender dieses Gremiums.
Wir haben jetzt die Chance, dass wir durch konstruktive Zusammenarbeit mit anderen
Verbänden der Natur mehr Gehör verschaffen.
Verkehr

Die Verkehrswende ist auf Bundesebene immer noch nicht vollzogen.
Nach langer Zeit der Ruhe infolge leerer Kassen drängen nun offenbar
profilierungssüchtige Lokalpolitiker wieder auf den weiteren Ausbau der
Straßenverkehrs-Infrastruktur.
Sie geben sich immer noch der Illusion hin, die Lösungsmechanismen der 60er und 70er
Jahre würden auch noch im 3ten Jahrtausend funktionieren.
Es gibt nach wie vor keine Koordination zwischen den Verkehrsträgern Straße, Luft,
Wasser und Schiene.
Aber zumindest die Menschen sind mittlerweile wacher geworden und wehren sich vehement
und mit Erfolg gegen Projekte dieses überholten Denkens, zahlreiche Gemeinderäte
votieren mittlerweile erfreulicherweise dagegen. Dies geschah letztes Jahr z. B. in Wörth
und Kandel (A65) und zeichnet sich aktuell im Zuge des B10-Ausbaus ab. Es geht gerade bei
diesem Vorhaben um nicht weniger als die Zerschneidung eines schutzwürdigen Gebietes im
Biosphärenreservat. Die Bildung verschiedener Bürgerinitiativen im Raum Annweiler zeigt,
dass Viele eine solche Denke nicht mehr wollen, für sie sind die unangenehmen
Begleiterscheinungen in den Vordergrund getreten.
Es gibt inzwischen einfach intelligentere Lösungen, gerade beim Thema B10. Es existiert
mittlerweile eine qualifizierte Studie, die darlegt, dass fürs halbe Geld eine 2-gleisige
umweltfreundliche Schienenverbindung zu haben wäre.
Wir fordern, frei nach Franz Alt, die Verkehrswende!
Atommüll-Transporte seit 26. März 2001:
Ein heißes Eisen. Ende März war es wieder soweit, viele Castoren rollen wieder durch
diese und unsere benachbarte französische Republik sowie nach Großbritannien.
Atommüll-Tourismus durch halb Europa, obwohl nirgendwo ein sicheres Endlager existiert.
Hier beziehen wir eindeutig Stellung:
Der propagierte "Ausstieg" ist in unseren Augen nur ein Bestandsschutz
für die Betreiber. Nach wie vor fehlt jeglicher Entsorgungsnachweis für Atommüll.
Es darf nicht sein, dass tausende zukünftige Generationen noch Jahrhunderttausende
unseren Strahlenmüll aufgebürdet bekommen; das hat mit Nachhaltigkeit aber auch gar
nichts zu tun.
Ein solcher "Konsens" ist für uns Nonsens, Entsorgung findet nicht statt.
Castoren rollen zu lassen hat zur Konsequenz, dass Atomkraftwerke weiter laufen und
weiteren Atommüll produzieren, dass Menschen der dabei entstehenden Radioaktivität
ausgesetzt werden und vor allem dass vorhandene bessere Lösungen wie z. B. regenerative
Energien behindert werden.
Die schon mit massivstem Polizei-Aufgebot (ca. 2500 Beamte waren am 10.04.2001 in der
Pfalz im Einsatz) erzwungenen Transporte lösten auch im Südwesten massenhaft Proteste
aus.
Grundrechte wurden immer wieder eklatant verletzt, der Öffentlichkeit wurde mit
einseitiger Darstellung ein verzerrtes Bild der Proteste suggeriert.
"Es gehe nur um die Einhaltung internationaler Verträge, um die Rücknahme unseres
Atommülls," wurde uns gebetsmühlenhaft dargelegt.
Der letzte Atommüll-Transport ins Nachbarland, sowie die für 2001 geplanten 42
Transporte hat dieses Argument eindrucksvoll widerlegt.
Die Franzosen werden Ende dieses Jahres in La Hague wesentlich mehr deutschen Atommüll
haben, als vor dem ersten Rücktransport am 27.03.2001 nach Gorleben.
"Null Toleranz" mit heftigem Schlagstock-Einsatz in Philipsburg (5 Verletzte
Demonstranten), zahlreiche Platzverweise weit außerhalb der verbotenen Zone,
Ingewahrsamnahmen zahlreicher Demonstranten als Reaktion auf Proteste gegen diese
Transporte sind für uns keine überzeugenden Argumente, wir empfinden Sie eher als eine
Bankrotterklärung staatlicher Autorität.
Wer dabei war, kanns vielleicht bestätigen.
Es stellt sich für uns die Frage, wie lange die Politik es sich noch leisten kann,
Transportunternehmer für privatisierte Energiekonzerne zu spielen und der Demokratie
immer mehr Schaden zuzufügen.
70 % der Bundesbürger sind gegen die Nutzung von Kernenergie!
Die Entscheidung des Landrates zum Thema Interimslager Philipsburg ist für uns das
typische Beispiel, daß die demokratische Willensbildung beim Thema Kernenergie außer
Kraft gesetzt wurde.
Ist öffentliches Interesse denn nicht mehr als das Recht auf Schutz des Eigentums oder
nicht viel mehr das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Unversehrtheit der Person?
Wir fordern alle Bürger und Bürgerinnen auf, der Politik den politischen Willen ihrer
Bürger klar zu machen und gegen solche Verantwortungslosigkeit friedlich zu
demonstrieren!
Flächenverbrauch, Zersiedlung der Landschaft:
Trotz aller Sonntagsreden und gegenteiliger Beteuerungen der Politik geht die Tendenz
zum Flächenverbrauch auch in der Südpfalz ungehemmt weiter.
Jeden Tag werden in Deutschland 119 ha versiegelt, das entspricht ca. 130
Fußballfeldern. Bei dem Schielen auf Freiraum für eine fragwürdige Ortsentwicklung
stehlen wir unseren Kindern deren Entwicklungsmöglichkeiten. Wie wärs zur
Abwechslung mal mit Qualität statt Quantität, lebendige Ortskerne statt langweilige
Schlafstätten?
Es muss doch mittlerweile bis ins letzte Bewusstsein gedrungen sein, dass auf einer
endlichen Fläche Entwicklung nicht ins Unendliche wachsen kann.
Entwurf regionaler Raumordnungsplan (RROP)
Der auch uns vorliegende Entwurf weist folgende positiven Punkte auf (Eine ausführliche Stellungnahme wurde von Bettina Lisbach dazu erarbeitet):
Bemängelt werden muss aus unserer Sicht:
BI Fluglärm Schweighofen
Die unendliche Leidensgeschichte der Anwohner dieses eigentlich illegalen
"Fluch"-platzes im Naturschutzgebiet geht weiter. Immerhin gibt es einen neuen
Vorstand beim Aeroclub zu vermelden, der lt. Presseverlautbarungen nun auf Kooperation
setzen will.
Warten wirs mal ab, ob es denn wahr wird! Die in 2000 erlebte Realität spricht eine
andere Sprache:
Wieder musste die BI trotz gegenteiliger Versprechung der verantwortlichen Behörde z. B.
einen großflächigen Parkplatz in sensiblem Gebiet und starke Lärmbelästigungen
hinnehmen.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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