Gemischte Gefühle zur Jahreswende

02.01.2002

Rückblick und Ausblick

Gemischte Gefühle zur Jahreswende

Was bleibt übrig vom Umweltschutz in Zeiten von Terror und Rezession?

KAISERSESCH. "Der BUND wünscht der neuen Umweltministerin auch im neuen Jahr Stehvermögen gegen die Übermacht von natur- und umweltschutzfernen Interessen", sagte die rheinland-pfälzische BUND-Vorsitzende Agnes Hennen in einem Rück- und Ausblick anlässlich der Jahreswende.

Mit Blick auf die ersten hundert Tage Amtszeit angenehm aufgefallen ist, dass die neue Ministerin in Energiefragen deutlich Flagge gezeigt hat. Zum Thema AKW Philippsburg fand sie eine erstaunlich klare Sprache. Dass sie eine "Ökologisierung der Energiepolitik" anstrebt, sichert ihr die Sympathie des BUND, vor allem auch angesichts der kläglichen Aktivitäten des Energieministeriums in Sachen Energieagentur.

Bisher offen ist, ob die einstige saarländische Politikerin geplanten weiteren Überkapazitäten bei der Müllverbrennung genauso tatenlos zusehen wird wie ihre Vorgängerin. Der BUND jedenfalls wird im Müllgebührenstreit weiterhin juristisch ausloten, wie weit törichte Abfallpolitik den Bürgern über Gebührenerhöhungen angelastet werden darf. Spannend bleibt auch, wie sich die Umweltministerin zu künftigen Lösungsversuchen zur Eindämmung der Dosenflut stellen wird.

Dass die Ministerin Ende Dezember im Bundesrat bei der Verweisung des Bundesnaturschutzgesetzes in den Vermittlungsausschuss nachgeben musste - wohl unter dem übermächtigen Druck des agrar-industriellen Komplexes - , liegt wohl an den skurrilen Besonderheiten rheinland-pfälzischer Machtverteilung.

Für den unverändert schwachen Stellenwert von Umwelt und Natur in der rheinland-pfälzischen Gesamtpolitik soll Folgendes angemerkt werden:

Während die Politik möglichst jedem Grundschulkind einen PC aufschwätzen möchte, versäumt sie es, mit der gleichen Intensität die Gesellschaft auf die vor einem Jahr beschworene Agrarwende vorzubereiten. Gezielt und mit allem Nachdruck müsste jetzt eine Nachfragebelebung für ökologisch verantwortungsbewusst erzeugte Nahrungsmittel geleistet werden. In Schulen, Kantinen und zahlreichen öffentlichen Einrichtungen würde sich da ein breites Betätigungsfeld eröffnen. 30 Prozent des Lebensmittelumsatzes entfallen auf Großküchen und Gastronomie.

Die Basis des BUND führt Klage darüber, dass im Jahr des Ehrenamtes fast "jedem Kaninchenzuchtverein" Anerkennung gezollt worden sei; die Knochenarbeit im Umweltschutz dagegen habe kaum angemessene Beachtung gefunden.

Wollte die Landesregierung das Ehrenamt im Natur- und Umweltschutz wirklich aufwerten, dann müsste sie offensiv die Einführung der neuen Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung im Lande Rheinland-Pfalz betreiben.

Mit Sprachlosigkeit reagierte die Landesregierung auf einen brieflichen Vorstoß des BUND zum Thema Lärmbelastung der Bürger am Militärflugplatz Spangdahlem. Trotz gerichtlich verfügtem Vergleich weigert sich das Bundesverteidigungsministerium die gerichtlichen Vorgaben zu erfüllen. Weder der Ministerpräsident noch der Justizminister haben auf den Appell des BUND, sich hier einzuschalten, mit nur einem Wort reagiert.

Zum Thema Privatisierung der Trinkwasserversorgung, das z. Zt. von dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Werner Langen auf EU-Ebene energisch vorangetrieben wird, haben sich zwar alle relevanten Politiker ablehnend geäußert. Zu erkennen ist jedoch nicht, mit welchen konkreten Maßnahmen sie dagegen vorgehen wollen.

Das zurückliegende Jahr 2001 hat keinerlei Erklärung darüber gebracht, warum die Landesregierung Nachtfrachtflüge für die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes schädlich, für Hunsrücker Bürger aber erträglich findet. Erklärungsbedarf bleibt auch in der Frage, wie sie die gewollte Vervielfachung der Nachtflüge auf dem Hahn durchsetzen will gegen das recht restriktive Nachtflugurteil, das das Koblenzer Oberverwaltungsgericht 1997 gefällt hat. Noch unklarer ist, wie sie Einklang herstellen will mit dem jüngst zum Recht auf Nachtruhe ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Trotz aller Widrigkeiten wird der BUND Rheinland-Pfalz auch im neuen Jahr zielstrebig seine Arbeit fortsetzen. So wird er im Wirkungsbereich der Oberrheinkonferenz zusammen mit der Schweizer Umweltorganisation BASNU, Alsace Nature im Elsass und dem BUND Baden-Württemberg verstärkt Aktivitäten zeigen.

Gegen sicherlich heftigem Widerspruch ist festzuhalten: Nur eine Energie-, Verkehrs- und Agrarwende in Verbindung mit einer konsequent fortentwickelten Ökosteuer wird neue, dauerhafte Arbeitsplätze und soziale Stabilität schaffen.

Falls Sie Fragen haben, einfach anrufen.

Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz

oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]