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26.05.03

 

Pirmasenser Verbrennungspreise: Großzügiger Umgang mit Tatsachen

 

ZAK-Gebührenzahler im Kostensog des ZAS? - Überkapazität bleibt

Mit wachsender Verärgerung  -  wie erst jüngst wieder auf der letzten Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Südpfalz  -  registriert man im BUND, dass in den Medien von verantwortlicher Seite erneut und immer wieder behauptet wird, das finanzielle Dilemma des ZAS rühre von dem "hohen und damit besonders kostenintensiven Umweltstandard" der Pirmasenser
Müllverbrennungsanlage; die Anlage sei umwelttechnisch "sehr anspruchsvoll ausgelegt" und daher "wesentlich teurer" zu betreiben als andere Anlagen.

 

Diesem nicht enden wollenden Behauptungsritual von Geschäftsführer Schnauber ist wieder und wieder entgegenzuhalten, was das vom ZAS selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Ernst & Young im Herbst 2000 unwidersprochen festgestellt hat: Eine Reduzierung der Abgasreinigung würde eine Kostensenkung pro Tonne Verbrennungsmüll von 39 Pfennigen herbeiführen, was einer Entlastung von gerade mal 0,08 Prozent entspräche.

Im gleichen Zusammenhang spielen die Gutachter Kostensenkungsmöglichkeiten durch mit Hilfe der Auslastung der tatsächlich gegebenen 205.000 Tonnen Verbrennungskapazität. Das ist eine Zahl, die bei den bisher gelaufenen gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Überkapazität der Pirmasenser Anlage noch nie eine Rolle gespielt hat,  -  aber hätten spielen müssen, wenn es bei der politischen und rechtlichen Würdigung  vermeidbarer Fehleinschätzungen ehrlich und korrekt zugegangen wäre.

Erz- und Grundübel ist und bleibt, dass sich die ZAS-Verantwortlichen auf Vertragsverhältnisse eingelassen haben, die dem ZAS das Auslastungsrisiko aufhalsen und zusätzlich seine Prüf- und Informationsmöglichkeiten einschränken, gleichzeitig aber den Fonds-Anteilseignern einen bestimmten steuerlichen Gewinn garantieren.

Gespannt darf man darauf sein, was jetzt wird, nachdem die Mittelrheinische Treuhand die Unzulässigkeit von Verlustvorträgen eines auf 1,5 Million Euro aufgelaufenen Betrages für unzulässig erklärt hat. Muss mit weiteren Gebührenerhöhungen gerechnet werden?

Ebenfalls interessant dürfte sein, wie die ZAK-Bürger reagieren werden, wenn sie erfahren, dass ihre Gebühren in Verbrennungspreise fließen, die den Marktpreis für Hausmüll weit übersteigen. Dieser liegt bei ca. 100 Euro; zahlen muss/will der ZAK aber 150 Euro  -  sofern aus Kaiserslautern genügend Jahrestonnen kommen; werden es weniger, wird´s noch teurer. So macht man Druck für Müllproduktion statt Einhaltung des gesetzlichen Vermeidungsgebotes.

Nicht minder bemerkenswert ist, dass ZAS-Bürger kapazitätsbedingt höhere Gebühren zahlen müssen, weil der ZAS in seiner Not den ZAK nicht dazu zwingen kann, kostendeckend in Pirmasens verbrennen zu lassen.

Abschließend ist festzuhalten: 30.000 Tonnen aus Kaiserslautern werden das Kernproblem der Anlage nicht lösen; die insgesamt 110.000 Tonnen aus ZAS-Müll und ZAK-Müll können längst nicht beitragen zu einer wirtschaftlich verantwortbaren Auslastung einer Überkapazität von 205.000 Tonnen.
Der "Fluch der bösen Tat" wird noch lange auf der Region lasten.

Quelle: BUND Rheinland-Pfalz