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28. 06. 2002
Unter der Internetadresse www.bund-pfalz.de beschäftigt sich der BUND in einem ausführlichen Statement, das am 4. Juni vor dem Umweltausschuss des Mainzer Landtages vorgetragen wurde, am Beispiel der Trinkwasserversorgung mit den weithin unbekannten, aber enormen Risiken von Privatisierung und Liberalisierung in sensibelsten Dienstleistungsbereichen. Als Hintergrundsinformation zu der derzeit laufenden Auseinandersetzung um die Privatisierung der Landauer Müllabfuhr sei die Lektüre dieses Textes allen Landauer Bürgern dringend empfohlen.
Auf breitester Front, mit großem Nachdruck und weithin abgeschirmt von der Öffentlichkeit sollen zur Zeit etwa 5 Bereiche der Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle durch Parlamente entzogen und Aktionärsinteressen unterworfen werden, darunter die Trinkwasserversorgung, Abfallentsorgung, das Gesundheitswesen sowie Bildungswesen, Wissensvermittlung und Information.
Europaweit vorangetrieben wird diese Selbstentmachtung der Politik im Europaparlament von dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsminister Werner Langen (CDU) und von Teilen der Bundesregierung in Berlin.
Der BUND sieht daher den Einsatz von Attac für ein Bürgerbegehren in Landau mit großer Sympathie. Ein Erfolg kann bundesweite Auswirkungen haben. Die Bürger sollten ihre Bundestagskandidaten in dieser Frage im Hinblick auf derzeit laufende internationale Verhandlungen auf Herz und Nieren prüfen.
Wie Privatisierung übrigens zum Einfallstor für Korruption werden kann, das zeigt der Müllverbrennungsdschungel in Köln und anderswo.
Es wird höchste Zeit, dass die Bürger ihren Mandatsträgern in Kommunen, Land und Bund auf die Finger sehen. Es ist wirklich fünf Minuten vor zwölf, zumal viele Politiker diese ganze Entwicklung dadurch schon fördern, dass sie hinter vorgehaltener Hand einem zuraunen, man könne sowieso nichts mehr ändern.
Mit diesem als Mainstream sich gebenden und aus Unwissenheit entstehenden Privatisierungsgerede verhalten sich die Politiker wie Autofahrer im Nebel, die plötzlich durch stures Hinterherfahren in einer fremden Garage landen, in die sie eigentlich nicht wollten.
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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