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15. 03. 2002
Licht ins Dunkel um Pirmasenser Müllverbrennungsanlage!
Im Süden von Rheinland-Pfalz zahlen die Bürger die höchsten Müllgebühren.
Im Lichte saarländischer und Kölner Vorgänge wendet sich der BUND Rheinland-Pfalz mit drei Forderungen an die Öffentlichkeit:
Die Betreiberin der MVA Pirmasens, die Firma Sotec (Saarberg-Oekotechnik
GmbH), muss ihr sittenwidriges Vertragsverhältnis mit dem ZAS auf den Prüfstand
stellen lassen. Was sie - gemäß RHEINPFALZ-Bericht vom 13. 03. 2002 - bei
den saarländischen Anlagen Velsen
und
Neunkirchen einzuräumen bereit sein soll, darf sie der
südwestpfälzischen Einrichtung nicht vorenthalten.
Es darf keine Festpreisgarantie auf eine Laufzeit von
25 Jahren ohne Rücksicht auf die Interessen der Gebührenzahler mehr geben!
Es ist - notfalls staatsanwaltschaftlich angeordnet - ein Vergleich vorzunehmen zwischen der Liste der damals verantwortlichen Kommunalpolitiker und der Liste der Anteilseigner, die über Hannover HL Leasing die Müllverbrennungsanlage Pirmasens finanziert haben und über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren „satte“ Kapitalerträge garantiert bekamen.
Es ist Licht ins Dunkel einer Vertragsgestaltung zu bringen, die das Vertrauensverhältnis zwischen Mandatsträgern und ihren Wählern sowie die Pflicht zur Schadensabwendung derart eklatant verletzt hat.
·Es ist in aller Offenheit der Frage nachzugehen, welche Leistungen eigentlich von einer Hannover HL Leasing GmbH & Co. KG den Gebührenzahlern im ZAS-Gebiet erbracht werden für eine jährlich um 2 Prozent wachsende „Geschäftsbesorgungsvergütung“ in Höhe von anfangs jährlich 827.500 DM, die sich bis zum Jahr 2024 zu einem Jahresbeitrag in der stolzen Höhe von 1.331.000 DM ausgewachsen haben wird.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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