EU-Vogelschutzrichtlinie

Landesregierung blockiert Zukunftschancen für Landwirte

Bei aller Anerkennung für die endlich erfolgte Ausweisung von Vogelschutzgebieten kritisiert der BUND Rheinland-Pfalz die insgesamt engherzig und restriktiv getroffene Gebietsauswahl durch die Landesregierung. Damit schadet sie der für Rheinland-Pfalz so charakteristischen mittelständischen Landwirtschaft und den um ihre Existenz und die Hofnachfolge bangenden Bauern vor allem in den Grenzertragsgebieten. Was soll aus der Landwirtschaft werden im Biosphärenreservat Pfälzerwald, im Westrich, in Eifel, Hunsrück und Westerwald, wenn nicht zügig die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme zukünftiger Agrarfördermittel aus Brüssel geschaffen werden?

Selten stur ignoriert die Landesregierung, dass gerade in der Nichtbenennung von aufgrund fachlicher Kriterien zwingend auszuweisender Vogelschutzgebiete die größte Gefahr für unsere heimischen Winzer und Landwirte liegt. Sie will nicht sehen, dass auf ausgewiesenen Gebieten die bisherigen Nutzungsformen durchaus weiter betrieben werden können.

Sie stellt sich blind für die Tatsache, dass durch die Ausweisung von für den Vogelschutz geeigneten Flächen neue Geldquellen und Fördertöpfe für die betroffenen Landwirte erschlossen würden. Sie merkt nicht oder will nicht merken, dass sie ihren Bauern und Winzern den Weg zu diesen Töpfen durch ihr kleinkariertes Verhalten konsequent versperrt.

Es sei, so ein Sprecher des BUND, „zum Haareausraufen“, wie hier aus offenbar ideologischen Motiven das Wohl und Wehe vieler Familienbetriebe im Lande aufs Spiel gesetzt werde. Denn: EU-Agrarsubventionen werden in Zukunft an die Einhaltung von Umweltstandards gebunden. Wer wirklich ein Herz für die Landwirtschaft hat, darf diese Tatsache nicht weiterhin ins ideologische Unterbewusstsein absinken lassen.

Vor allem auch nimmt die Landesregierung sehenden Auges in Kauf, dass die bereits durch die Naturschutzverbände aus zwingenden naturschutzfachlichen Gründen nach Brüssel gemeldeten, aber vom Land nicht ausgewiesenen Gebiete als faktische Vogelschutzgebiete nach EU-Recht weitere Vorhaben, Projekte und Planungen in der Region erheblich erschweren oder gar blockieren. Es zeichnet sich ab, dass bei den dann auftretenden Problemen der Naturschutz wieder in die Rolle des Blockierers getrieben wird, wo doch in Wirklichkeit die Blockade ursächlich aus den Amtsstuben der Landesregierung kommt.

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