++ [HOME] ++ [AKTION] ++ [AKTUELL] ++ [TERMINE] ++ [THEMEN] ++ [MÜLL] ++
02.03.2004
Müllgebührenmusterklage: Genugtuung mischt
sich mit "Bitternis"
Gericht hat Damoklesschwert aufgehängt
VORDERWEIDENTHAL. "Mit Genugtuung, aber auch mit Bitternis und Enttäuschung
nehmen wir das nun endlich ergangene OVG-Urteil zum Gebührenstreit auf". Mit
diesen Worten offenbarte das den Musterprozess führende Ehepaar Osterheld den
emotionalen Zwiespalt, den der zu seinen Gunsten ausgegangene und vom BUND
unterstützend begleitete Prozess bei ihm ausgelöst hat.
Bitternis deswegen, weil es eines sich über viele Jahre hinziehenden Kraftaktes
im Ehrenamt und des Einsatzes von ca. 100.000,-- DM bedurfte, um in der
Auseinandersetzung mit einer Behörde sein Recht zu bekommen.
Enttäuschung darüber, dass es eines solchen prozessualen Aufwandes bedurfte, um
die handwerklichen Fehler von Verwaltung und Kommunalpolitik festgestellt zu
bekommen und dass außerdem Dutzende von gewählten Volksvertretern entweder nicht
gewillt oder nicht in der Lage waren, der zu kontrollierenden Verwaltung Paroli
zu bieten.
Ganz besonderen Dank schuldet der BUND der einmaligen Spendenbereitschaft der
Südpfälzer Bevölkerung, ohne deren Engagement dieser Erfolg nicht hätte
herbeigeführt werden können. Für den letzten Verhandlungstermin, der nicht ohne
Anwalt wahrgenommen werden konnte, reichten jedoch die eingegangenen
Spendenmittel nicht mehr. Das erklärt, warum am letzten Dienstag ohne
Rechtsvertretung und ohne das Klägerehepaar verhandelt werden musste.
Der gewonnene Prozess war nötig.
Er ist ein Beitrag zur Präzisierung des Verhältnisses Bürger - Verwaltungen.
Dennoch ist u. U. zu befürchten, dass der Vorwurf erhoben wird, der BUND habe
mit seinem Erfolg zu einer weiteren Belastung der öffentlichen Kassen
beigetragen. Dazu ist klipp und klar festzustellen.
Das Vorgehen des BUND hat lediglich eine Klärung der Rechtslage herbeigeführt und dem Recht zum Durchbruch verholfen. Im Rechtsstaat ist das nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern auch eine Pflicht.
Jedes Lamento von Behördenseite wäre der Versuch, das Versagen von Politik und Verwaltung zu verschleiern.
Für die weitere Zukunft hat das Gericht ein Damokles-Schwert aufgehängt, das disziplinierend wirkt. Das ist die Langzeitperspektive, unter der der gesamte Vorgang zu sehen ist.
Quelle: BUND Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
++ [HOME] ++ [AKTION] ++ [AKTUELL] ++ [TERMINE] ++ [THEMEN] ++ [MÜLL] ++ [oben ] ++