Sotec und MVA Pirmasens

Erkenntnisfortschritte durch Staatsanwalt ?

Aufgrund der angelaufenen Recherchen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft zum Thema Schmiergeldzahlungen bei der Neunkirchener MVA und deren Betreiber Sotec verspricht sich der BUND Rheinland-Pfalz möglicherweise auch eine gründliche Durchleuchtung der Vorgänge, die zu den horrenden Überkapazitäten der Pirmasenser MVA geführt haben. Immerhin berichtet eine große überregionale Tageszeitung am Samstag, dass „in Fahnderkreisen . . . weitere Ermittlungen als möglich gelten“, und verweist in diesem Zusammenhang explizit auf den ebenfalls von der Sotec betriebenen Fehrbacher Müllofen.

Möglicherweise nur noch auf diesem Weg könnte jetzt für die Bürger im Bereich des ZAS Klarheit über folgende Fragen entstehen:

Was hat letztlich dazu geführt, dass der von Politik, Behörden und schließlich vom Koblenzer OVG den Verantwortlichen überaus großzügig zugestandene sog. „Ermessensspielraum“ bei der Dimensionierung der Pirmasenser Anlage so verantwortungslos extrem genutzt wurde?
Warum müssen die ZAS-Bürger die höchsten Müllgebühren im Land Rheinland-Pfalz bezahlen?
Was hat letztlich dazu geführt, dass bei gleichen und z.T. besseren Umweltstandards (vgl. Kleine Anfrage der Landtagsgrünen) die Tonne verbrannten Mülls bei der Mainzer MVA lediglich 200 Euro, in Pirmasens jedoch nahezu 270 Euro kostet?

Mit diesem letzten Punkt verbindet sich im Übrigen die Frage:
Muss nicht endlich der Landauer Bürgermeister Dieter Schlimmer seine Erklärung der hohen Pirmasenser Verbrennungspreise, wonach die Pirmasenser Anlage mit ihrer Abgasreinigung dem einmaligen Luxusstandard eines „Rolls-Royce“ gleiche, öffentlich widerrufen?

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de

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