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14.11.2003
"Teilplan kommunale Abfälle"
Gebremster Umweltschutz
In der rheinland-pfälzischen Umweltpolitik scheint der Wille, Umweltstandards geregelt weiterzuentwickeln oder zumindest zu erhalten, deutlich nachzulassen.
Ausgesprochen lasch nämlich wirken einzelne Regelungen im
Entwurf des "Abfallwirtschaftsplanes Rheinland-Pfalz, Teilplan Kommunale
Abfälle".
Bezeichnend für die Vorgehensweise ist z. B., dass zwar die Anzahl der
Mülltonnen im Land aufgezeigt wird, Menge und Wege hochproblematischer Abfälle
aus Müllverbrennungsanlagen jedoch keiner Betrachtung unterworfen werden.
Begrüßenswert wäre sicher auch gewesen, wenn die Initiative der Bundesregierung
zur Elektronikschrottentsorgung aufgegriffen worden wäre, damit sämtliche
Gebietskörperschaften des Landes flächendeckend einsammeln müssen. Denn noch
immer gelangen schadstoffbefrachtete Computer, z.T. noch schwermetallhaltige
Akkus in Verbrennungsanlagen oder auf Deponien.
Die optimal verwertbare organische Fraktion macht etwa die Hälfte des Hausmülls
aus; der Plan müsste daher dem Verzicht einiger entsorgungspflichtigen
Gebietskörperschaften auf Abtrennung dieser erheblichen Mengen deutlich
entgegenwirken.
Überhaupt kritisch zu sehen ist die Rückkehr zur gemischten Erfassung derzeit
noch getrennt gesammelter Abfallströme mit nachträglich wieder vorzunehmender
mechanischer Trennung. Denn die Qualität dieser Trennung wird deutlich geringer
sein, eine hochwertige stoffliche Verwertung der Teilströme wird dadurch
verhindert.
Bedenklich stimmt der Optimismus des Entwurfes hinsichtlich
Entsorgungssicherheit durch Trockenstabilat-Anlagen. Diese Bevorzugung ist
unverständlich, weil es bisher keine Aussagen darüber gibt, wo und unter welchen
Bedingungen der getrocknete Müll verbrannt wird, ob tatsächlich qualitativ
hochwertige Stoffströme zur Verwertung kommen werden, ob gesetzliche Vorgaben
eingehalten werden können und ob die betreffenden Firmen überhaupt den
rechtlichen Anforderungen genügen werden.
Quelle: BUND Rheinland-Pfalz
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: regionalbuero@bund-pfalz.de
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