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29.09.2003

Rede des BUND Pressesprechers Ulrich Mohr anlässlich der Geburtstagsfeier des BUND am 20.09.2003 im Regionalbüro Landau, Annweilerstrasse 20.

Es gilt das gesprochene Wort

Zwanzig Jahre BUND LD/SÜW

20. 09. 2003

"Werte Gäste, liebe Freunde,

 über 20 Jahre BUND LD/SÜW oder auch BUND Südpfalz soll ich reden. 20 Jahre sind eine lange Zeit. Manchmal aber reibt man sich die Augen, weil man denkt, es sei überhaupt keine Zeit vergangen. Es gibt das wirklich, das „deja vu“:

 Da beantragt im April dieses Jahres die Bürgerinitiative „Queichtal e.V.“ die Errichtung zweier Plakatflächen bei Birkweiler; Abmessungen 2 x 4 Meter; 30 Meter Distanz zur politisch umstrittenen B 10; Aufschrift „Kein LKW-Transit“, sage und schreibe also 15 Schriftzeichen; der Antrag liegt im Rahmen von Landesbauordnung und Fernstraßengesetz.

Endlich, am 21. August, erfolgt aus Zimmer 312 (Abteilung „Bauen und Umwelt“) der zuständigen Kreisverwaltung SÜW der ablehnende Bescheid. Dieser Bescheid ist ganz offensichtlich durchdrungen und geprägt von brennender Sorge um  -  so heißt es  -  „die Erhaltung der landschaftlichen Eigenart und Schönheit des Pfälzer Waldes“. Denn, so fährt das umfangreiche Schreiben fort, „Aufgrund der Lage und Gestaltung des Vorhabens würden insbesondere die natürliche Eigenart und Schönheit der Landschaft und damit zusammenhängend das vorhandene Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt“.

Für diese drei aus Textbausteinen zusammengesetzten Seiten, die sie sicher im Schweiße ihres Angesichts erarbeitet hat, verlangt unsere gründliche Kreisbehörde obendrein von dem spendenfinanzierten Verein noch 96,02 €, was fast 200,-- DM entspricht.

Vortragen lassen sollte man eigentlich die drei Seiten umfassende Satire, die das Leben schrieb, einen begabten Kabarettisten. Realsatire in dieser chemisch reinen Form bekommt man nicht alle Tage zu Gesicht.

Jedermann weiß doch, die BI Queichtal verfolgt wie der BUND nichts engagierter als ausgerechnet die Erhaltung der „landschaftlichen Eigenart und Schönheit“ nicht nur des Pfälzerwaldes, sondern insgesamt dieses einmalig gesegneten Himmelsstrichs, den man gerne auch die „Toscana Deutschlands“ nennt. Unsere beamteten und sicher sehr souverän entscheidenden Landschaftsschützer in Verbandsgemeinde-, Kreis- und Straßenverwaltung aber meinen nun, nichts Wertvolleres für diese Landschaft tun zu können, als den wackeren ehrenamtlichen Kämpfern für diese Landschaft Prügel zwischen die Beine zu werfen: Naturschutz durch Behinderung des Naturschutzes. Das ist der Gipfel  -  in einer Zeit, in der der Wille von Straßenbau und Wirtschaft allem Anschein nach so etwas wie Gesetzeskraft erlangt hat  -  nicht mehr hinterfragbar und unbedingt.

Der BI jedenfalls ist zu empfehlen, entlang der B 10 die sicher nicht wenigen Objekte auszumachen, die den erstaunlich strengen Maßstäben unserer Kreisbehörde, zu denen sie auch das „erhöhte Unfallrisiko“ zählt, auf keinen Fall entsprechen, und umgehend auf deren Beseitigung zu drängen. Und wieso z.B. der neuerlich irgendwie genehmigte Funkturm der Firma Hornbach unmittelbar vor den zarten, Landschaftsprägenden Linien der Haardtrand-Silhouette nicht geeignet ist, „Eigenart und Schönheit“ unserer heimatlichen Landschaft zu beeinträchtigen, das sollte uns auch einmal einer erklären.

Erklärungsbedarf ist ganz aktuell sicher auch für ein Verwaltungsgerichtsurteil, das für die Airbase Ramstein die widerrechtliche Zerstörung von 300 ha geschützter Fläche absegnet. Verteidigen so zustande gekommene Militäreinrichtungen wirklich noch Demokratie und Freiheit?

