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29. 07. 2002

 

BUND-Forderung an Wahlkreiskandidaten:

 

Stoppt die Korruption! Sie schadet der Umwelt

 

In  Frageform, gedacht als Wahlprüfsteine für die südpfälzischen Wahlkreiskandidaten, hat der BUND acht  konkrete Forderungen an die zukünftige Berliner Politik gestellt, die die verstärkt sich bemerkbar machende Korruption auf allen Politikebenen eindämmen sollen.

 

Vor allem bei der Durchsetzung von Großprojekten in umweltsensiblen Bereichen (Ver- und Entsorgung, Müllverbrennung, Verkehrsprojekte u. ä.) zeige sich zunehmend die Neigung, das Mittel der Korruption einzusetzen. Das erweise sich aktuell schon an der Vielzahl von Korruptionsprozessen vor völlig überlasteten Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Solche Zustände führen im Endergebnis zu technologischer Stagnation und in Verbindung mit wachsenden Gebühren und Abgaben zu einer Art „zweiter Miete“ für die Verbraucher.

 

Im Einzelnen werden folgende Forderungen an die Bundestagskandidaten erhoben:

  1. Ausweitung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Parlamenten und Ratsgremien. Hier einzubeziehen wären geheime Beraterverträge sowie Beraterverträge und Mehrfacheinkommen ohne sachliche Gegenleistung. Denn: Die Schwierigkeiten bei der heutigen Korruptionsbekämpfung ergeben sich aus „indirekter Langzeitbegünstigung und Bildung breiter Netzwerke“. Diese erwüchsen aus Vergabe von Aufsichtsmandaten, Vorzugsaktien und Gesellschafteranteilen sowie der Versorgung von Politikern mit lukrativen Geschäftsführerposten lange nach Erteilung eines Großauftrages.

  2. Unterbindung der Zuteilung von leitenden Funktionen an kommunale Spitzenbeamte in kommunalen Unternehmen mit privater Rechtsform.

  3. Arbeitsrechtlicher Schutz für Informationsgeber über Korruptionstatbestände, die bisher noch als Störer des Betriebsfriedens mundtot gemacht werden können, sowie ein erweitertes Informationsfreiheitsgesetz, damit Einblicke in Auftragsvergaben und Genehmigungen möglich werden.

  4. Schadensersatz für angerichteten volkswirtschaftlichen Schaden durch Unternehmenshaftung.

 

Weitere Forderungen beziehen sich auf die Stellung von Staatsanwälten, die Nähe zwischen manchen Arten von Journalismus und wirtschaftlicher Macht sowie auf die neuerdings üblich werdende bedenkliche Praxis des „Cross Border Leasing“ (CBL).

 

Das gleich lautend an die Kandidaten aller relevanten Parteien verschickte Schreiben endet mit dem Satz:
"Wenn ein Lehrer eine Kiste Wein von Schülereltern annimmt, weiß jeder:
Hier geht es um die Versetzung des Sprösslings. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass es bei der Vergabe von bedenklichen Großaufträgen harmloser zugeht."

 

Download des gesamten Wortlautes des Anschreibens als WORD-Dokument.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen. 

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]

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