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01.02.2000
INFO zur BUND-Aktion im Kreis GER
Initiative für gerechte Müllgebühren
Müllgebührenbescheid für 2000
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen ist Ihnen ein neuer Müllgebührenbescheid für das Jahr 2000
zugestellt worden. Die Abrechnung für 1999 brachte noch einmal eine deutliche Erhöhung,
da kann die Tatsache, dass für 2000 dieses hohe Gebührenniveau beibehalten wird, kein
Trost sein. Daher bitten wir Sie dringend, gegen die ungerechtfertigt hohen Müllgebühren
zu protestieren und gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Das hat folgende Gründe:
Der BUND setzt sich mit dieser Aktion gegen die verfehlte Müllpolitik ein, die im
gesamten ZAS-Gebiet praktiziert wird. Er protestierte von Anfang an gegen den Bau des weit
überdimensionierten Müllheizkraftwerkes in Pirmasens, das aufgrund mangelnder Auslastung
viel zu hohe Kosten verursacht und gleichzeitig alle Anstrengungen der Müllvermeidung
unterläuft. Mit Ihrem Widerspruch sowie einer Spende unterstützen Sie unsere
gerichtlichen Musterverfahren gegen die ungerechtfertigt hohen Müllgebühren in unserem
Landkreis. Unser Ziel ist ein letztinstanzliches Urteil, das für alle beteiligten
Widerspruchsführer/innen zu gerechten Müllgebühren führt und die Politiker zu einem
vorsichtigeren Umgang mit dem Geld der Bürger/innen veranlasst.
Die im Zuge der derzeit praktizierten Müllpolitik anfallenden Kosten sind - wie auch
immer wieder aus der Presse zu erfahren ist - enorm hoch bei ständig steigender Tendenz.
Durch das Müllheizkraftwerk in Pirmasens entstehen rund 28 Mio. DM jährliche
Grundkosten, die auf das Gebiet des ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft) nach
ZAS-Müllvolumen anteilig umgelegt werden. Gleichzeitig sinken aber die Müllmengen,
weshalb die Kosten pro angelieferter Tonne Müll steigen. Dies lässt sich auch durch die
Anlieferung von Fremdmüll nicht auffangen, solange die Fremdanlieferer nur den wesentlich
niedrigeren Marktpreis bezahlen als die dem ZAS angeschlossenen Landkreise.
Trotz aller anderen Verlautbarungen: Nur wer auch gegen den neuen Bescheid Widerspruch
einlegt, kann sicher sein, dass er vom positiven Ausgang der Musterprozesse profitieren
wird!
Zum Hintergrund:
Der BUND organisiert seit letztem Jahr zugunsten aller Widerspruchsführer/innen, die
nicht selbst ein gerichtliches Verfahren durchführen können oder wollen, zwei
gerichtliche Musterverfahren. Musterkläger sind für den Kreis Südliche Weinstraße Herr
Manfred Hofmann, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, für den Kreis Germersheim Frau
Ursula Radwan, Diplom-Sportlehrerin. Mit der Durchführung der Musterverfahren wurde eine
renommierte Freiburger Anwaltskanzlei beauftragt. Zum Verfahren im Kreis Germersheim ist
für Mitte März die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anberaumt. Eine
endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit wird aber wahrscheinlich erst nach
einigen Jahren über mehrere Instanzen hinweg erfolgen. Dies erfordert einen langen Atem
und kann nur gelingen, wenn genügend finanzielle Reserven zur Verfügung stehen.
Trotz der bereits sehr hohen Beteiligung an unserer Aktion sind die bisher geleisteten
Spenden noch nicht ausreichend, um alle notwendigen qualifizierten Gutachten finanzieren
zu können. Es zeigt sich leider, dass wir alle unsere Klagepunkte gutachterlich belegen
müssen, um den Prozess gewinnen zu können. Hierzu muss die finanzielle Unterstützung
für die Musterprozesse weiter verstärkt werden.
Was können Sie tun, um die Musterprozesse zu unterstützen?
Senden Sie beiliegendes Widerspruchsformular schnellstmöglich im Original an uns zurück.
Falls Sie 1999 noch keinen Widerspruch eingelegt haben, erklären Sie sich damit
gleichzeitig zu einer Spende bereit (s.u.). Wir werden die Widersprüche dann gesammelt an
die Kreisverwaltung weiter leiten. Falls die WiderspruchsGleichzeitig mit dem Widerspruch
beantragen Sie ein Ruhen des Widerspruchsverfahrens, bis über die anhängigen
Musterprozesse entschieden ist.
Überweisen Sie uns (wenn nicht schon 1999 geschehen) mit dem beiliegenden
Überweisungsträger den Betrag von DM 100,-- oder, wenn es Ihre finanzielle Situation
erlaubt, einen höheren Betrag. Hierüber erhalten Sie eine Spendenbestätigung.
Was sind Ihre Vorteile?
Sie müssen nicht selbst das Widerspruchsverfahren durchführen und anschließend Klage
vor dem Verwaltungsgericht erheben, was mit Kosten verbunden ist, die 100,-- DM bei weitem
übersteigen.
Vielmehr ruht Ihr Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den
Musterprozessen. Wenn diese, was wir hoffen, Erfolg haben, so wird die Kreisverwaltung
dann auch Ihren Gebührenbescheid zu Ihren Gunsten ändern.
Falls die Musterprozesse ohne Erfolg bleiben, können Sie Ihren Widerspruch zurück
nehmen, ohne dass hierfür Widerspruchskosten entstehen. Abgesehen von der an uns
geleisteten Spende fallen keine Ausgaben an.
Kurz gesagt: Kein Risiko, geringe Kosten und bei unserer gemeinsamen Sache aktiv dabei!
Versuchen Sie auch, Freunde und Bekannte für unsere Ziele zu gewinnen!
Konto 200 810 6 bei Volksbank Bad Bergzabern
Bankleitzahl 548 913 0
Stichwort: Müllklage
Wir vom BUND wollen Sie unterstützen durch:
Helfen Sie mit, denn nur
GEMEINSAM SIND WIR STARK
Unser Leitgedanke:
UNTEN RÜTTELN- DAMIT ES OBEN WACKELT
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BUND-Kreisgruppe Germersheim
E-Mail:
ger@bund-pfalz.de
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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