Warum sage ich das alles? Fast bin ich in Versuchung zu sagen: aus Nostalgie. Man fühlt sich irgendwie in alte Zeiten zurückversetzt. In Zeiten von vor 20 Jahren Und irgendwie erinnern die Vorgänge an die Rückkehr der alten Bourbonen nach der Französischen Revolution. Damals sagte man: Sie haben nichts vergessen und nichts dazugelernt.  Es ist mir bewusst, dass es sich hier um eine etwas zugespitzte Aussage handelt. Gewiss hat unsere Landrätin im Februar dieses Jahres von uns ein dickes Lob dafür bekommen, dass sie offenbar doch weiter denkt, dass sie Konsequenzen aus dem bevorstehenden drastischen Bevölkerungsrückgang verlangt, dass sie eine „Modellstudie für Landau und den Landkreis“, ein „Pilotprojekt für eine Modellregion“ haben möchte.

Aber: Jahrzehnte alte Erfahrungen lehren uns, was viel zu oft aus solchen Aufwallungen der Vernunft zu werden pflegt; meistens geht es nicht anders als bei Dosenpfand, Mautpflicht, Atomausstieg, mehr Güter auf die Schiene, Reform der Sozialsysteme: Der Kern des vernünftigen Anliegens wird vergessen, zerredet, zerrieben zwischen Bedenkenträgern aus allen Ecken und Enden. Was übrig bleibt, entpuppt sich wieder einmal als Weiter-so-Politik. Warten wir´s also ab!

Wenn wir schon von Zeiten und runden Jahreszahlen reden, dann ist daran zu erinnern, dass Pfälzer BUND-Mitglieder durchaus sogar ein 90–Jahre-Jubiläum feiern dürfen. 1913 wurde in Bayern der BN, der „Bund Naturschutz“, gegründet; Mitbegründer Prinzregent Luitpold reitet noch immer in Bronze gegossen über den Landauer Marktplatz. Die Pfalz war damals noch lange ein Teil Bayerns und hat nicht wenig BN-Mitglieder gehabt. Heute ist der BN mit ca. 150.000 Mitgliedern der mit Abstand stärkste Landesverband des BUND. Vor 30 Jahren stand seine Satzung Pate bei der Gründung des BUND Rheinland-Pfalz.

Der BUND ist also nicht nur ein moderner, kämpferischer Umweltverband, der kein Blatt vor den Mund nimmt; er kann durchaus auch mit historischer Patina aufwarten,  -  damit eher konservative Mitglieder nicht allzu sehr verschreckt werden.

Und ein gehöriger Schreck muss wohl vor 20 Jahren durch Südpfälzer Amtsstuben und Honoratiorenkreise gefahren sein, als damals ein unbekanntes Wesen namens „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ plötzlich anfing, Öffentlichkeit herzustellen, auf Paragraphen und geltendes Recht, also eigentlich auf law and order, zu pochen  -  denn schlecht war es ganz und gar nicht, das neue rheinland-pfälzische Landespflegegesetz von Professor Töpfer.

Wen hatte es denn bis dahin aus der Ruhe gebracht, dass das bundesrepublikanische Wirtschaftswunder auch in der Südpfalz, am Haardtrand und im Pfälzerwald landschaftstypische Elemente reihenweise einfach zum Verschwinden brachte. Einmalige Biotope z. B. in Gestalt von Dutzenden von Hohlwegen waren bereits ausgelöscht  -  durch Verfüllung mit dem anschwellenden Wohlstandsmüll unserer Dörfer. Ca. 150 Anzeigen wurden damals in den ersten Monaten der verdatterten und völlig überforderten Landespflegebehörde in der Kreisverwaltung SÜW auf den Tisch geknallt. Überfordert deshalb, weil sie hilflos eingeklemmt saß zwischen den Anforderungen der neuen Gesetzgebung und dem gewohnten augenzwinkernden Umgang mit kommunalpolitischen Lokalgrößen, eingeklemmt wie zwischen Stamm und Borke.

So gab es doch tatsächlich einen Vertreter dieser Behörde, der die Verfüllung der Mordhohl bei Heuchelheim-Klingen mit Asphaltbrocken damit rechtfertigte, dass dadurch endlich den vielen hässlichen Brennnesseln der Garaus gemacht worden sei. Es dauerte bis in diese Tage, zwanzig Jahre danach, bis endlich ein Gericht in der Sache Mordhohl unseren Standpunkt bestätigt hat. Hiergegen sind selbst Gottes Mühlen ein rasant sich drehender Wirbelsturm.

