Umweltverbände appellieren an Conrad

Weil angeblich in Italien die Entsorgungsstandards für Hausmüll und hausmüllähnliche gewerbliche Abfälle niedrig sind, sollen demnächst Müllanlieferungen aus Süditalien ins Zweibrücker Verwertungs- und Entsorgungszentrum „Im Rechenbachtal“ (Entsorgungs-Betriebe Zweibrücken, EBZ) verfrachtet werden. Zur Zeit sollen darüber Verhandlungen mit Neapel geführt werden.

Daraus ergeben sich für den BUND und andere Umweltverbände folgende Fragen:

· Soll im Kontext mit anderen bereits getätigten oder beabsichtigten Müll-Ferntransporten aus dem Ausland Rheinland-Pfalz auf Dauer zum Müllimport-Land gemacht werden?

· Sind die möglicherweise undurchsichtigen Hintergründe geklärt, warum in der Gegend von Neapel der Müllnotstand so hoch ist? Man führt ja von dort aus auch enorme Müllmengen nach Nordrhein-Westfalen aus.

· Welche Garantien gibt es, dass das Abfallmaterial auf seinem Weg aus Südeuropa bis zur Zweibrücker Deponie einer lückenlosen Kontrolle unterworfen sein würde? Dem Vernehmen nach soll der Müll in Italien vor der Verladung zu Ballen gepresst werden. Welche Vorkehrungen würden dagegen getroffen, dass in solchen Ballen, versteckt und entgegen der EU-Abfallverbringungs- und EU-Deponierungs-Richtlinie, auch hochproblematischer Abfall entsorgt wird?

· Wäre wirklich davon auszugehen, dass zu beanstandende Sendungen konsequenterweise zur Annahmeverweigerung und zum Rücktransport ins ca. 1.500 Kilometer entfernte Neapel führen würden?

· Wäre wirklich davon auszugehen, dass der Mülltransport, wie in Aussicht gestellt, per Bahn erfolgt? Oder geht es wieder wie bei der Müllverbrennungsanlage Pirmasens, deren Müll laut Planfeststellungsbeschluss ebenfalls über die Schiene kommen sollte und jetzt dennoch über die Straße anrollt?

· Wäre sichergestellt, dass - wenn das Müllgeschäft erst einmal läuft - der italienische Müll wirklich wie zugesagt „weniger als ein Zehntel“ des derzeitigen Inhalts der Zweibrücker Deponie ausmachen wird?

· Hält es die zuständige Genehmigungsbehörde für verantwortbar, dass ein höchst problematischer Mülltourismus offenbar nur dazu angestrebt wird, dass die Sanierung der Deponie Rechenbachtal finanziell gesichert ist.

Der BUND appelliert angesichts all dieser Fragen und Risiken zusammen mit dem NABU und der Pollichia an die zuständige Ministerin Margit Conrad, dem geplanten Vorhaben rechtzeitig eine Absage zu erteilen.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de

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