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16.12.02
Pirmasens, Mainz: Geschichtsklitterung um die MVA
Umweltministerium
antwortet auf Grünen-Anfrage
Nicht die Umweltschützer, sondern die Planer vor Ort tragen die Verantwortung
dafür, dass die Gebühren für die Müllverbrennung so hoch liegen. Das geht aus
der Antwort des Mainzer Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Die Grünen im Landtag hatten die Äußerung des Landauer
SPD-Dezernenten Schlimmer während der letzten Zweckverbandssitzung in Pirmasens
im Zusammenhang mit der erneuten Erhöhung der Kosten der MVA zum Anlass für die
Anfrage genommen. Schlimmer hatte damals behauptet, die MVA komme deshalb so
teuer, weil sie alleine wegen der Forderungen von Umweltschützern höhere
Umweltstandards erfülle als unbedingt nötig.
Das sei "Geschichtsklitterung", so der Landauer Grünen-Sprecher
Hans-Jürgen Büssow. Die MVA in Pirmasens sei eine Anlage auf dem Stand der
Technik und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend. Manfred Seibel:"Da
ist keine einzige Niete oder Schraube aufgrund von Forderungen der
Umweltschützer eingebaut worden, die nicht ohnehin notwendig war."
Die weiteren Antworten der Landesregierung belegen zwar, dass die
Rauchgasreinigung die genehmigten Werte deutlich unterschreitet. Aber nach
Ansicht der Grünen sei auch dies nichts Besonderes, sondern allgemein üblich,
"weil niemand eine Rauchgasreinigung quasi auf Kante näht", so
Seibel. Eine solche Anlage muss die Genehmigungswerte verlässlich erfüllen und
daher sei immer Luft nach oben eingeplant.
Tatsache sei aber, so die Grünen, dass die Verantwortlichen - damals wie heute
CDU und SPD - sich bei der Vertragsgestaltung von der SOTEC haben "über
den Tisch ziehen lassen und jetzt garantiert hohe Renditen für
auswärtige Kapitalanleger bezahlt werden müssen".
Quelle: Pirmasenser Zeitung vom 11.12.2002
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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