Als Lehrstück über lokalen Filz, behördliche Unbedarftheit und persönliche Dreistigkeit beschäftigt schon seit 1973 jeden aufrechten Umweltschützer die Provinzposse um den Flugplatz Schweighofen.

Es waren Roland Demmerle, Armin Osterheld und dessen Försterkollege Franz, die damals als treibende Kraft und als erstes Vorstandstriumvirat und als nicht immer harmonischer Haufen, vor allem mit effizienter Öffentlichkeitsarbeit, Schrecken tief in die Reihen des behäbigen Südpfälzer Establishments trugen. Als ich das Amt des Vorsitzenden der BUND-Kreisgruppe LD/SÜW übernahm, tat ich dies in dem Gefühl, es mit einer schon lange arbeitenden und gut eingeführten Truppe zu tun zu haben. Dass diese bei meinem Amtsantritt erst seit zwei Jahren existierte, wird mir eigentlich erst jetzt im Jubiläumsjahr richtig bewusst. Es muss damals ungeheuer geackert worden sein  -  in einem Ehrenamt, das wohl von den Eingesessenen nicht immer als ehrenhaft eingeschätzt wurde.

Als Namen der Rastlosen dieser ersten Tage sollten in Dankbarkeit außerdem genannt werden: Klaus-Dieter Schulz, Heide Morgenstern und Dr. Düwel, Renate Dietz, Heide Janson sowie Heidi und Olav Racke und manch anderer, der heute in Zurückgezogenheit lebt.

Im Kreis Germersheim wurde die von Willi Junker gegründete Ortsgruppe Hagenbach zu einem der Kristallisationspunkte, aus denen die von Reinhard Lind und dann von Prof. Bögelspacher geleitete Kreisgruppe Germersheim sich entwickelte. Heute ist sie mit der KG LD/SÜW zur KG Südpfalz fusioniert. Dieser Schritt ergab sich weitgehend aus strukturbedingten Gemeinsamkeiten der drei Gebietskörperschaften:

Neben der gefürchteten Naturschutzwacht waren es vor allem zwei umweltpolitische Komplexe, die den Südpfälzer BUND ständig in Atem hielten:

Einmal die ganzen Auseinandersetzungen um die Abfallpolitik und dann die Verkehrspolitik  -  zum einen durch Bekämpfung bedenklicher Straßenprojekte und zum andern durch Einsatz für einen modernen, leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr.

Beide Betätigungsfelder führten grenzüberschreitend über den Tellerrand lokaler Betrachtung hinaus:

Die Müllpolitik fokussierte sich auf die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens; phänomenales Zwischenergebnis waren dabei 47.000 Einwender gegen dieses ökologisch fragwürdige Projekt; Klagen zum Thema Müllgebühren brachten uns respektable Teilerfolge; ein Thema, das übrigens immer noch nicht ganz zu Ende gebracht ist.

In verkehrspolitischer Hinsicht brachte uns die projektierte Bienwaldautobahn zu Aktivitäten zwischen Mutterstadter Kreuz (A 65/A 61) und dem elsässischen Straßburg. Dies führte schließlich zur institutionalisierten Zusammenarbeit im Oberrheinraum mit einer gemeinsam mit Alsace Nature betriebenen und durch einen Kooperationsvertrag untermauerten Geschäftsstelle in Straßburg.

Durch das Heranwachsen Europas erhält die Pfalz, insbesondere die Südpfalz, endlich wieder Mittelpunktsfunktion. Der BUND wehrt sich von Anfang an mit Heftigkeit dagegen, dass diese Mittelpunktsfunktion von der Politik lediglich straßenpolitisch interpretiert wird. Die Südpfalz zum Drehkreuz einer Nord-Süd- und einer West-Ost-Achse zu machen, wie es Beck und Bauckhage vorhaben, würde hierzulande blühende Landschaften nicht erhalten und schon gar nicht hervorbringen. Es würde die Südpfalz langfristig zur Wüste machen. Dies wollen wir den Bürgern nicht zumuten; und wir wollen nicht zu Predigern in der Wüste werden.

