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04.11.02
Investitionskosten für MVA Pirmasens: Schlimmer verdreht die Wahrheit
Nicht Umweltstandards,
Knebelvertrag ins Visier nehmen!
Wenn Bürgermeister Schlimmer gemäß RHEINPFALZ-Artikel vom 2. November 2002
(Rolls Royce der Ökologie) behauptet, die Umweltschützer hätten die
Investitionskosten für die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage Pirmasens
verursacht, dann betreibt er eine Geschichtsfälschung, die jeden Vergleich mit
der berüchtigten Dolchstoßlegende nach dem verlorenen 1. Weltkrieg aushält.
Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei Folgendes ins
Gedächtnis zurückgerufen:
Die Umweltschützer wollten überhaupt keine Müllverbrennung. Diese wurde gegen
den Willen von ca. 47.000 Einwendern rücksichtslos durchgesetzt. Die
Umweltschützer setzten auf Alternativen zur Müllverbrennung und auf
Müllvermeidung.
Hauptursache für die in Rheinland-Pfalz einmalig hohen Müllgebühren des ZAS
ist die unnachahmliche Unbelehrbarkeit und Hartleibigkeit der süd- und
südwestpfälzischen Kommunalpolitik, die sich gegen alle rechtzeitig ergangenen
Warnungen eine weit überdimensionierte Anlage hat aufschwätzen lassen.
Der BUND lässt es nicht zu, dass dieses simple Faktum durch Schlimmers
Geschichtsverfälschung zugedeckt werden soll.
Das Neustadter Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung vom Sommer
2000 aufgelistet, welche Warnsignale von den damaligen Entscheidern in den Wind
geschlagen wurden:
- Bereits am 28. 8. 1992 hat das Oppenheimer Landesamt für Umweltschutz und
Gewerbeaufsicht auf die zu erwartenden Risiken zu hoher
Verbrennungskapazitäten hingewiesen.
- Die damalige Bundesregierung hat im Jahr 1994 sämtliche
entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften vorsorglich und mit eindringlichen
Worten auf die erheblich müllmindernden Auswirkungen des bevorstehenden
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes aufmerksam gemacht.
- Sogar die sich um den Bau der Anlage mitbewerbende, aber nicht zum Zug
gekommene VEBA gab den Hinweis, dass bis zum Jahr 2000 höchstens mit
100.000 Jahrestonnen verbrennbaren Mülls für Pirmasens zu rechnen sei.
Es ist die Frage zu stellen, warum kein Verantwortlicher offenbar die Pflicht
empfunden hat, bei einem solchen Kostenersparnis versprechenden Hinweis
nachzuhaken.
Fazit: Alle, die beruflich etwas von der Müllmaterie verstanden, haben
gewarnt. Nur unsere Laiendarsteller aus der Kommunalpolitik mussten es
unbedingt besser wissen.
Von Anfang an gefordert hatte der BUND müllvermeidende Erfassungssysteme.
Leider haben die derzeitigen viel zu spät eingeleiteten Müllvermeidungserfolge
im Kreis SÜW nach Errichtung der MVA für die gebührenpflichtigen Bürger
eine andere Wirkung, als sie sie vor deren Errichtung hätten haben
können.
Richtig ungehalten jedoch stimmt folgende Unsäglichkeit:
Der Sozialdemokrat Schlimmer erwähnt die gesetzlich vorgeschrieben
Umweltstandards der Anlage als den eigentlichen, die Investitionskosten
hochtreibenden Faktor; dagegen stört ihn nicht das nach krass neoliberalem
Muster gestrickten Vertragsverhältnis mit der Sotec, das seine törichten
Politiker-Kollegen auf 25 Jahre haben festschreiben lassen. Es ist einfach
unglaublich grotesk:
Gemäß dem vom ZAS für hunderttausend Mark in Auftrag gegebenen Gutachten von
Ernst & Young belasten die Umweltstandards die 468 Mark teure Tonne Müll
gerade mal mit 39 Pfennigen (Vgl. DIE RHEINPFALZ v. 12. 10. 2002).
Dagegen belastet alleine die 25 Jahre lang jährlich um 2 Prozent steigende, an
eine Hannover Leasing GmbH & Co. KG abzuführende Geschäftsbesorgungsvergütungden
Gebührenzahler im Augenblick mit fast einer halben Million Euro im Jahr. Über
solche Ungeheuerlichkeiten wissentlich zu schweigen, verrät große Meisterschaft
in der hohen Kunst der Volksverdummung.
Wie praktisch ist es doch, die Umweltschützer als Sündenböcke zu
benutzen!
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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