Trotz allen Unmuts: Erfolglos stehen wir nicht da. Mit dem beispiellosen Einsatz unseres Mitgliedes Falckenberg aus Birkenhördt, alter Wehrmachtshauptmann und CDU-Gründungsmitglied, und in engster Zusammenarbeit mit dem Pirmasenser BUND gelang es in den 80-er Jahren, die A 8-Autobahn und anschließend einen vierspurigen Ausbau der B 427 mitten durch den Wasgau zu verhindern.

Angesichts dreier durch unsere Aufmerksamkeit gestoppter Raumordnungsverfahren, angesichts von einzelnen Aussagen im Bundesverkehrswegeplan zu Bienwaldautobahn, zweitem Rheinübergang bei Wörth, B 10-Ausbau und „Weinstraßenautobahn“ B 38 können wir feststellen, wir haben uns ausgewirkt. Und angesichts von mehr als einem Dutzend entstandenen Bürgerinitiativen sind wir so etwas wie die Hefe im Sauerteig der politischen Kultur der Südpfalz geworden.

Oft genug haben uns alle, wirklich alle anderen, abgeraten, so z.B. bei der Bienwaldautobahn, und zwar immer mit dem Argument, die Sache sei doch längst gelaufen, es sei nichts zu machen, wir sollten aufgeben. Wir haben nicht aufgegeben und wurden zumindest mit Teilerfolgen belohnt.

Eines aber haben wir dabei unter vielem anderem gelernt: Von Parteien ist nicht mehr viel zu erwarten. Wem´s nur um Karriere und um´s Staatstragende geht, dem kommt die Gestaltungskraft abhanden.

Um nur ein Beispiel zu nennen: 1992 hat die UNESCO den Pfälzern mit der Anerkennung des Pfälzerwaldes als Biosphäenreservat ein Geschenk gemacht und gleichzeitig eine Hausaufgabe gestellt. Was haben die Politik von Kreis und Stadt aus diesem Auftrag, ein verträgliches und zukunftsfähiges Miteinander von wirtschaftendem Menschen und natürlichen Ressourcen zu gestalten, bisher gemacht? Am in diesen Tagen eingeweihten Edenkobener Gymnasium ist die Kläglichkeit hiesiger Nicht-Politik exemplarisch zu besichtigen.

Was ist eigentlich aus der Agenda 21 der Südpfalzmetropole Landau und der im Stadtmarketing zunächst angesprochenen Entwicklung des ÖPNV geworden? Welchen Gebrauch macht eigentlich die Südpfalz von dem weltweit beachteten, unmittelbar vor ihrer Haustür liegenden und sich stürmisch entwickelnden Karlsruher ÖPNV-System, das mit seiner Stadtbahn nach allen Richtungen ausgreift, bloß nicht nach Westen in die Pfalz und schon gar nicht auf die Queichtalstrecke? Der Landauer Einzelhandel wird schon aufpassen, dass da nichts ins Kraut schießt!

Wir sollen natürlich nicht nur klagen. Es geschieht ja auch manchmal etwas. Aber was an Umweltschutz angeboten wird, hat bisher meist nur Trostpflasterfunktion; es hat nichts Zusammenhängendes wie beispielsweise in Städten wie Heidelberg oder Freiburg. Es fehlt der Ruck, der durch die Kommunen gehen müsste. Was uns in den zurückliegenden 20 Jahren geboten wurde, ist lediglich etwas grüne Petersilie, die auf die übliche kommunalpolitische Hausmannskost gestreut wird; so wie OB Dr. Wolff ab und zu einmal Franz Alt zu sich einlädt, weil er eine Wahl gewinnen möchte. Natürlich freuen wir uns andererseits über die deutlichen Agenda 21-Schritte, die man jetzt in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu gehen bereit scheint. Vielleicht wird hier etwas angestoßen, was zur Nachahmung reizt.

Jedoch es müsste mehr passieren angesichts der Vielfalt von Aktivitäten, die der BUND seit seinem Bestehen und auch andere Umweltverbände in die Südpfalz hineingetragen haben.

So haben wir mit der materialreichen Studie „Zukunftsfähige Südpfalz“ eine sorgfältig ausgearbeitete geistige Plattform schaffen lassen, von der noch lange gezehrt werden kann. Mit der riesigen Ausstellung „Grün kaputt“ haben wir die Räume der Sparkasse in Landau gefüllt und wochenlanges reges Publikumsinteresse ausgelöst. Wir haben mehrere ökologische Weinproben im überfüllten Birkweilerer Dorfgemeinschaftshaus organisiert. Wir sind mit einem umfänglichen Papier zum Thema „Arbeitsplätze durch Umweltschutz in der Südpfalz“ an die Öffentlichkeit getreten, das seinen Weg bis in die Universität Tübingen gefunden hat. Wir haben Seite an Seite mit 60 Traktoren mitgekämpft gegen die Ansiedlung der Bleibatterienfabrik „Sonnenschein“  in den Landauer Queichauen; an vorderster Front marschierten wir mit 5000 Demonstranten gegen die Tiefflieger. Wir bildeten einen Wald von Transparenten entlang der Strecke bei der Einweihung der Bahnstrecke Winden – Weißenburg. Die Landauer Festhalle war voll von Menschen, als die sagenumwobene Revival Group für den BUND ein Benefizkonzert veranstaltete; mit dem „Hinterhauskabarett“ brachten wir das Thema Umwelt satirisch unter die Leute. 1997 gründeten wir „Südpfalz Mobil“ , einen Verein, der sachkundig und beharrlich das Thema öffentlicher Personen-Nahverkehr immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Mit dem Biomassetag leisten wir unseren Beitrag zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik, die dereinst vielleicht auch Schwung in den Biosphärenreservatsgedanken zu bringen vermag. Wir haben professionelle Fördererwerbung machen lassen und können somit seit geraumer Zeit eine regionale Geschäftsstelle im Verbund mit unseren Freunden aus Pirmasens und Neustadt unterhalten.

Wenn ich zum Schluss ein Fazit ziehen darf, dann möchte ich feststellen:

·       Wir müssen nicht resignieren.

·       Wir haben manches erfolgreich verhindert.

·       Bei entschiedenen Schritten zu positiven Entwicklungen mitzuarbeiten, bleibt uns jedoch weitgehend verwehrt. Umweltschutz greift erst dann, wenn er in alle Politikfelder hineinwirken darf, wenn er endlich Chefsache wird.

Hoffnung diesbezüglich gibt es und Anerkennung ist auszusprechen anlässlich der eingetretenen Entwicklung beim Naturschutzgroßprojekt Bienwald. In der Vergangenheit litt es unter parteipolitischer Vereinnahmung und ganz besonders unter ungenügender Einbeziehung von Kommunen, Landwirtschaft und Forst. Unter dem neuen Landrat Brechtel ist das anders geworden. Die neu entstandene Vertrauensbasis muss unbedingt erhalten werde. Durch Integration aller Betroffenen sollte es Schritt für Schritt möglich sein, dass eine Ökologisierung in Forst- und Landwirtschaft sowie bei der Entwicklung der Kommunen vorankommt. Der BUND unterstützt alles, was sich zur Zeit in diese Richtung bewegt.

Wie vertrackt, um nicht zu sagen: verrückt, diese Welt ist, in die wir hineinwirken wollen und müssen, soll folgende Überlegung zum Schluss etwas fassbar machen:

Im Irak sucht eine nach Hunderttausenden zählende Armee nach sog. Massenvernichtungswaffen  -  und findet keine.

EU-weit jedoch sterben jährlich rund 40.000 Menschen an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Seit 1953 sind 692.000 Menschen auf deutschen Straßen umgekommen, d.h. etwa das Vierfache der Menschen, die in der Südpfalz leben. Auf den Straßen der ganzen Welt stirbt Jahr für Jahr fast eine Million Menschen  -  mit steigender Tendenz.

Ich denke, wir müssten eigentlich nur richtig suchen, um der bis dato schlimmsten Massenvernichtungswaffe auf die Spur zu kommen, deren Vernichtungsfeldzug wir uns weitgehend freiwillig aussetzen. Der Schock darüber könnte uns zu neuen Lösungen führen.

Und im Übrigen: Es wäre ein Irrtum, mit dem jetzt hundert Jahre alt gewordenen Theodor W. Adorno zu klagen, es gebe kein richtiges Leben im falschen. So falsch konstruiert diese Welt auch sein mag, richtiges Leben ist immer, seinem Gewissen zu folgen. Gewissen ist das Gefühl für Verantwortung, Verantwortung für unsere Kinder.

Ich denke, das ist ein gesundes Motto für weitere Jahrzehnte."

Ulrich Mohr 

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Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

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